«Die Extrarunde hat sich gelohnt»

Bern

Der neue Leistungsvertrag könnte im Stadtrat eine knappe Mehrheit finden. Die GFL, die vor einem Jahr den Ausschlag zum Nein für einen vierjährigen Vertrag gab, sieht ihre Forderungen nun «weitgehend» erfüllt.

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Wolf Röcken

Im November 2011 bewilligte der Stadtrat einen lediglich einjährigen Leistungsvertrag mit der Reitschule und widersetzte sich damit dem Gemeinderat. Dieser hatte, wie bis anhin, einen vierjährigen Vertrag vorgeschlagen. Eine Partei gab damals den Ausschlag: die GFL. Die acht anwesenden GFL-Stadträte scherten aus dem RGM-Bündnis aus und sorgten für die Entscheidung zugunsten des nur einjährigen Vertrags.

Hintergrund dieses Entscheids ist die Motion des früheren GFL-Stadtrats Erik Mosza aus dem Jahr 2008. Er hatte die Sicherheitsdiskussion rund um die Reitschule mit seinem Vorstoss ursprünglich ins Rollen gebracht. Mosza forderte klare Verantwortlichkeiten im Bereich Sicherheit, konkret einen Sicherheitsdienst.

Die Forderungen der Motion Mosza seien nun «weitgehend erfüllt», sagt GFL/EVP-Fraktionschef Daniel Klauser. «Die Extrarunde, die Gemeinderat und Ikur einlegen mussten, hat sich gelohnt. Bezüglich Sicherheitsvereinbarung ist man einen grossen Schritt weiter.» Es sei nun klar festgehalten, dass die Reitschule-Betreiber verantwortlich seien für die Sicherheit ihrer Gäste. Im Bereich des Sicherheitsdienstes stelle er «grosse Fortschritte im Rahmen des Möglichen» fest, sagt Klauser.

Nicht zu hundert Prozent erfüllt seien die Forderungen der Motion Mosza, was die Schliessung des grossen Tors anbelangt. «Da hätten wir uns mehr erhofft.» Einerseits sei nun zwar die Behauptung, das Tor könne aus feuerpolizeilichen Gründen gar nicht geschlossen werden, auch vom Gemeinderat definitiv widerlegt worden. Andererseits seien die Formulierungen mit fixen Öffnungszeiten «etwas sonderbar». Dass die Reitschule nicht einlenke, dass die Polizei eine Torschliessung anordnen könne, sei aber «ein Stück weit nachvollziehbar», so Klauser. Die Meinung in der GFL-Fraktion ist noch nicht gemacht.

Daniel Klauser geht aber davon aus, dass seine Fraktion dem Leistungsvertrag nun zustimme und es damit auch im Stadtrat zu einem Ja komme. Die GFL stehe zur Reitschule. Der Vertrag biete dem Kulturzentrum eine Chance. «Entscheidend wird die Umsetzung des Vertrags sein sowie die Bewährung in der Praxis.»

Die SVP bleibt laut einer Mitteilung bei ihrer ablehnenden Haltung. Der Gemeinderat decke und fördere weiter «die linke Gewaltszene» in der Reitschule. Insbesondere stört sich die SVP an der vorgeschlagenen Praxis im Umgang mit dem grossen Tor. Die Schliessung auf Aufforderung der Polizei sei bei Demonstrationen, die aus dem Umfeld der Reitschule kommen, ein Muss und nicht verhandelbar.

Die linken Parteien JA und SP zeigen sich ob dem neuen Leistungsvertrag erfreut. «Der Gemeinderat ist den ablehnenden Parteien weit entgegengekommen», so Annette Lehmann (SP). Die Extrarunde habe sich nicht unbedingt gelohnt. «Die Reitschule hat vorher viel gemacht in Punkto Sicherheit. