Die SP wühlt sich engagiert durch den Stadt-Land-Graben

BernDie städtische SP hat beschlossen, darüber nachzudenken, wie man die Autonomie der Stadt Bern stärken könnte. Das Wort Halbkanton will man lieber meiden.
Der Stadt-Land-Graben erhitzt die Berner Gemüter.

Der Stadt-Land-Graben erhitzt die Berner Gemüter.

(Bild: Andreas Blatter)

Jürg Steiner@Guegi

Todlangweilige Delegiertenversammlung? Nicht bei der SP der Stadt Bern, die sich am Montagabend im Untergeschoss des Restaurants Kreuz traf. Der Raum wärmte sich rasant auf, und man sah so viele gerötete Wangen wie beim Après-Ski. Das Blut der Genossinnen und Genossen in Wallung brachte eine Idee, die eine respektable Karriere als politisches Provokationsmittel hinter sich hat: der Halbkanton Bern-Stadt.

Eine SP-interne Diskussionsgruppe, die das gefährliche Wort in ihrem Titel trägt, beantragte der Delegiertenversammlung, eine offizielle Arbeitsgruppe zu gründen, die sich vertiefte Gedanken darüber macht, wie man die Kompetenzen der Stadt und ihre Autonomie ausbauen könnte.

Was damit gemeint ist, schmetterte Alt-Stadtrat Beat Zobrist im Streitgespräch in den Saal. Zobrist schilderte den jahrelangen Ärger darüber, dass die ländliche Mehrheit im Kantonsparlament die Stadt bevormundet und sie mit Entscheiden gegen die urbane Interessenlage förmlich drangsaliert – von der Abschaffung der Billettsteuer über den aufgezwungenen Sonntagsverkauf in der Altstadt bis zum legendären Fachhochschulentscheid.

Nie mehr Faust im Sack

Zobrist redete sich ins Feuer, und es klang, als wäre Bern eine rot-grüne Insel des Fortschritts und der Lebensqualität, unverstanden, ohne Freunde und gepiesackt vom bürgerlichen und ländlichen Bern, sodass eigentlich nur noch die Sezession bleibt. «Wir lieben die Leute auf dem Land», sagte Zobrist zornig, «aber sie uns nicht.» Und vielleicht wäre es nicht die schlechteste Idee, fand er, sich in einen Halbkanton abzunabeln. «Es wäre ein heilsamer Schock, damit das Land merkt, dass es auf die Stadt angewiesen ist.» Die Zeit, als frustrierter SPler bloss ständig die Faust im Sack zu machen, sei vorbei, rief Zobrist.

SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti teilte zwar Beat Zobrists Problemanalyse der städtischen Aussichtslosigkeit, trat aber argumentativ entschieden auf die Bremse. Sie plädierte dafür, keine Energie zu verschwenden mit Halbkanton-Fantasien, die kaum Realisierungschancen haben – und den Stadt-Land-Graben nicht überbrücken, sondern wahrscheinlich eher noch vertiefen würde.

Gegen die Geschäftsleitung

In der Folge konzentrierten sich die Genossen in einer engagierten Debatte darauf, dem Antrag der Gruppe um Zobrist ein paar Giftzähne zu ziehen. Denn man machte sich Sorgen darüber, welche Schockwellen ein allfälliger Entscheid der SP Stadt Bern für einen Halbkanton Bern im Hinblick auf die nationalen Wahlen in einem Jahr aussenden würde.

Mit 32 zu 26 Stimmen beschlossen die Delegierten (gegen den Willen der Geschäftsleitung), eine Arbeitsgruppe im Sinne von Beat Zobrist einzusetzen, aber ohne separatistischen Furor. Die Gruppe soll ergebnisoffen über Wege zur Stärkung der Stadt Bern im Kanton nachdenken, beispielsweise, ob es sinnvoll wäre, Stadtberner Gemeinderäte in den Grossen Rat zu schicken. Der Halbkanton Bern darf nur mit Samthandschuhen berührt werden.

Berner Zeitung

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