«Die Flut an Kandidaten fürs Stapi-Amt zeigt die Risse bei RGM»

Ende November wählt Bern eine neue Regierung und einen – oder eine – neue Stapi. Wie präsentiert sich die Ausgangslage drei Monate vor dem Urnengang? Eine Auslegeordnung mit dem Politologen und RGM-Gründer Werner Seitz.

Den Ausgang der Stadtberner Wahlen voraussagen kann Politologe Werner Seitz nicht, die Ausgangslage birgt jedoch auch für ihn einige Überraschungen.

Den Ausgang der Stadtberner Wahlen voraussagen kann Politologe Werner Seitz nicht, die Ausgangslage birgt jedoch auch für ihn einige Überraschungen.

(Bild: Stefan Anderegg)

Ralph Heiniger

Wirds Wyss? Oder von Graffenried? Oder doch jemand anders? Diese Fragen kann Werner Seitz natürlich nicht beantworten. Er ist Politologe, kein Orakel. Seitz hat aber eine Reihe von Studien zu Wahlen und zur Parteienlandschaft in der Schweiz verfasst und analysiert jeweils auch die Berner Gemeindewahlen. Er ist RGM-Mitbegründer und hat das Bündnis in den 90er-Jahren beraten. Nun wirft er für diese Zeitung einen Blick auf die Ausgangslage.

Mitte-links: Plus 20 Prozent

Seit 24 Jahren ist in der Stadt Bern Rot-Grün-Mitte (RGM) am Ruder.  In dieser Zeit hat sich die Stadt Bern politisch verändert, und Linke und Mitte haben stark zugelegt. «Bern ist seit den 90er-Jahren insgesamt um rund 20 Prozentpunkte nach Mitte-links gerutscht. Eine solche Tendenz zeigt sich in allen grossen Schweizer Städten, in Bern ist sie aber besonders ausgeprägt», sagt Werner Seitz. 

«Bern ist seit den 90er-Jahren insgesamt um rund 20 Prozentpunkte nach Mitte-links gerutscht.»Werner Seitz

Rot-Grün hat zum Beispiel bei den Nationalratswahlen letztes Jahr gegenüber 1991 um 8 Prozentpunkte zugelegt. Noch grösser ist der Gewinn der politischen Mitte. Gegenüber LdU und EVP   machte die Mitte – dank der ­neuen Parteien GLP und BDP – in dieser Zeitspanne einen Gewinn von rund 12 Prozentpunkten. Ebenfalls gewonnen hat auf dem Papier die SVP, die um 3 Punkte auf gut 12 Prozent zugelegt hat.

Jedoch: «In derselben Zeit sind kleinere Rechtsparteien wie die Schweizer Demokraten oder die Autopartei verschwunden.» Diese vereinten zeitweise rund 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich. «Per Saldo konnte die SVP von diesem Potenzial nicht stark profitieren. Es ist ihr nicht gelungen, die Stimmen der kleinen Rechtsparteien zu erben und die bisherigen Stimmen der SVP zu halten.» 

Zu den markanten Verlierern der letzten 20 Jahre gehört in Bern die FDP, die unter die ­10-Prozent-Grenze gefallen ist. Dabei ist die FDP jene Partei, welche während des ganzen 20. Jahrhunderts die Geschicke der Stadtberner Politik massgebend mit­bestimmt hat.

Jüngste Tendenzen

Der letzte grosse Gradmesser vor den städtischen Wahlen sind die Nationalratswahlen von 2015. Damals haben die Grünen in der Stadt Bern 2 Punkte verloren und die SP hat 4 Punkte zugelegt. Zu den Gewinnern gehörten bei diesen Wahlen auch die GLP, die SVP und die FDP. «Es wird sehr interessant sein, zu sehen, ob die FDP in diesem Jahr nach jahrzehntelangen Verlusten wieder wie bei den Nationalratswahlen zulegen kann», sagt Seitz.  

Bei einem Quervergleich mit den anderen grossen Schweizer Städten fällt auf, dass Rot-Grün in Bern stark vertreten ist. Nur Lausanne ist gemäss dieser Statistik noch linker als die Stadt Bern. 

