Die SVP schadet der bürgerlichen Sache

Stadt Bern

Das Festhalten an Erich Hess fürs Stadtratsvizepräsidium zeigt, dass der SVP der Blick fürs Ganze fehlt. Ein Standpunkt von Christoph Hämmann, Redaktor Ressort Stadt Bern.

Erich Hess soll erneut kandidieren, Kurt Rüegsegger (hinten links) hingegen nicht: So der Wille der Berner SVP-Spitze.

Erich Hess soll erneut kandidieren, Kurt Rüegsegger (hinten links) hingegen nicht: So der Wille der Berner SVP-Spitze.

(Bild: Raphael Moser)

Christoph Hämmann

Politikerinnen und Politiker sollen verlässlich sein. Wer jemanden wählt, vertraut unter anderem auf eine gewisse Robustheit – der oder die Gewählte soll für die zuvor vertretenen Werte einstehen und nicht gleich beim ersten Gegenwind einknicken. Vor diesem Hintergrund könnte man die Ankündigung der SVP, Anfang nächsten Jahres wieder Erich Hess fürs Vizepräsidium des Berner Stadtrats zu nominieren, als konsequent würdigen. Allerdings dürfen auch Politiker klüger werden und einmal eine Meinung revidieren. Vor diesem Hintergrund erscheint das Manöver der SVP bloss noch als unnötige Zwängerei.

Man kann es nicht genug betonen: Niemand bestritt vor zwei Wochen den Anspruch der SVP auf einen Sitz im Ratspräsidium. Und bei der Nichtwahl von Hess ging es auch nicht um eine Frage von links oder rechts; die zahlreichen Stimmen, die Sprengkandidat Kurt Rüegsegger auch in der Mitte, bei der FDP und wohl sogar in der eigenen Partei holte, belegen dies. Hess schaffte die Wahl nicht, weil die SVP mit seiner Nomination von der Regel abwich, eher auf Ausgleich bedachte Persönlichkeiten auf den Weg zu schicken, der nach dem zweiten und dem ersten Ratsvizepräsidium schliesslich für ein Jahr ins Amt des höchsten Berners oder der höchsten Bernerin führt. Hess diesen Weg zu versperren, war die Quittung dafür, dass dieser seine bisherige politische Karriere auf Provokationen, Beleidigungen und der Verhöhnung der Institutionen aufgebaut hat.

Dass die städtische SVP unter der Führung von Parteipräsident Thomas Fuchs nach einer ersten moderaten Reaktion zwei Wochen später die neuerliche Nomination Hess’ ankündigt und Rüegsegger öffentlich unter Druck setzt, hat möglicherweise mit nachhaltig verletztem Stolz zu tun. Zudem soll es wohl der SVP-Wählerschaft signalisieren, dass sich ihre obersten Exponenten nicht ungestraft ausbooten lassen. Mit Blick auf die Stadtpolitik und auf das zarte Pflänzchen Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM), ein Bündnis, das bei den nächsten städtischen Wahlen die rot-grüne Übervertretung im Gemeinderat korrigieren soll, müsste die SVP aber ganz andere Signale senden.

Schon die Nomination von Hess war angesichts des BGM-Projekts unverständlich und führte dazu, dass die Gräben zwischen SVP und FDP neu aufrissen. Dagegen wäre die Nomination eines gemässigten Kandidaten eine vertrauensbildende Massnahme gewesen und dessen anstandslose Wahl ein erster kleiner BGM-Erfolg, auf dem sich hätte aufbauen lassen. Dass die SVP dies immer noch nicht eingesehen hat und an Hess’ Kandidatur festhält, kann ernsthaft fast nur damit erklärt werden, dass Hess in den Nationalratswahlen vom Herbst um seinen Sitz fürchtet und unbedingt im Gerede sein will. Mit der Zwängerei ums Stadtratspräsidium bezahlt die SVP dafür aber einen hohen Preis: Sie schadet der bürgerlichen Sache und zeigt, dass ihr der Blick fürs grössere Ganze abgeht.

Berner Zeitung

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