Die Grundlage für höhere Steuern ist gelegt

Worb

Die geplante Steuererhöhung stiess im Worber Parlament am Montag auf Zustimmung: Die Finanzplanung 2015–2019, die auf der Steueranlage 1,7 basiert, wurde einstimmig gutgeheissen. Mahnende Worte zur Worber Finanzlage blieben aber nicht aus.

Harte Kritik blieb bei der Beratung der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre der Gemeinde Worb am Montagabend aus.

Harte Kritik blieb bei der Beratung der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre der Gemeinde Worb am Montagabend aus.

(Bild: Stefan Anderegg)

Es hatte auch schon anders getönt im Grossen Gemeinderat Worb. Harte Kritik blieb am Montagbend aus. Bei der Beratung der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre waren im Parlament vielmehr zustimmende Worte zu hören. Die Votanten waren mit dem Gemeinderat einig, dass jetzt die Steuern erhöht werden müssten. Bereits vor einem Jahr lag eine Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten auf dem Tisch.

Das Parlament stimmte damals dem Budget 2014 zu, wenn auch mit etlichen Gegenstimmen. An der Urne schickten die Stimmberechtigten das Budget aber bachab.

Ein Ja ohne Begeisterung

Am Montag hiess das Parlament die Finanzplanung sogar einstimmig gut. Damit legte es auch das Fundament für ein Ja zum Budget, das die Steuererhöhung ebenfalls beinhalten wird. Das heisst nun aber nicht, dass die Finanzlage von Worb bei den Parlamentariern zu Begeisterung führte. «Freud und Leid liegen nah beieinander», sagte Viktor Fröhlich, Sprecher der SP-Fraktion.

Freude herrsche über die Arbeit der Finanzverwaltung und des zuständigen Gemeinderates Markus Lädrach (FDP). Leidvoll dagegen seien der abnehmende Steuerertrag und das schwindende Eigenkapital. Zudem sei die Steuererhöhung für die SP eine «Knacknuss». Vor einem Jahr lehnten die Sozialdemokraten diese noch ab. Diesmal sagen sie Ja, nicht zuletzt, weil Sparbemühungen zu sehen seien.

Auch die SVP sieht «positive Zeichen zur Wende» im Finanzbereich, wie Fraktionspräsident Bruno Wermuth sagte. Diese Zeichen sieht die SVP unter anderem wegen des Bauprojekts auf dem Sonne-Areal in Rüfenacht und der Überbauung Dreiklang. Denn neue Wohn- und Geschäftshäuser sollen zu mehr Steuereinnahmen führen. Wermuth mahnte aber auch, die Finanzplanung sei «ernüchternd». Man habe die Situation jedoch kommen sehen.

FDP: «Kein Geld für Luxus»

Von «düsteren Aussichten» sprach FDP-Fraktionspräsident Erwin Kämpfer. Er bemängelte, dass es in der Finanzplanung nicht möglich gewesen sei, 2015 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen – trotz höheren Steuern. Kämpfer verlangte, die von der FDP geforderten Sparaufträge seien umzusetzen.

«Es gibt kein Geld mehr für Luxus», erklärte er. Skeptisch gab er sich im Hinblick auf die Urnenabstimmung übers Budget vom 30.November. Gemeinderat Markus Lädrach sagte aber, es werde eine möglichst verständliche Abstimmungsbotschaft ausgearbeitet.

Berner Zeitung

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