In Bern fällt auch das starke «Ökolager» auf.  Die GLP ist mit 9 Prozent so stark wie in ihrer Hochburg Zürich, und die Grünen – auf kantonaler Ebene sind GB und GFL Mitglieder der Grünen – sind trotz Verlusten mit 17 Prozent noch immer sehr stark. Markant schwächer als in den anderen Städten sind in Bern dagegen die SVP und die FDP. 

Zwei rechtsbürgerliche Listen

Es scheint heute sicher, dass die SVP und die FDP nicht mit einer gemeinsamen Liste für die Gemeinderatswahlen antreten werden. Gerade weil SVP und FDP in Bern schwächer sind als in anderen Städten, ist die Strategie des Alleingangs für den Politologen überraschend. «So nachvollziehbar es ist, dass die SVP nicht nochmals Wasserträgerin der FDP sein will: Wenn man einen rechtsbürgerlichen Sitz will, muss man sich zusammenraufen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass bei einem Alleingang beide Parteien leer ausgehen», sagt Seitz.

Ausserdem läuft diese Trennung eigentlich dem kantonalen und nationalen Trend entgegen, wo FDP und SVP vermehrt zusammenspannen wollen. «Die FDP hat in der Stadt Bern die ­Hegemoniefähigkeit im bürgerlichen Lager verloren», konstatiert Seitz. Die früheren Juniorpartner – CVP und SVP – lassen sie ­alleine stehen: Die CVP hat sich in Richtung Mitte abgesetzt, die SVP wills im Alleingang versuchen. Die Folge: Allein, auch mit Unterstützung der kleinen EDU, wird die FDP grosse Mühe haben, ihr Mandat zu halten. 

Mit ihren 10 Prozent Wählerstimmen ist die FDP eigentlich weit von einem Gemeinderatssitz entfernt – für ein Vollmandat sind rechnerisch knapp 17 Prozent nötig. Dennoch solle man den freisinnigen Gemeinderat Alexandre Schmidt noch nicht abschreiben, findet Seitz. Schmidt habe in den letzten vier Jahren eine für seine Klientel sichtbare Arbeit geleistet. Als Bisheriger starte er zudem mit einem Bonus ins Rennen. «Dieser wird jedoch durch das Proporzwahlsystem in der Stadt Bern relativiert. Ein freisinniger Alleingang wird kein Sonntagsspaziergang in den Gemeinderat werden.» 

Die SVP verfügt mit gut 12 Prozent bei den letzten Nationalratswahlen sogar über die grössere Hausmacht als die FDP. Doch einzig mit den eigenen Wählern holt die SVP nur mit Glück ein Mandat. Seitz meint: «Bei den Gemeinderatswahlen könnte die SVP etwas schlechter abschneiden, weil sie – anders als die FDP – weniger Panaschierstimmen erhalten dürfte.»

Anhand der Parteistärken von CVP, GLP, BDP und EVP in der Grössenordnung von rund 22 Prozent kommt Werner Seitz zum Schluss: Der Mittesitz von CVP-Gemeinderat Reto Nause dürfte komfortabel gehalten werden. Besteht allenfalls die Gefahr, dass die Mitte deswegen im Wahlkampf etwas untergeht? Seitz winkt ab. «Gemeinderat Reto Nause war in den letzten vier Jahren sehr aktiv, und er wird es auch im Wahlkampf bleiben.» Einen zweiten Sitz zu machen, wie es von Mittevertretern als Ziel definiert wurde, hält Seitz bei der ­jetzigen Ausgangslage für extrem ambitioniert.

RGM mit Rissen

Die RGM-Liste ist zwar noch einmal zustande gekommen, doch wurde deutlich, dass das Bündnis weniger geeint auftritt als bei früheren Wahlen. Offenkundigstes Zeugnis dafür sind die drei Kandidaturen für das Stadtpräsidium: Ursula Wyss (SP), Franziska Teuscher (GB) und Alec von Graffenried (GFL). Rein rechnerisch macht RGM locker drei Sitze (53 Prozent bei den Nationalratswahlen), ein vierter Sitz ist wegen des Bruchs innerhalb des bürgerlichen Lagers nicht ausgeschlossen.

