Die GFL giftelt zurück ­– und ist wild entschlossen

Die Grüne Freie Liste widerspricht ihren Bündnispartnern, wonach bei der Frage ums Stadtpräsidium ein Stillhalteabkommen vereinbart worden sei. Und sie macht klar, dass RGM nur mit einem Rückzug Franziska Teuschers zu retten ist.

Franziska Teuscher: Ihr Rückzug könnte RGM retten.

Franziska Teuscher: Ihr Rückzug könnte RGM retten.

(Bild: Keystone)

Christoph Hämmann

Seit Wochen knirscht es im Gebälk des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses, das Bern seit 1993 regiert. Vorläufiger Höhepunkt war am Dienstag die Reaktion von SP und Grünem Bündnis (GB) auf die Nomination Alec von Graffenrieds als Kandidat der Grünen Freien Liste (GFL) für das Stadtpräsidium. Die GFL habe damit die Vereinbarung gebrochen, dass mit Stapi-Nominationen noch zugewartet werde. Stattdessen hatten die Parteileitungen von SP und GB kommunizieren wollen, dass diese Frage weiterer Diskussionen bedürfe.

«Das ist schlicht und einfach nicht wahr», sagt dazu GFL-Vizepräsident Lukas Gutzwiller. Am Montagmorgen habe die SP per E-Mail den Vorschlag eingebracht, mit Stapi-Nominationen zuzuwarten. «Wir meldeten zurück, dies intern zu besprechen. Am Abend informierten wir SP und GB, dass wir der Mitgliederversammlung diese Variante ebenfalls vorlegen und diese am Schluss entscheiden wird.»

«Auf vier RGM-Sitze zielen»

Hat GB-Präsidentin Stéphanie Penher also gelogen, als sie am Dienstag an der Mitgliederversammlung ihrer Partei über das Vorpreschen der GFL lästerte? «Ich habe es anders verstanden», sagte Penher am Freitag. Ihrer Ansicht nach sei das Stillhalten in Sachen Stapi-Wahl abgemacht gewesen. «Zudem habe ich ergänzt, dass die RGM-Partner für die Diskussionen um das Stadtpräsidium mehr Zeit benötigen. Ich halte deshalb daran fest, dass das Vorgehen der GFL die Lösungsfindung erschwert.»

Es gibt aber auch die Sichtweise, wonach die GFL mit von Graffenrieds Nomination ein bisschen Klarheit geschaffen hat. Konkret: Die GFL wird sich nicht bewegen. Wenn das RGM-Bündnis weiter bestehen soll, müssen dies SP oder GB tun – die SP, indem sie neben Ursula Wyss zwei grüne Stapi-Kandidaturen akzeptiert; das GB, indem es zurücknimmt, dass RGM mit zwei Frauen zur Stapi-Wahl antreten soll.

Ein Rückzug von Graffenrieds dagegen ist laut GFL-Vize Gutz­willer «unter keinen Umständen ein Thema». Die Mitglieder, die von Graffenried einstimmig nominierten, seien in dieser Frage noch entschlossener als der Parteivorstand.

Für ihn gebe es noch eine Variante, wie RGM zu retten sei, sagt Gutzwiller – und betont, dass sich die GFL dies unbedingt wünsche. «RGM rauft sich zusammen, konzentriert sich voll auf den Wahlkampf und zielt auf vier Gemeinderatssitze. Und für das Stadtpräsidium tritt RGM mit Wyss und von Graffenried an.»

SP plötzlich im Dilemma?

So hätte das Volk die Auswahl jener zwei RGM-Köpfe, die von Anhängern der GFL bis hin zu FDP-Präsident Philippe Müller gefordert werden – und deren Chancen besser beurteilt werden als jene Teuschers. Doch ob das GB – im Parlament eine reine Frauenpartei – dafür zu haben ist? «Unsere Stapi-Kandidatin Franziska Teuscher hat einen ausgezeichneten Leistungsausweis», sagt GB-Präsidentin Penher. Ob für den Erhalt von RGM der Rückzug Teuschers denkbar sei, will sie nicht kommentieren. «Wenn, dann bräuchte es dafür interne Gespräche», sagt Penher bloss.

Das GB müsse nicht um Teuschers Gemeinderatssitz bangen, beschwichtigt GFL-Mann Gutzwiller. «Wenn schon muss die SP um ihren zweiten Sitz fürchten, da ihr zweiter Kandidat nicht ganz so viel Profil haben wird wie die Schwergewichte Wyss, Teuscher und von Graffenried.»

Wenn das GB diese Einschätzung teilt, könnte es sich mit Teuschers Rückzug als selbst­lose RGM-Retterin feiern lassen. Wenn aber auch die SP dieses Szenario für plausibel hält, könnte sie versucht sein, allein anzutreten. Der Preis dafür wäre aber wohl allzu hoch: Erstens würde die SP damit wortbrüchig, zweitens wäre sie dann die Partei, die aus Eigennutz RGM auflöste.

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