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Eine Million für 23'700 Überstunden zurückgestellt

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag rund eine Million Franken für aufgelaufene Überstunden des städtischen Personals zurückgestellt.

Der entsprechende Nachkredit wurde mit 35 zu 17 Stimmen angenommen. Gegen den Nachkredit zuhanden des Globalbudgets 2010 hatten sich SP und GB/JA ausgesprochen. Dabei handle es sich um einen Verstoss gegen die Personalverordnung, sagte Corinne Mathieu (SP). Es sei eine Führungsaufgabe der Direktionen, Überstunden abzubauen.

Dies sei 2009 in einzelnen Bereichen nicht möglich gewesen, begründete Finanzdirektorin Barbara Hayoz die Tatsache, dass insgesamt 1,3 Millionen Franken als Kompensation ausbezahlt worden sind. Der Nachkredit sei kein Verstoss gegen die Personalverordnung.

Im Weiteren zeigte sie sich generell erstaunt über die Kritik am Nachkredit. Der Rat hatte kurz zuvor einen Vorstoss von Luzius Theiler (GBP/DA) überwiesen, der vom Gemeinderat eine Korrektur seiner angeblich laschen Praxis bei den Nachkrediten verlangte. Nun lege der Gemeinderat einen Nachkredit rechtzeitig vor, und das sei auch wieder nicht recht, sagte Hayoz.

Es sei richtig, Überstunden in der Bilanz transparent auszuweisen, befand eine Mehrheit des Rates. Rückstellungen seien auch Wertschätzungen für geleistete Arbeit, falls die Kompensation dann tatsächlich einmal fällig werden sollte.

Euro 08 und zwei harte Winter

Schneeräumungsdienste im Winter oder Einsätze der Feuerwehr bei Bränden seien nun einmal schlecht planbar. Neben den beiden harten letzten Wintern habe auch die Euro 08 zur Anhäufung von rund 12'000 Überstunden in der Direktion Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün beigetragen, sagte Hayoz.

Insgesamt betreffen die Rückstellungen knapp 23'700 Arbeitsstunden. Am zweitmeisten Überstunden, rund 7100, sammelten sich in der Sicherheitsdirektion an. In der Sozialdirektion waren es rund 4200 Stunden.

In der Folge überwies der Rat gegen den Willen der Stadtregierung auch einen verbindlichen überparteilichen Vorstoss, der die Einführung der obligatorischen Vertrauensarbeitszeit für die höchsten Kaderstufen in der Stadtverwaltung verlangt, dies mit 36 zu 23 Stimmen.

Gefahr der Ungleichbehandlung

Der Gemeinderat ist nun verpflichtet, die Personalverordnung entsprechend zu ändern. Kader mit Vertrauensarbeitszeit sind demnach von der Erfassung der Arbeitszeit befreit, sie können aber Mehrarbeit, Überzeit oder Gleitzeit nicht kompensieren. Dafür soll es eine angemessene jährliche fixe Entschädigung oder eine fixe Anzahl Ausgleichstage geben.

Der Gemeinderat hatte sich namentlich mit den Argumenten dagegen gewehrt, Vertrauensarbeitszeit berge die Gefahr von Ungleichbehandlung und es bestehe die Gefahr von «Schatten- Zeiterfassungssystemen». Zudem würde eine solche Massnahme in der Öffentlichkeit Misstrauen auslösen.

SDA/tan

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