Biel

Sieben Jahre zu Unrecht Sozialhilfe bezogen

BielEin Ehepaar muss sich wegen Sozialhilfebetrug vor Gericht verantworten. Die Verteidigung aber findet: Die unrecht­mässigen Bezüge seien durch die «chaotischen Verhältnissen beim Bieler Sozialdienst» mitverschuldet.

Die Urteilsverkündigung am Bieler Regionalgericht wird für Freitag erwartet.

Die Urteilsverkündigung am Bieler Regionalgericht wird für Freitag erwartet. Bild: Martin Bürki

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Ein mazedonisches Ehepaar soll in Biel während sieben Jahren unrechtmässig Sozialhilfegelder in Höhe von insgesamt 244 000 Franken bezogen haben. Deshalb muss es sich seit Mittwoch vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland verantworten.

Dem Ehepaar wird vorgeworfen, zwischen 2005 und 2012 Einkünfte in der Gesamthöhe von 280 000 Franken nicht deklariert zu ­haben.

Die Staatsanwaltschaft fordert dafür eine bedingte Freiheitsstrafe von 21 Monaten für den Mann und 18 Monate für seine Frau. Für die Anklage ist klar: Das Ehepaar hat vorsätzlich gehandelt.

So habe der Ehemann nur vier Tage vor dem Antrag auf Unterstützung bei der städtischen Abteilung Soziales ein neues Konto eröffnet, ohne dieses bei der Sozialbehörde zu erwähnen.

Zwei Monate später nahm er eine temporäre Anstellung an und arbeitete fortan regelmässig für ein Stellenvermittlungsbüro. Die Einkünfte aus diesen Beschäftigungen flossen auf das nicht gemeldete Konto. «Das Konto wurde eröffnet, um später das Einkommen verstecken zu können», sagt die Staatsanwältin.

Weil die Veränderung beim Einkommensverhältnis über sieben Jahre hinweg nicht gemeldet wurde und die Sozialgelder weiter flossen, habe das ein zusätzliches Monatseinkommen für das Ehepaar von durchschnittlich 4100 Franken bedeutet.

Verheimlichte Konten

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Anklage damit, dass die Beschuldigten nicht nur über Jahre hinweg Konten verheimlicht, sondern bei den sozialen Diensten auch mehrfach mit Unterschrift bezeugt hätten, über keine weiteren Einkünfte zu verfügen als jenen Lohn, den die Ehefrau bereits beim Erstgespräch deklariert hatte. Zudem habe der Ehemann Bewerbungsbemühungen angegeben, die teils frei erfunden gewesen seien.

Ganz anders sieht das die ­Verteidigung. Sie pflichtet der Staatsanwaltschaft zwar bei, dass das Sozialhilfegeld nicht hätte fliessen dürfen. Die Schuld sieht sie aber bei der Behörde. So seien die Deutschkenntnisse des Ehepaars ungenügend, es habe bei der Unterzeichnung des Antrags auf Unterstützung im Jahr 2005 gar nicht verstanden, dass es eine Veränderung beim Einkommen von sich aus melden müsse.

Drei vorgeladene Zeugen geben indes an, dass man sich mit den Beschuldigten gut in Deutsch habe unterhalten können. Doch wie konnten die Einkünfte des Ehepaars während sieben Jahren unbemerkt bleiben?

Die Verteidi­gerin des Ehemannes zeigt bei ­dieser Frage auf die Abteilung So­ziales: Diese trage ein klares Mitverschulden. «Warnsignale, und davon gab es einige, wurden einfach ignoriert», sagt sie.

Die gemachten Angaben des Ehepaars hätte der Sozialdienst mit geringstem Aufwand überprüfen können. Schliesslich sei der Verdienst aus den temporären Anstellungen ordnungsgemäss versteuert und dem RAV gemeldet worden. Es sei völlig unverständlich, wieso der Sozialdienst nie eine Steuererklärung angefordert oder die Ausgleichskasse angerufen habe.

Die Staatsanwaltschaft widerspricht, es könne nicht die Pflicht der Sozialbe­hörde sein, alle Angaben zu überprüfen, sagt sie. «Hier wird ein deplatziertes Behördenbashing betrieben.» So beschönige man einen vorsätzlichen Sozialhilfebetrug.

Aufgeflogen war der unrechtmässige Sozialhilfebezug, weil das Ehepaar wiederholt mehrere Monaten ohne Leistungen hat überbrücken können. Mitarbeitende der Abteilung Soziales wurden misstrauisch, der Rechtsdienst richtete eine Anfrage an alle Banken am Platz Biel.

So stiess man schliesslich auf das nicht angegebene Konto. Die Stadt hat darauf Anzeige eingereicht und eine Rückerstattung der ausbezahlten Leistungen verfügt. Seit 2014 zahlt das Ehepaar nun monatlich 500 Franken an den Staat zurück «und wird dies wohl noch bis zum Lebensende tun», sagt die Verteidigerin.

Ob eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs verhängt wird, zeigt sich morgen, wenn das Urteil eröffnet wird. (Bieler Tagblatt)

Erstellt: 18.01.2018, 08:26 Uhr

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