Die Krux mit dem Gemeindehaus

Köniz

Es ist ein Wahrzeichen der Gemeinde. Doch bezahlt hat es deren Pensionskasse. Seit zwölf Jahren mietet Köniz sein Gemeindehaus. Damit soll jetzt Schluss sein. Das kostet 14,6 Millionen – und freut die Pensionskasse gar nicht.

Das Könizer Gemeindehaus: Finanziert hat es die Pensionskasse, jetzt aber will die Gemeinde nicht mehr länger Miete dafür bezahlen.<p class='credit'>(Bild: Urs Baumann)</p>

Das Könizer Gemeindehaus: Finanziert hat es die Pensionskasse, jetzt aber will die Gemeinde nicht mehr länger Miete dafür bezahlen.

(Bild: Urs Baumann)

Lucia Probst

Seine alten Mauern sind dick und markant. Der Glasbau darum ­herum modern und filigran. Seit zwölf Jahren ist das Gemeindehaus am Bläuacker eines der Gebäude, die dem Könizer Zentrum ein Gesicht geben. Es ist zu einem Wahrzeichen der Gemeinde geworden.

Nur: Es gehört ihr buchhalterisch nicht. Der Gemeinderat hat sich den Ausbau des Hauses von der gemeindeeigenen Pensionskasse finanzieren lassen. Das Projekt fiel in eine Zeit, in der es düster stand um die Könizer Finanzen. Damit sich Köniz nicht noch stärker verschuldete, kam es zu diesem Deal. Rund 16 Millionen Franken hat die Kasse ins Gemeindehaus investiert. Als es fertig war, mietete es die Gemeinde. Eine Million Franken bezahlt sie der Kasse dafür derzeit pro Jahr.

Doch die Veränderungen auf dem Immobilienmarkt machen auch vor dem Könizer Gemeindehaus nicht halt. Statt dieses zu mieten, ist es heute viel interessanter, das Gebäude selber zu ­finanzieren. Die Hypothekarzinsen sind tief, das Geld lässt sich zu günstigen Konditionen aufnehmen. Das will der Gemeinderat nun tun. Es sei von Anfang an vorgesehen gewesen, das Geschäft irgendwann wieder rückgängig zu machen, sagt der Könizer ­Liegenschaftsverwalter René Schaad.

Irgendwann ist jetzt: Im Februar soll das Könizer Stimmvolk über einen Kredit von 14,6 Millionen Franken entscheiden. Auf den 1. April würde die Gemeinde der Pensionskasse das Geld zurückzahlen. «Es ist kein Kauf», betont Schaad. Im Grundbuch habe das Gemeindehaus immer der Gemeinde gehört. Das Geld sei vielmehr ein Darlehen gewesen.

«Die Pensionskasse hat dafür aber keine Garantie, keinen Schuldbrief», führt Schaad aus. Denn sie sei ja selbst Teil der Gemeinde gewesen. Dass es einmal Thema sein könnte, die Pensionskasse zu verselbstständigen, hätte damals niemand gedacht, führt Schaad weiter aus. Seit 2011 ist das aber Tatsache. Und der Deal damit problematisch geworden, weil die Eigentumsverhältnisse zu wenig klar sind.

Fast 300'000 Franken jährlich

Rund 150 Angestellte arbeiten im Gemeindehaus. Finanziert die Gemeinde das Gebäude selber, würde sie nach ihren Berechnungen schon im ersten Jahr rund 270'000 Franken sparen. «Wir hätten das schon früher machen sollen», sagt Schaad. «Wir hätten viel gespart.» In der Tat liest sich die Abstimmungsbotschaft, über die das Parlament nächsten Montag befinden wird, praktisch als reine Auflistung von Vorteilen.

Keine Nachteile also? «Die wachsenden Schulden sind natürlich eine Krux», räumt Schaad ein. Doch der Zeitpunkt für Investitionen sei günstig und das Risiko nicht sehr gross. Vor drei Jahren trat Gemeindepräsident Ueli Studer (SVP) sein Amt mit der Devise an, den Schuldenberg nicht weiter ansteigen zu lassen. Der Gesamtgemeinderat schlug allerdings finanzpolitisch eine andere Richtung ein: Die Schulden werden auch abgesehen vom Gemeindehauskauf in den nächsten Jahren deutlich ansteigen.

Unerwünschtes Bargeld

Alles andere als interessant ist die neue Lösung für die verselbstständigte Pensionskasse. Es sei nicht in ihrem Interesse, 14,6 Millionen überwiesen zu erhalten, liess sie den Gemeinderat diesen Frühling wissen. Lieber hätte sie das Mietverhältnis fortgesetzt und die Eigentumsverhältnisse anderweitig klar geregelt.

«Wir haben ein Anlageproblem», sagt Markus Meyer, Präsident der Verwaltungskommission der Pensionskasse. Bis jetzt sei die Frage noch nicht geklärt, was die Kasse mit dem Geld mache. «Trotzdem akzeptieren wir den Entscheid des Gemeinderats und werden für eine korrekte Auflösung des Vertrags Hand bieten.»

«Für die Kasse ist das eine dumme Situation», räumt Schaad ein. Einfach hängen lasse man sie mit dem Problem aber nicht. So verweist Schaad auf Investitionsmöglichkeiten im Ried in Niederwangen, die sich dank Vermittlung der Gemeinde ergeben hätten. «Das Ried ist für uns eine interessante Investition», sagt Meyer dazu. Tätigen werde man sie unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zum Gemeindehaus.

Berner Zeitung

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