Die hoffentlich vorletzte Ohrfeige

Biel

Andrea Sommer, Leiterin Ressort Kanton, zum Gerichtsurteil für SVP-Gemeinderat Beat Feurer.

Der Freispruch für SVP-Gemeinderat Beat Feurer überrascht nicht, ist doch sein Handeln nachvollziehbar. Er hatte den Entwurf eines Berichts, der massive Vorwürfe gegen ihn enthielt, an einem Freitagabend erhalten mit der Aufforderung, bis Anfang Woche eine Stellungnahme abzugeben. Dass er sich derart unter Zeitdruck mit Vertrauten besprechen wollte, kann man ihm nicht ernsthaft vorwerfen.

Sicher, Feurer agierte als Sozialdirektor oft unbeholfen, führte mangelhaft und zeigte wenig Gespür für seine Rolle. Die perfide Zielstrebigkeit aber, die seine Gegner in der Absicht, ihn abzuschiessen, an den Tag legten, fehlte Feurer, als er den Bericht weitergab. Zu dieser Einschätzung kommt das Gericht und stellt zu Recht fest: Ohne Vorsatz keine Amtsgeheimnisverletzung.

Das Urteil ist der Schlusspunkt einer Politaffäre, die ihresgleichen sucht. Seit Feurers Amtsantritt im Januar 2013 liessen ihn der rot-grün dominierte Gemeinderat sowie die damalige Sozialamtchefin – sekundiert vom städtischen Personalverband – hängen oder ins offene Messer laufen. Etwa, indem der Gemeinderat zuschaute, wie der Konflikt zwischen Feurer und seiner Chefbeamtin eskalierte. Oder indem er Feurer auf die Anklagebank setzte, als er sich endlich einmischte. Das Kollegium strengte eine Administrativuntersuchung gegen Feurer an, bei der er und die Chefbeamtin schlecht wegkamen. SP-Stadtpräsident Erich Fehr trat aber nur Feurers Verfehlungen in der Öffentlichkeit breit – nachdem er dem SVP-Politiker einen Maulkorb verpasst hatte. Das Kapitel zur Sozialamtchefin versuchte er dagegen unter Verschluss zu halten – was bekanntlich gründlich misslang.

Der Freispruch ist für Feurer der letzte in einer Reihe von Siegen im Powerplay gegen die rot-grüne Stadtregierungsmehrheit. Zwar ist sein Führungsstil in einem der Berichte schlecht weggekommen. In allen anderen Punkten hat er sich jedoch durchgesetzt. Für den Gemeinderat ist das Urteil die hoffentlich vorletzte in einer Reihe verdienter Ohrfeigen. Die letzte kann ihm nur die Bevölkerung bei den Wahlen verpassen.

Mail an: andrea.sommer@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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