Die FDP kritisiert Darlehen für Genossenschaft

Der Berner Gemeinderat hat der Wohnbaugenossenschaft Warmbächli ein rückzahlbares und verzinsliches ­Darlehen in der Höhe von 1 Million Franken gesprochen. Die FDP ist über die Vergabe des Darlehens irritiert und übt Kritik.

Auf dem Warmbächli-Areal sollen gemeinnützige Wohnungen entstehen.<p class='credit'>(Bild: Beat Mathys)</p>

Auf dem Warmbächli-Areal sollen gemeinnützige Wohnungen entstehen.

(Bild: Beat Mathys)

Markus Ehinger@ehiBE

Noch ist das Warmbächli-Areal eine Brache. Aber in den nächsten Jahren werden hier sechs ­Genossenschaften neuen Wohnraum schaffen. Allein die Wohnbaugenossenschaft Warmbächli (WBG Warmbächli) investiert auf dem Areal hinter dem Inselspital rund 40 Millionen Franken für gemeinnützigen Wohnraum.

Dieses Vorhaben unterstützt der Berner Gemeinderat mit einer Bürgschaft von 3,5 Millionen Franken sowie einem Darlehen über 1 Million Franken, wie er gestern mitteilte. Das Darlehen ist ab dem sechsten Jahr zu verzinsen und ist während der Maximallaufdauer von dreissig Jahren zurückzuzahlen.

Ein weiteres Darlehen in der Höhe von 4 Millionen Franken hat der Gemeinderat dem Schweizerischen Gemeinnützigen Frauenverein gesprochen für die Sanierung, die Erneuerung und die Weiterentwicklung der Alterssiedlung Zähringer.

Riskantes Geschäft

FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher zeigt sich überrascht über die zwei Darlehen. «Bisher ging ich davon aus, dass der Gemeinderat möglichst zurückhaltend ist bei der Vergabe von Darlehen und Bürgschaften. Immerhin handelt es sich dabei um ein Risikogeschäft, das sonst eher Banken tätigen.»

Am Anfang jedes Darlehens oder jeder Bürgschaft stehe ein Gesuch an die Stadt, sagt der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). «Ein solches haben die WBG Warmbächli und der Gemeinnützige Frauenverein eingereicht.» Weil das ­Reglement über die Boden- und Wohnbaupolitik explizit die Gewährung von Bürgschaften und Darlehen vorsehe, seien die Gesuche geprüft worden.

Die finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbautragenden sei gesetzlich legitimiert und unterstütze die Strategie des Gemeinderats, preisgünstigen Wohnraum aktiv zu fördern, sagt ­Aebersold. «Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat die Gesuche gutgeheissen.»

Bernhard Eicher erwartet nun, dass die Darlehen einer regelmässigen professionellen Risikoprüfung und Risikobewirtschaftung unterstehen werden. Das bejaht Aebersold. «Die Stadt Bern kennt eine jährliche interne und externe professionelle Rechnungsprüfung, welche sämtliche finanziellen Vorgänge – auch unter dem Blickwinkel des Risikos – prüft.» Alle Darlehen der Stadt würden ausserdem im Jahresbericht aufgeführt.

Roten Teppich ausgerollt

Im Fall der Wohnbaugenossenschaft Warmbächli ist bereits der Boden günstig abgegeben worden. «Es macht deshalb schon den Anschein, dass die Stadt hier den roten Teppich ausrollt und Geschenke verteilt, zumal das Darlehen fünf Jahre lang nicht verzinst werden muss», kritisiert Bernhard Eicher.

Michael Aebersold entgegnet, dass das Darlehen als Starthilfe für eine Genossenschaft dient, welche noch nicht etabliert und entsprechend auf Kapital angewiesen ist. Ausserdem schränke die Stadt die wirtschaftliche Nutzung des Baurechts durch klare Vorgaben so ein, dass das Ertragspotenzial ­erheblich geschmälert werde. «Als Konsequenz resultiert ein tieferer Baurechtszins», sagt ­Aebersold.

Berner Zeitung

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