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Ein erster Schritt zum Neubau

Das Parlament möchte, dass der Kanton in der Buechlimatt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt neu bauen kann. SP und GFL leisteten erbitterten Widerstand – das letzte Wort hat ohnehin das Volk.

Grafi: sgb / Quelle: google maps

Wird das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Münchenbuchsee nicht übermässig mit Verkehr belasten? Diese Frage trieb gestern das Parlament stundenlang um. Zuhanden der Volksabstimmung im September sollte es den Baurechtsvertrag für das Areal in der Industrie Buechlimatt verabschieden, auf das der Kanton den Neubau stellen will. 115 000 Franken Baurechtszins winken der Gemeinde so Jahr für Jahr. Etwas weniger fällt für die Burgergemeinde ab, die an der Parzelle mitbeteiligt ist.

Aber eben, nicht alle mochten den Planern einfach so glauben, dass das Dorf durch die neue kantonale Stelle nur unwesentlich belastet wird. Zwar soll das Amt an den Dorfrand zum Auto­bahn­anschluss hin zu stehen kommen. Doch die Anfahrt aus dem ­bevöl­kerungsreichen Agglogürtel ist via Autobahn spürbar länger als direkt durch den Dorfkern.

Zweifel äusserten allen voran die SP und die GFL. Sie forderten verbindliche Zusicherungen des Kantons, im Fall der Fälle Massnahmen zur Eindämmung des Verkehrs im Dorf zu ergreifen. Man vermisse im Baurechtsvertrag entsprechende Passagen, kritisierten Luzi Bergamin (GFL) und Wolfgang Wettstein (SP) in ihrem gemeinsamen Rückweisungsantrag. Um doch zu betonen, man sei nicht grundsätzlich gegen den Zuzug des Amts mit seinen immerhin gegen 300 Arbeitsplätzen.

Anders argumentierten die Bürgerlichen. Das Projekt sei wohlüberlegt und bringe einen verlässlichen Partner, der konstante Einnahmen garantiere, erklärte Thomas Freudiger (SVP). Münchenbuchsee müsse sein Verkehrsproblem so oder so und sofort lösen und nicht erst 2027, wenn der kantonale Neubau stehe. Walter Lanz (BDP) sprach gar von einem sehr lukrativen Jahrhundertprojekt.

Für zusätzlichen Unmut bei den Kritikern sorgte eine E-Mail, die zu Sitzungsbeginn verteilt wurde. Darin versuchte der Kanton die Bedenken zu zerstreuen – doch aus der SP wie aus der GFL tönte es zurück: Dass – übrigens nicht zum ersten Mal in diesem Geschäft – derart kurzfristig informiert werde, lasse das Misstrauen nur noch wachsen.

Noch ein Streitpunkt

Die E-Mail nahm auch zu einem Thema Stellung, das bei SP und GFL ebenfalls Stirnrunzeln ausgelöst hatte. Die beiden Parteien warnten, dass Münchenbuchsee nach Ablauf der Baurechtsdauer auf Kosten sitzen bleiben könnte. Sollte der Vertrag nicht verlängert werden, müssten Gemeinde und Burgergemeinde das Gebäude nämlich für 80 Prozent des Verkehrswerts übernehmen.

Der Kanton würde Münchenbuchsee in diesem sehr unwahrscheinlichen Fall sicher nicht im Stich lassen, hielt dem die E-Mail entgegen. Derweil Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP) ergänzte: Der Vertrag müsse zehn Jahre zuvor gekündigt werden. Man hätte also genügend Zeit, einen Investor zu finden.

Nach zähem Ringen um Wörter und Formulierungen scheiterten SP und GFL mit ihrem Rückweisungsantrag klar. Am Ende empfahl das Parlament mit 28 Ja gegen 10 Nein bei einer Enthaltung, die Vorlage an der Urne anzunehmen.

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