Doch kein Deutsch auf Maturniveau für Einbürgerung

Die Gemeinde Aarberg will bei Einbürgerungen definitiv nicht strenger als der Kanton sein.

Der Aarberger Gemeinderat verzichtet auf das umstrittene Reglement mit strengerem Einbürgerungsverfahren.

Der Aarberger Gemeinderat verzichtet auf das umstrittene Reglement mit strengerem Einbürgerungsverfahren.

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Stephan Künzi

Haben Aarbergs Behörden am Ende klein beigegeben? FDP-Präsident Renat Schwab formuliert es lieber positiv: «Ich bin stolz, dass wir eine Behörde haben, die eine Abstimmung interpretieren und die richtigen Schlüsse ziehen kann.»

Der Grund für Schwabs wohlwollende Worte: Im aktuellen Anzeiger teilt der Gemeinderat mit, dass er auf das umstrittene Reglement zum Einbürgerungsverfahren gleich ganz verzichtet. Er kommt so einer Bewegung entgegen, an deren Spitze sich Schwab und seine FDP im Dezember unvermittelt vorfanden: Mit aller Vehemenz kämpften Partei und Präsident dafür, dass einbürgerungswilligen Ausländern in Aarberg keine Deutschkenntnisse auf Maturniveau abverlangt werden.

Genau das hatte der Gemeinderat vor mit dem Reglement, das er der Winter-Gemeindeversammlung vorlegte. Konkret sollte sich, wer in Aarberg Schweizer werden wollte, auf dem sogenannten Niveau B2 in Deutsch unterhalten können. Ein B2 verlangt der Kanton von den Maturanden in den Prüfungen auf Französisch, Englisch, Italienisch oder Spanisch.

«Das Bürgerrecht darf nicht einen akademischen Anstrich bekommen.»Renat Schwab, FDP Aarberg

Wer an der Schweizer Politik teilhaben wolle, begründete SVP-Gemeinderat Marc Moser, müsse Medienberichte verfolgen und Abstimmungsbüchlein lesen können. «Das Bürgerrecht darf nicht einen akademischen Anstrich bekommen», hält Schwab dem entgegen und bekräftigt: Werte wie Anstand, Respekt und Zuverlässigkeit verkörperten die Schweiz genauso. Eine Mehrheit der Anwesenden folgte ihm. Mit 122 zu 77 Stimmen wurde die Vorlage deutlich zurückgewiesen mit der Auflage, nicht strenger als der Kanton zu sein.

Aus praktischen Gründen

Von einer Niederlage oder gar davon, klein beigegeben zu haben, redet auch der Gemeinderat nicht. «Ich glaube nicht, dass das Abstimmungsresultat so angekommen ist», sagt Gemeindeschreiber Beat Soltermann. Er selber zeigt sich «überrascht von der Dynamik, die aufgekommen ist». Die Emotionen seien erst kurz vor der Versammlung hochgekocht, aber: Letztlich drücke sich so eine lebendige Demokratie aus. «Das schätze ich.»

Für den definitiven Verzicht aufs Reglement macht Soltermann praktische Gründe geltend: Den Auftrag der Gemeindeversammlung vor Augen, sei man nach längerer Diskussion zum Schluss gekommen, gleich ganz auf die kantonalen Vorgaben abstellen zu können.

Diese verlangen mündlich nur ein B1, eine Stufe weniger.

Berner Zeitung

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