«Ein schwarzer Tag für unser Land»

Bern

Nils Fiechter (JSVP) vom Komitee Brennpunkt Schweiz macht die «linksextremen Chaoten» dafür verantwortlich, dass die Demonstration gegen die geplante Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vom 18. März abgesagt wurde.

Nils Fiechter (JSVP) begründet die Absage der ursprünglich auf 18. März angekündigten MEI-Demo. Video: sda
Jürg Steiner@Guegi

Herr Fiechter, warum sagen Sie als Mitorganisator die Demonstration «Wir sind direkte Demokratie» vom 18. März plötzlich ab?Nils Fiechter: Es ist zunehmend deutlicher geworden, dass linksextreme Terroristen, wie ich sie nenne, diese Kundgebung verhindern wollten. Die Bedrohungslage hat ganz krasse Ausmasse angenommen, die ganze Stadt Bern ist voll mit Plakaten.

Aber die Stadt Bern hat die ­Verantwortung für die Sicherheit Ihrer Veranstaltung übernommen. Auf der einen Seite hat Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, uns die Garantie gegeben, dass die Sicherheit gewährleistet werden kann für unsere Veranstaltung. Auf der andern Seite liest man Interviews in der Sonntagspresse, in denen Reto Nause sagt, dass es bei der Gewaltbereitschaft der Linksextremen sogar Tote geben könnte.

Ein Widerspruch. Ja. Aber letztendlich sind wir einfach zum Schluss gekommen: Es würde an diesem 18. März sehr viele Leute in Bern haben, Passanten, Touristen, auch Polizisten, die keine bösen Hintergedanken haben, und dann stossen diese Leute auf kriegsähnliche Zustände. Die Kundgebung ab­zusagen, ist ein Vernunftentscheid. Wir haben diesen Entscheid schon vor einer Woche ­gefällt, ihn aber erst am Mittwoch kommuniziert, weil wir zuerst Lieferanten und alle Beteiligten informieren mussten.

Sind Sie, Herr Fiechter, in den Wochen auch persönlich angegriffen worden? Physische Angriffe hat es glücklicherweise bis jetzt nicht gegeben. Massive Drohungen aber schon. Am Mittwoch zum Beispiel habe ich neun Pizzas, neun Dürüms und drei Flaschen Wein nach Hause geliefert bekommen. Sehr wahrscheinlich waren das linksextreme Chaoten, die mich ein wenig piesacken wollten. Man merkte einfach, dass sich da etwas zusammenbraut.

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Mich erstaunt, dass Sie das erst jetzt gemerkt haben. Die Gegendemonstration war schon seit ­geraumer Zeit unter dem Titel «Welcome to hell» angesagt. Aber man hat erst in den letzten zehn Tagen in aller Deutlichkeit gesehen, zu wie viel Gewalt die linken Chaoten fähig sind. Bei der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse und den Demonstrationen vor der Reitschule gab es mehrere verletzte Polizisten. Das machte uns schon Sorgen, weil klar wurde, dass da Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Aber die Stadt übernahm ja die Verantwortung, indem sie die Sicherheit garantierte. Es geht uns nicht nur um die Kundgebungsteilnehmer. Wenn man sieht, dass fünfzig Chaoten reichen, um zehn Polizisten zu verletzen: Was passiert dann erst, wenn 600 oder 700 Gegendemonstranten aufmarschieren? Und man muss sich auch die Frage stellen, ob die Stadt Bern seriös kommuniziert hat oder ob sie sich nicht einzugestehen getraut hat, dass die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Kritisieren Sie die Stadt Bern? Nein, überhaupt nicht, wir haben keine Hintergedanken. Wir waren stets im Gespräch mit der Stadt Bern und sind angetan von der guten Zusammenarbeit. Wir wollen nichts gegen Herrn Nause oder die Stadt Bern sagen, aber die Ereignisse der letzten zehn Tage haben uns gezeigt, dass die Ausgangslage schwieriger geworden ist.

Sie hätten auch in der Geschichte Anschauungsunterricht gehabt. Bereits 2007 eskalierte eine SVP-Demonstration in üble Strassenschlachten. Damals war es ein Marsch durch Bern. Jetzt wäre es von der Sicherheitslage her anders gewesen, weil wir bereit waren, eine Platzdemonstration durchzuführen. Wir haben sämtliche der zahlreichen Auflagen der Stadt Bern erfüllt, wir legten elaborierte Sanitäts- und Sicherheitskonzepte vor.

Dieser Aufwand war vergebens. Ich glaube nicht. Was sich heute klar zeigt: Die direkte Demokratie wird, zusammen mit der Meinungsäusserungsfreiheit und ­zusammen mit der Versammlungsfreiheit, beerdigt. Es ist ein schwarzer Tag für unser Land. Jetzt ist ganz wichtig, dass eine Grundsatzdiskussion über die Grundwerte unserer Gesellschaft in Gang kommt. Wie kann man gewährleisten, dass in Zukunft Linksextremisten nicht mehr zu Gewalt aufrufen und eine Kundgebung verhindern können?

Was schlagen Sie vor? Eine Idee ist, dass man linksex­treme Organisationen verbieten würde.

Das schlug ja auch Reto Nause vor. Genau. Ein weiterer Schritt aus unserer Sicht wäre die Schliessung der Reitschule, weil davon ein massives Gewaltpotenzial ausgeht. Wichtig ist, dass auch die Medien das aufgreifen und zum Thema machen. Es darf nicht sein, dass linksextreme Gruppierungen die Deutungshoheit über solche Fragen übernehmen.

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