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Eine Vollzeitstelle für den Radarkasten

Die Gemeinde will eine eigene Radaranlage kaufen und für deren Bedienung eine neue Stelle schaffen. Doch es gibt Widerstand. Sogar die SVP entzieht ihrem Gemeinderat Jürg Michel die Unterstützung für die Radarpläne.

Die Busswilstrasse in Lyss verleitet offenbar zum Rasen. Bei der Gemeinde treffen deswegen immer wieder ­Beschwerden ein.
Die Busswilstrasse in Lyss verleitet offenbar zum Rasen. Bei der Gemeinde treffen deswegen immer wieder ­Beschwerden ein.
Peter Samuel Jaggi/BT

Eigentlich dürfte die Gemeinde Lyss bereits seit Anfang 2017 Radaranlagen betreiben und Bussen erheben. Seit der neue Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei in Kraft ist. Bislang hatte Lyss von dieser Möglichkeit aber nicht Gebrauch gemacht.

Er habe erst Rückmeldungen aus der Bevölkerung abwarten wollen, ehe er mit diesem Geschäft ins Parlament gehe, sagt Jürg Michel (SVP), Gemeinderat im Ressort Sicherheit und Liegenschaften.

Rückmeldungen treffen regelmässig ein. «Wir erhalten viele Beschwerden, dass an gewissen exponierten Stellen zu schnell gefahren werde», sagt Michel. Das betreffe zum Beispiel die Busswilstrasse, der hintere Teil der Bahnhofstrasse oder auch die Alpenstrasse.

35 Radarstandorte

Nun legt der Gemeinderat dem Parlament ein Geschäft zur Anschaffung einer Radaranlage vor. Der Kredit für die Beschaffung inklusive Softwarekosten beträgt 240 000 Franken. Weiter sind jährliche Unterhalts- und Servicekosten in Höhe von 20 000 Franken budgetiert. Gemessen werden soll vorwiegend in Tempo-30-Zonen, an unfallkritischen Stellen und in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Altersheimen, Kirchen, an Velo- und an Schulwegrouten.

Als Messstellen liess die Gemeinde vorgängig 36 Standorte von der Kantonspolizei über­prüfen. Für 35 erhielt sie die ­Zustimmung.

100 Stellenprozente

Mit der Anschaffung eines Radargeräts allein ist es nicht gemacht. Das Gerät muss auch eingerichtet, unterhalten sowie ausgewertet werden, und die Bussen müssen bewirtschaftet werden. Eine Umfrage bei Berner Gemeinden mit eigenen Radarkontrollen habe ergeben, dass für diese Aufgaben 100 Stellenprozente aufgewendet werden müssten, so der Gemeinderat.

Den Lysser Radar einrichten, überwachen und auswerten würden die beiden Polizeiinspektoren. Für die weiteren Aufgaben möchte der Gemeinderat eine Stelle im Polizeiinspektorat schaffen. Im Gegenzug rechnen die Behörden mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 250 000 Franken aus dem Bussenwesen.

«Das Radargerät soll aber nicht einfach eine Geldmaschine sein, sondern eine erzieherische Wirkung haben», sagt Gemeinderat Jürg Michel. Burgdorf etwa habe im ersten Jahr nach der Einführung einer Radaranlage viel Geld eingenommen, im Folgejahr hätten sich die Einnahmen dann aber fast halbiert.

Drei Fraktionen dagegen

Das Lysser Parlament entscheidet am 17. September über die Radarpläne. Drei Parteien kündigen Widerstand an – darunter auch Michels Partei, die SVP. «Wir sind der Meinung, dass wir das nicht nötig haben», sagt SVP-Fraktionspräsident Urs Köchli, «zudem ist es zu teuer.» Die Partei fürchtet, dass es Überschneidungen mit der Kapo geben könnte, sodass ein Autofahrer auf demselben Weg mehrmals kontrolliert werden könnte.

Auch die EVP will nicht, dass die Gemeinde mit Geschwindigkeitskontrollen Geld verdient. Wenn man eine 100-Prozent-Stelle schaffe, komme man unter Zugzwang, dass der Lohn dafür auch erwirtschaftet werde, sagt Fraktionspräsident Jürgen Gerber.

Ebenfalls Nein sagen will die FDP: «Für uns stimmen die Kosten und der Mehrwert nicht», so Fraktionspräsident Daniel Stähli. Schliesslich habe man in Lyss nur wenig unfallkritische Stellen. Dafür eine Vollzeitstelle zu schaffen, sei unverhältnismässig.

Drei Fraktionen dafür

Die Grünliberalen sind grundsätzlich mit dem Geschäft einverstanden. Aber sie möchten nicht, «dass die Radaranlage als Bereicherungstopf für Lyss fungiert». Das Geld solle vollständig in den Langsamverkehr fliessen.

Zustimmung erhält der Radar auch vom Grossteil der BDP: «Meiner Meinung nach ist er nötig, weil besonders in der Nacht oft durch Lyss gerast wird», sagt Fraktionspräsident Ueli Spring. Auch SP und Grüne wollen dem Radarkauf am 17. September grünes Licht geben.

Falls SVP, FDP und EVP komplett zur Sitzung erscheinen, wird der Radar aber abgelehnt.

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