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Die Steuerbelastung in den Berner Gemeinden hat sich angeglichen

Auf das Jahr 2012 haben in der Region Bern 20 Gemeinden ihre Steueranlagen erhöht, 17 haben sie gesenkt. Die Veränderungen sind in den meisten Fällen klein. Der Finanz- und Lastenausgleich ist seit zehn Jahren in Kraft und hat die Unterschiede in der Steuerbelastung innerhalb des Kantons stark angeglichen.

Steuersätze der 108 Gemeinden.
Steuersätze der 108 Gemeinden.
BZ
Die idyllische Landgemeinde Rüschegg (im Bild der Rüschegghoger mit der Kirche) hat von der ersten Filag-Revision profitiert und konnte die Steuern um einen halben Zehntel senken. Das benachbarte Guggisberg gehört trotz ähnlicher Voraussetzungen  zu den Verlierern.
Die idyllische Landgemeinde Rüschegg (im Bild der Rüschegghoger mit der Kirche) hat von der ersten Filag-Revision profitiert und konnte die Steuern um einen halben Zehntel senken. Das benachbarte Guggisberg gehört trotz ähnlicher Voraussetzungen zu den Verlierern.
Jesper Diijohn/zvg
Die Entwicklung der Steueranlagen von 2002 bis 2012.
Die Entwicklung der Steueranlagen von 2002 bis 2012.
Finanzverwaltung Kanton Bern
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Die Schere hat sich geöffnet – könnte man meinen. Die einen bezahlen immer weniger und die anderen immer mehr Steuern: Zu diesem Schluss kommt, wer die Extremwerte der Steuerrangliste 2012 der Region Bern betrachtet. Vorne setzt Ittigen mit einer Traumsteueranlage von 0.84 eine neue Tiefstmarke, unterbietet damit Deisswil b.M. (0.89) und avanciert zum Steuerparadies Nr. 1 im Kanton Bern.

Allerdings ist die Ittiger Steuersenkung das Gegenteil von nachhaltig: Die Steueranlage soll schon 2013 wieder bei 1.14 oder noch höher liegen (siehe Interview unten). Ganz hinten muss Clavaleyres, das neue Schlusslicht, die Steueranlage gleich um 2 Zehntel auf 2.04 erhöhen.

Logische Folge: Der Abstand zwischen Paradies und Hölle ist grösser geworden. Ein Alleinstehender mit Durchschnittslohn spart gut 2300 Steuerfranken, wenn er heuer von Clavaleyres nach Ittigen zieht. Bei einem Grossverdiener mit steuerbarem Einkommen von 150'000 Franken sind es 8900 Franken.

Eine spezielle Steuersaison

Doch der Eindruck täuscht. Insgesamt hat sich die Schere in den letzten Jahren nicht geöffnet – im Gegenteil: Die Steuerbelastung in den Berner Gemeinden hat sich angeglichen. Dies hat vor allem einen Grund: 2002 trat der neue Finanz- und Lastenausgleich (Filag) zwischen den Gemeinden und dem Kanton in Kraft. Er gab vielen Gemeinden mit hohen Steueranlagen mehr Luft.

Angesichts der Bedeutung, die der Finanz- und Lastenausgleich für die Gemeinden hat, war klar, dass dessen erste Revision 2012 nicht spurlos an den Steueranlagen vorübergeht. In der Tat haben in dieser Saison viele Gemeinden ihre Steuererhöhungen oder -senkungen mit der Filag-Revision begründet. Insgesamt sind in der Region Bern sowie in den grossen Städten 20 Steuererhöhungen und 17 -senkungen zu verzeichnen. Kantonsweit haben laut der aktuellsten Übersicht der Steuerverwaltung 78 der 382 Berner Gemeinden die Steuern erhöht, und 53 haben sie gesenkt (von 17 lagen erst provisorische Angaben vor).

Die Steuerdebatten im letzten Herbst waren etwas speziell, da die Gemeinderäte ungewöhnlich weitreichende Kompetenzen hatten: Sie durften die Steueranlage in eigener Regie senken oder erhöhen, wenn die Veränderung den finanziellen Auswirkungen der Filag-Revision entsprach.

Wenn also eine Gemeinde wegen der zahlreichen Filag-Neuerungen höhere Ausgaben haben wird, durfte der Gemeinderat die Steueranlage so weit erhöhen, dass diese Mehrbelastung über höhere Steuereinnahmen voraussichtlich kompensiert werden kann. Die Gemeinden gingen damit sehr unterschiedlich um. Die kantonale Finanzdirektion wird voraussichtlich dereinst eine Untersuchung vorlegen, die zeigen soll, wie weit die Gemeinden die Mehrbelastungen oder Entlastungen an ihre Steuerzahler weitergegeben haben.

Unsichere Prognosen

Im Einzelfall war es für die Stimmberechtigten kaum möglich, die Prognosen ihrer Gemeinden zu überprüfen. Die Filag-Revision ist kompliziert und vielteilig. Sie verändert mehr als zehn einzelne Finanzflüsse: vom direkten Finanzausgleich über die gemeinsame Finanzierung der Volksschule und der Sozialhilfe bis hin zur Abgeltung der Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun.

Die Auswirkungen können auch für Gemeinden, die sich grundsätzlich ähnlich scheinen, sehr unterschiedlich sein. Ein Beispiel sind die beiden ländlich geprägten und finanzschwachen Nachbargemeinden Guggisberg und Rüschegg. Guggisberg erwartet eine Mehrbelastung von 0.6 Steuerzehnteln, liess die ohnehin schon hohe Steueranlage von 1.99 aber unverändert; Rüschegg rechnet mit einer Entlastung und senkte die Steueranlage um 0.5 Zehntel auf 1.64.

Der Fall Guggisberg

Warum sind zwei scheinbar ähnliche Gemeinden so unterschiedlich betroffen? Die verfügbaren Daten des Kantons und die Nachfrage bei den Gemeinden deuten auf einen Hauptgrund hin: Guggisberg – eine der 20 finanzschwächsten Gemeinden im Kanton – muss im Finanzausgleich grosse Einbussen hinnehmen, die jene von Rüschegg bei weitem übertreffen. Der Grund ist etwas bizarr: Bisher haben Guggisberg und die anderen sehr finanzschwachen de facto zu viel Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, wie die Filag-Analyse ergeben hat. Schuld war ein falscher Faktor in einer komplizierten Berechnung. Die Folgen waren handfest: Sehr arme Gemeinden waren dank des Finanzausgleichs plötzlich finanziell besser gestellt als etwas weniger arme Gemeinden. Dieser Fehler wurde nun korrigiert – zu Ungunsten von Guggisberg und anderen Gemeinden.

Zum Schluss noch ein Trost: Rein rechnerisch hat die Filag-Reform gleich viele Gewinner wie Verlierer. Die eine oder andere vorsichtige Gemeinde dürfte die Entlastung deshalb in den nächsten Jahren an die Einwohner weitergeben.

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