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Ein Vertrauensvorschuss zum falschen Zeitpunkt

Jetzt ist klar: Die SRG darf Radio machen, wo sie will. Zwei Gründe, warum der Ständeratsentscheid falsch ist.

Ein Jahr hat das politische Hickhack gedauert, doch nun steht fest: Die SRG darf Radio machen, wo sie will. Der Ständerat hat die Vorstösse versenkt, die der SRG den Umzug des Radiostudios von Bern nach Zürich verbieten wollten. Dafür brachte er ordnungspolitische Gründe vor. Es sei nicht Sache der Politik, in die unternehmerische Freiheit der SRG einzugreifen und ihr per Gesetz vorzuschreiben, an welchen Standorten sie ihre Sendungen macht, argumentiert der Ständerat.

Der Entscheid ist aus zwei Gründen falsch. Zum einen stösst der Ständerat damit den Nationalrat vor den Kopf. Noch im Juni hatte dieser nämlich ein Zügelverbot von Bern nach Zürich mit Zweidrittelsmehr deutlich befürwortet. Dieses klare Nein zur Zentralisierung der SRG hat die kleine Kammer nun einfach ignoriert. Sie war noch nicht einmal bereit, nochmals über die Initiativen zu diskutieren.

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