DNA-Probe nach Mist-Attacke war rechtens

Bern

Vier Aktivistinnen protestierten gegen die Asylpolitik, indem sie Mist auf ein Rednerpult schütteten. Sie wurden verhaftet und mussten eine DNA-Probe abgeben. Dieses Vorgehen war verhältnismässig, urteilt das Obergericht des Kantons Bern.

Eine der angehaltenen Frauen beschwerte sich bis vor Obergericht, welches die Beschwerde jedoch abwies.

Eine der angehaltenen Frauen beschwerte sich bis vor Obergericht, welches die Beschwerde jedoch abwies.

(Bild: Urs Baumann)

Hans Ulrich Schaad

Mit einem Haufen Mist und einer DNA-Probe musste sich das Obergericht des Kantons Bern befassen. Es ging um einen Vorfall am 30.Januar 2013. Vier Aktivistinnen drangen am Morgen anlässlich der Asylkonferenz in einen Saal der Universität Bern ein. Dort schütteten sie während eines Vortrags des Direktors des Bundesamts für Migration «feuchten, kotigen» Mist auf das Rednerpult, um so gegen die Asylpolitik zu demonstrieren.

Die Polizei führte die vier Personen auf die Wache. Dort sollten sie unter anderem per Wangenschleimhaut-Abstrich eine DNA-Probe abgeben. Weil sie sich weigerten, ordnete die Staatsanwaltschaft diese an.

Genugtuung verlangt

Eine der angehaltenen Frauen beschwerte sich bis vor Obergericht. Diese erkennungsdienstliche Zwangsmassnahme sei weder erforderlich noch geeignet gewesen und stelle damit einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar. Damit habe sie Anrecht auf eine Genugtuung.

Das Obergericht wies die Beschwerde ab, obwohl es feststellte, dass die DNA-Probe im Nachhinein als nicht erforderlich und gesetzlich auch nicht zulässig gewesen wäre. Aber zum Zeitpunkt der Probe habe es genug Anhaltspunkte gegeben, welche die Massnahme gerechtfertigt hätten.

«Militante Haltung»

Die Polizei ging von einer Sachbeschädigung aus. Diesem Argument konnte auch das Regionalgericht als Vorinstanz folgen. Denn feuchter Mist auf einem Tisch sei nach «allgemeiner Lebenserfahrung durchaus geeignet, innert kurzer Zeit auf dem Untergrund hartnäckige oder gar bleibende Flecken» zu hinterlassen.

Entscheidender war aber das bei den Verhafteten gefundene Material, unter anderem ein Informationsblatt mit Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Dies deutete darauf hin, dass sie bei einer Aktion eine Woche zuvor beteiligt gewesen waren oder noch weitere Aktionen planen könnten. Deshalb ordnete der Staatsanwalt die DNA-Probe an. Es könnte sein, dass damit weitere Straftaten aufgeklärt würden.

An diesem Vorgehen sei nichts auszusetzen, urteilt das Obergericht. Die Demonstranten hätten bei ihrer Aktion eine «erhebliche militante Haltung» gezeigt, die über das Verteilen von Flugblättern hinausgehe. Aufgrund dieser konkreten Umstände durften die Ermittlungsbehörden darauf schliessen, dass die beschuldigten Personen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit an früheren oder künftigen Straftaten beteiligt sind oder sein werden. Das Vorgehen sei damit noch verhältnismässig gewesen. Alleine aufgrund der Mist-Aktion war die DNA-Probe nach Ansicht des Obergerichts allerdings nicht notwendig.

Wenig kooperativ

Für das Obergericht ist auch nachvollziehbar, dass die DNA-Probe sofort und nicht für einen späteren Zeitpunkt angeordnet wurde. Die Beschuldigten hätten sich nicht sonderlich kooperativ verhalten. Die Polizei vermied so, die Personen später nochmals aufbieten zu müssen. Das sei vernünftig gewesen.

Die DNA-Daten der Frau sind übrigens seit anderthalb Jahren gelöscht. Weil die Universität keine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingereicht hatte und sich der Verdacht auf weitere Straftaten nicht erhärtete, wurde sie nur wegen einer Übertretung verurteilt.

Berner Zeitung

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