Die Realität verdirbt die rot-grüne Party
Der schlechte Abschluss der Stadtberner Rechnung 2019 bietet Angriffsflächen gegen die rot-grüne Berner Stadtregierung.
Seit Montag hat sich der Ton in der Stadtberner Politik verschärft. Der Gemeinderat musste eine höchst unerfreuliche Botschaft überbringen. Er räumte ein, dass die Steuereinnahmen im Rechnungsjahr 2019 rund 30 Millionen Franken unter dem Budget liegen werden, und rechnet neu mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Der rot-grüne Gemeinderat bietet damit den Bürgerlichen im Wahljahr eine unerwartete Angriffsfläche.
Für die zu optimistische Prognose muss Gemeinderat Michael Aebersold (SP) den Kopf hinhalten. Zu Recht, denn die Prognose der Steuereinnahmen ist eine der zentralen Aufgaben eines Finanzdirektors. Bei seiner argumentativen Abwehrschlacht konnte er einigermassen plausibel erklären, wieso erst jetzt darüber Klarheit herrscht. Das Problem besteht darin, dass die Finanzdirektion erst im vierten Quartal vom Kanton genauere Zahlen zu den Einnahmen bei den Unternehmenssteuern erhält. Und er betonte, dass die Zahlen noch im August über den Vorjahreswerten gelegen sind.
