Die Swisscom-Millionen bleiben jahrelang in Ittigen – zum Ärger von Köniz

Ittigen/Köniz

Bis zu vier Jahre muss Köniz auf die Steuern der Swisscom warten, weil es so kompliziert ist, diese zu verteilen. Während dieser Zeit stehen die Millionen der Swisscom-Standortgemeinde Ittigen zur Verfügung.

Den Ittiger Gemeindepräsidenten Beat Giauque freuts: Weil die Swisscom ihren Hauptsitz in Worblaufen hat, kann Ittigen die Steuergelder bis zur definitiven Verteilung behalten. Viel Zins werfen sie aber nicht ab.

Den Ittiger Gemeindepräsidenten Beat Giauque freuts: Weil die Swisscom ihren Hauptsitz in Worblaufen hat, kann Ittigen die Steuergelder bis zur definitiven Verteilung behalten. Viel Zins werfen sie aber nicht ab.

(Bild: Andreas Blatter)

Lucia Probst

Das Warten hat ein Ende: Erstmals seit Jahren hat die Gemeinde Köniz Steuergelder der Swisscom erhalten. Es handelt sich um die Tranche für das Jahr 2008. Wie viel das ist, obliegt zwar dem Steuergeheimnis. Doch es wird ein beträchtlicher Teil der 18 Millionen Franken sein, welche die Gemeinde für 2008 als Steuereinnahmen bei den juristischen Personen eingenommen hat. Denn die Swisscom ist die wichtigste juristische Steuerzahlerin in Köniz.

Umso mehr fuchst es Gemeindepräsident Luc Mentha (SP), dass er jahrelang auf das Geld des Unternehmens warten muss. Für 2009 bis 2012 hat Köniz noch keinen einzigen Steuerfranken von der Swisscom erhalten. Schuld daran ist nicht die Swisscom, sondern der komplizierte Steuerteilungsmechanismus (siehe Kasten rechts).

«Es muss schneller gehen»

Köniz hat die Swisscom-Einnahmen zwar budgetiert. Solange das Geld aber nicht da ist, muss die Gemeinde Darlehen aufnehmen, um diesen Posten abdecken zu können. Für diese Darlehen sind Zinsen fällig. «Im Moment sind diese historisch tief, aber schon jetzt macht das ziemlich viel Geld aus», sagt Luc Mentha. Bei einem üblichen Zinssatz für Darlehen von 3 bis 4 Prozent komme über vier Jahre hinweg schnell ein sechsstelliger Betrag zusammen. Dieser Mechanismus stört Mentha seit Jahren. «Das Geld muss schneller verteilt werden, damit wir nicht einen solchen Nachteil haben», fordert er. Mehrmals wurde er bei der kantonalen Steuerverwaltung deshalb schon vorstellig. Auch mit Ittigens Gemeindepräsident Beat Giauque (BVI) suchte Mentha das Gespräch.

Im Ittiger Ortsteil Worblaufen befindet sich der Hauptsitz der Swisscom. Bis die Steuerteilung jeweils abgeschlossen ist, stehen die Swisscom-Steuergelder Ittigen zur Verfügung. «Ja, das ist ein Vorteil. Aber kein so grosser, wie man meinen könnte», sagt Giauque. Die Gemeinde legt das Geld, das nach der Steuerteilung an Köniz und andere Gemeinden geht, nämlich sogenannt mündelsicher an. Zum Beispiel als Kassenobligationen oder auf Depositenkonti. «Damit ist im Moment kaum Zins herauszuholen», sagt Bernhard Peyer, Leiter der Finanzabteilung.

«Ein Klumpenrisiko»

Konkrete Beträge nennen auch die Ittiger Behörden nicht. Klar ist aber: Alleine an Ittigen zahlte die Swisscom in den vergangenen Jahren zweistellige Millionenbeiträge Steuern. Dadurch konnte die Gemeinde im grossen Stil Schulden abbauen und Rückstellungen tätigen für den Fall, dass das Grossunternehmen dereinst weniger Steuern überweist.

Eine so grosse Steuerzahlerin wie die Swisscom berge allerdings auch Risiken, betonen sowohl Beat Giauque wie Bernhard Peyer: das Klumpenrisiko zum Beispiel oder die unsichere Gewinnentwicklung des Telecomunternehmens. Auch dass die Gemeinde für die Mitarbeitenden des neuen Swisscom-Businessparks auf der Papiermühlestrasse gar extra eine neue Bushaltestelle baue, führen die beiden gerne ins Feld.

«Provisorisch verteilen»

Wie Privatpersonen leisten auch Firmen ihre Steuern mit Akontozahlungen. Sollte sich nach der definitiven Abrechnung herausstellen, dass die Swisscom zu viel Steuern bezahlt hat, hat sie dafür Zins zugute. «Diesen müssten dann wir bezahlen», erklärt Beat Giauque. Deshalb wäre auch er nicht unglücklich darüber, wenn die Steuerteilungen schneller über die Bühne gehen als jene für das Jahr 2008.

Luc Mentha sähe durchaus einen Weg, wie sich das Geld rascher verteilen liesse: «Die Swisscom macht in der Steuererklärung bereits einen pfannenfertigen Steuerteilungsvorschlag.» Man solle doch den Gemeinden mit grossen Anteilen gestützt auf diesen provisorischen Vorschlag einen Akontobetrag auszahlen und später eine definitive Abrechnung nachreichen, findet der Könizer Gemeindepräsident. «So müssten wir keine Darlehen mehr aufnehmen.» Sein Ittiger Amtskollege Beat Giauque ist skeptisch gegenüber einer Sonderlösung für die Swisscom: «Dann würde der Verwaltungsaufwand noch grösser.»

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt