Eigentum ist ein Grundrecht

Adrian Zurbriggen, stellvertretender BZ-Chefredaktor, zu den Ausschreitungen am Wochenende.

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Adrian Zurbriggen@hollerazu

Nicht einmal hundert Tage Schonfrist haben sie erhalten, Berns neuer Stadtpräsident Alec von Graffenried und der erneuerte Gemeinderat. Nach knapp zwei Monaten im Amt steht bereits die erste grosse Herausforderung an: Wie mit den Gewalt­exzessen nach der Räumung eines besetzten Hauses vergangenen Mittwoch umgehen?

Richtig reagiert haben die Verantwortlichen übers Wochenende auf der Strasse. Nachdem am Mittwochabend ein Demonstrationszug in der Länggasse für Verwüstung gesorgt hatte, liess die Polizei die Demonstranten am Freitag und am Samstag gar nicht erst losziehen und kesselte sie im Raum Reitschule ein.

Die Schützenmatte als Abenteuerspielplatz für wohlstandsverwahrloste Spätpubertierende – das ist zwar unschön, immerhin hielt sich der Schaden in engen geografischen Grenzen.

Schädlich ist das Ganze natürlich einmal mehr für die Reitschule: Regelmässig Strassenkampf vor der Türe ist sicher nicht gut fürs Kultur- und Partygeschäft, vor allem aber leidet mal wieder der Ruf.

Im besten Falle sorgt dies für ein bisschen Druck der vernünftigeren Reitschüler auf die notorischen Grenzüberschreiter, ihre politischen Anliegen doch auf zivilisiertere Weise vorzubringen.

Standhaftigkeit ist vonseiten der Politik nötig: Stadtpräsident und Gemeinderat, aber auch die grossen RGM-Parteien sind gut beraten, eine klare Trennlinie zu ziehen zwischen legalen Zwischennutzungen und illegalen Hausbesetzungen.

Jegliches Wischiwaschi in diesem Bereich ist gefährlich. Es befördert die Selbstbedienungslogik jener, die sich hinter antikapitalistischen Parolen verschanzen und nur darauf warten, irgendeine Behörde über den Tisch zu ziehen, wenn die sich mit ihnen an ebendiesen zwecks Dialog setzt. Für all jene, welche sich an elementare Spielregeln halten mögen, bietet die rot-grüne Stadt Bern jede Menge Freiräume.

Konkret bedeutet das: Falls Hausbesitzer Hand bieten zu Zwischennutzungen – sehr schön. Wenn nicht, ist das zu respektieren. Die Bundesverfassung garantiert das Eigentum im Kapitel der Grundrechte.

Und die Grundrechte müssten eigentlich bis weit ins linke Spektrum selbstverständlich respektiert werden.

adrian.zurbriggen@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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