Die Geschichte des stadtbernischen Separatismus

Bern

Ein Halbkanton Bern-Stadt hat wohl nur als provokative Idee eine Zukunft.

In einem Halbkanton wäre der Berner Gemeinderat zugleich Regierungsrat.

In einem Halbkanton wäre der Berner Gemeinderat zugleich Regierungsrat.

(Bild: Beat Mathys)

Jürg Steiner@Guegi

Alec von Graffenried (GFL) wäre Stadt- und gleichzeitig Regierungsratspräsident. Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) müsste sich von der bürgerlichen Grossratsmehrheit, die für eine geringere Abgeltung der Zentrumslasten kämpft, nicht mehr vorwerfen lassen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Und Reto Nause (CVP) bekäme als kantonaler und städtischer Sicherheitsdirektor wohl seine Stadtpolizei wieder zurück, die neu mit der städtischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten würde. Die Probleme mit der Reitschule, die würde man ganz stadtintern lösen.

So kann man sich die Regierungstätigkeit im Kanton Bern-Stadt in spe vorstellen. Die rot-grüne Stadt wäre das Mass aller Dinge, der ländliche Kanton mit seiner bürgerlichen Mehrheit weit weg. Ausgeschaltet. Die separatistische Idee, die Stadt Bern, je nachdem mit den engsten Agglomerationsgemeinden oder auch allein, vom Kanton abzutrennen und aus ihr einen eigenen Halbkanton zu bilden, fasziniert mindestens die dritte Generation von Politikerinnen und Politikern.

Verbürgt ist, dass die damalige städtische Finanzdirektorin Therese Frösch (GB) vor genau 20 Jahren das Wort Halbkanton Bern-Stadt in den Mund nahm. Aus Verzweiflung. Die angeschlagene Stadt Bern, konfrontiert mit Defiziten, sozialen Problemen, Bevölkerungsrückgang und der Abwanderung guter Steuerzahler, versuchte, die Agglomerationsgemeinden und den Kanton zu mehr finanzieller Solidarität zu zwingen.

Berner Steuerparadies

Diese Konstellation hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die rot-grüne Stadt Bern ist zu einer Wachstumsmaschine geworden, und in Schwierigkeiten geratene Agglomerationsgemeinden wie Ostermundigen erwägen sogar, mit ihr zu fusionieren. Die Halbkanton-Idee dient heute dem städtischen Muskelspiel.

Der frühere SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher benutzte die Halbkanton-Metapher gerne in der nationalen Debatte um die rekordhohen Bezüge des Kantons Bern aus dem nationalen Finanzausgleich. Wäre die Stadt Bern, erweitert um die nächsten Agglomerationsgemeinden, ein eigener Kanton, wäre sie so kompetitiv wie das Steuerparadies Zug, argumentierte er.

Am weitesten trieb es die wirtschaftsnahe Entente Bernoise 2009, als sie in einer Studie die Auswirkungen bezifferte, wenn sich die Grossagglomeration Bern mit ihren 33 Gemeinden als Halbkanton selbstständig machen würde. Der Kanton Bern-Stadt würde um 12 Steuerzehntel entlastet, weil der innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich wegfiele. Allerdings müsste der Halbkanton Bern in den nationalen Finanzausgleich einzahlen – unter anderem, um dem bedürftigen Kanton Bern-Land unter die Arme zu greifen.

Nach 20 Jahren immer wiederkehrender Halbkanton-Debatten haben die Politologen Giovanna Battagliero (ehemalige SP-Stadt- und -Grossrätin), Sandra Lagger und Philippe Künzler in ihrer Masterarbeit diese Option einer systematischen Analyse unterzogen und zahlreiche Experten befragt. Endlich. Etwas salopp kann man zusammenfassen: Die Stadt Bern würde sich als Halbkanton einiger Probleme entledigen. Aber gleichzeitig neue schaffen.

Tieferer Stadt-Land-Graben

Zweifellos wäre der Halbkanton Bern-Stadt wirtschaftlich stark, und das Regieren würde vereinfacht, weil die Reibungsfläche zum Kanton wegfiele und die Stadt als Kanton direkteren Zugang zum Bund hätte. Die Frage, ob sich Berner Stadtregierungsmitglieder noch als Grossräte abmühen sollen, um mehr städtischen Einfluss auf die Kantonspolitik zu bewirken, würde hinfällig. Gleichzeitig ist unklar, ob der Halbkanton Bern-Stadt mit wohl nur einem Ständeratssitz und möglicherweise weniger Nationalratssitzen von in der Stadt wohnenden Politikern nicht auf nationaler Ebene zu einem Leichtgewicht würde. 

Noch stärker als Problem ins Gewicht fiele wohl die Akzentuierung innerbernischer Konflikte. Mit der Gründung von Bern-Stadt würde das finanzschwache Bern-Land nicht einfach vom Erdboden verschwinden. Die beiden Basel regulieren ihre Beziehung in über 100 Verträgen. Das würde auch in Bern drohen – und den Behördenapparat wohl zusätzlich aufblähen. Der Stadt-Land-Graben, eine der hartnäckigsten Berner Bremsen, würde stärker. Und das politische Alltagsleben deutlich komplizierter. 

Berner Zeitung

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