Die Kandidaten fürs Berner Stadtpräsidium:

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Wird – falls es am Schluss drei RGM-Sitze im Gemeinderat sind – Michael Aebersold über die Klinge springen müssen, da er als Einziger auf dem Ticket nicht auch für das Stapi-Amt kandidiert? «Als Einziger nicht fürs Stapi-Amt zu kandidieren, ist für Aebersold sicher ein Nachteil. Ein Vorteil ist aber, dass er Kandidat der stärksten Partei auf der RGM-Liste ist.»

Die SP könnte ihren Wählern zum Beispiel empfehlen, Aebersold zu kumulieren. Es sei innerhalb eines Bündnisses legitim, dass die eigene Partei die eigenen Leute besonders unterstütze. Schaden würde jedoch ein bündnisinterner Boykottaufruf. «Wenn man etwa innerhalb des Bündnisses zum Streichen der Partner aufrufen würde, wäre das Bündnis nicht mehr glaubwürdig. Man muss ja auch nach den Wahlen wieder ­zusammenarbeiten.» 

Lauter Stapis

Dass drei Kandidierende auf ein und derselben Liste für das Stadtpräsidium antreten – wie bei RGM und SVP –, ist aus Sicht von Werner Seitz «gewöhnungs­bedürftig». Wenn die Wählenden mit insgesamt acht Stapi-Kan­didaturen konfrontiert sind und die Medien ihren Fokus vor allem auf diese richten, könnte es sein, dass die Gemeinderatswahlen in den Hintergrund gedrängt werden. «Die Kandidaturen für das Stapi-Amt sind aber für die meisten Kandidierenden nur ein Mittel für zusätzliche Aufmerksamkeit, um etwas mehr Stimmen für den Gemeinderat zu holen.»

Ernsthafte Stapi-Chancen hätten eigentlich nur die RGM-Kandidaturen, so Seitz. Ursache für die Kandidatenflut sind seiner Ansicht nach die Risse im RGM-Bündnis. «So legitim es war, dass die GFL versucht, mit Alec von Graffenried wieder einmal Einsitz in die Stadtregierung zu nehmen, so speziell war es, dass RGM beschloss, mit drei Kandidaturen fürs Stadtpräsidium anzutreten.» Ins Kandidatenkarussell reihte sich darauf – neben dem bedrohten Alexandre Schmidt – auch Reto Nause ein, um nicht an Visibilität zu verlieren.

Dass die kleine SVP nun noch mit drei Kandidaten ins Rennen ziehe, erleichtere die Übersicht auch nicht. «Es stellt sich die Frage, ob ein Jekami ums Stadtpräsidium diesem Amt gerecht wird. Allerdings haben die Medien eine gewisse Begeisterung für die Kandidatenflut gezeigt, zumindest bei RGM, wo alles anfing.» 

«Es stellt sich die Frage, ob ein Jekami ums Stadtpräsidium diesem Amt gerecht wird.»Werner Seitz

Man hat sich laut Seitz bereits daran gewöhnt, dass die Stadtratswahlen nur wenig Aufmerksamkeit in der Berichterstattung erfahren. Bei den kommenden Wahlen drohe eine zusätzliche Verschiebung des Schwer­ge­wichts von den Gemeinderats- in Richtung der personalisierten Stapi-Wahlen, meint Seitz. Diese Verlagerung der Diskussion wäre der grundsätzlichen Frage um die politische Ausrichtung der Stadt nicht förderlich.

Der Wahlkampf kommt noch

Bei acht Kandidaturen kann man davon ausgehen, dass keine das absolute Mehr (die Hälfte aller Stimmen plus 1) im ersten Wahlgang machen wird. Werner Seitz rechnet mit einem zweiten Wahlgang. Dieser würde am 15. Januar stattfinden, bis dann würde der Gemeinderat in corpore das Stapi-Amt hüten.

So weit also die Ausgangslage. Doch Werner Seitz betont: «Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.» Dieser könne eine ganz eigene Dynamik entwickeln und der Ausgangslage zum Trotz noch die eine oder andere Überraschung bringen.

Berner Zeitung

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