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Die Sozialhilfebezügerin und die Million

Eine 45-jährige Deutsche bezieht in Bern Sozialhilfe. Gleichzeitig kämpft sie um den Zugriff auf ein Vermögen von rund anderthalb Millionen Franken.

Claudia Salzmann
Hat derzeit viel zu erklären: Felix Wolfers, Leiter des Stadtberner Sozialamtes.
Hat derzeit viel zu erklären: Felix Wolfers, Leiter des Stadtberner Sozialamtes.

Ein weiterer Fall beschäftigt die Stadtberner Sozialhilfe. Auch er ist verworren, liegt aber anders als bei anderen Verdachtsfällen von Sozialhilfemissbrauch.

Fest steht: Eine 45-Jährige ­bezieht in Bern Sozialhilfe, nach ihren Angaben 40'000 Franken pro Jahr. Obschon sie ein Vermögen von eineinhalb Millionen Franken hätte, auf das sie keinen Zugriff hat. Das Vermögen setzt sich zusammen aus Wertschriften von einer Viertelmillion und Immobilien in Amerika, Deutschland und der Schweiz. Totalwert: 1'666'838 Franken. Diese Angaben stammen aus ihrer Steuererklärung aus dem Jahr 2014, die dieser Redaktion mit ihrem Einverständnis zugesandt wurde.

Die Frau erzählt ihre Geschichte am Telefon. Ihr Vermögen ist seit 2012 in einem liechtensteinischen Trust ­– einem vertraglicher Zusammenschluss – hinterlegt. «Ich habe weder Zugriff aufs Geld, noch weiss ich, wohin die Mieteinnahmen der Häuser fliessen», sagt sie. Laut Stadtberner Sozialamt hat sie auf ihr Vermögen verzichtet. «Dass ich dieses freiwillig abgegeben habe, stimmt nicht. Ich habe damals Blankounterschriften erteilt», sagt sie. Wer den Trust betreut, konnten nicht einmal Anwälte klären.

500 Seiten zum Fall

Seit 2016 wohnt die Deutsche in der Region Bern, zuerst in der Gemeinde Muri. «Als ich dort zur Sozialhilfe ging, engagierten sie sofort einen Anwalt, um der ­Sache auf den Grund zu gehen», erinnert sie sich. Nach ihrem Umzug und der Dossierübergabe an die Stadtberner ­Behörden sei nichts mehr gegangen.

Obwohl die Frage nicht geklärt ist, ob die Frau ­Anspruch auf das Vermögen hat, muss sie gemäss Sozialhilfegesetz vom Sozialdienst unterstützt werden. «Dies, weil sie keinen Zugriff auf allfälliges Vermögen hat und ihre Notlage nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln beheben kann», begründet Felix Wolffers, Leiter Sozialamt, dies.

Auch nach intensiven und kostspieligen ­Abklärungen sei die Vermögenssituation von ihr «verworren, ­intransparent und nicht nachvollziehbar», sagte Wolffers am Freitag. Dazu komme, dass ihre Darlegungen «des Öfteren den schriftlichen Unterlagen widersprechen». Diese seien bereits 500 Seiten lang.

Wie aus dem Gespräch mit ihr hervorgeht, ist nicht nur ihre ­finanzielle Situation kompliziert, sondern auch die familiäre: Ihr Vater ist verstorben, ihre Mutter neu verheiratet. Das Erbe wurde verteilt, auf die Mutter, sieben Geschwister und sie selber. Durch die eigene Ehe ist sie an Häusern in der Gemeinde Sigriswil beteiligt, die auch im Trust blockiert sind: ein denkmalgeschütztes Haus und eine Villa mit Blick auf den Thunersee.

Sozialamt oder Kesb?

Klärung könnte nur ein Gerichtsverfahren bringen. Felix Wolffers schreckt vor einem Prozess ­zurück. «Dabei entsteht ein ­Kostenrisiko von bis zu 200'000 Franken», so der Sozialamtleiter. Ausserdem müsste die Frau selbst klagen, das Sozialamt könne die Klage nicht führen. Ob und wie viel Vermögen noch existiert, ist indes nicht abzuschätzen.

Wolffers gibt zu bedenken, dass sich in derartigen Fällen die ­Frage stelle, ob eine Person nicht durch eine Massnahme der Kesb (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) unterstützt ­werden muss. «Wir haben diesen Aspekt frühzeitig berücksichtigt», so Wolffers. Vieles bleibt unklar. Klar ist nur: Falls sie je auf ihr Vermögen zugreifen kann, müsste sie laut Sozialhilfegesetz die erhaltenen Beträge zurückzahlen.

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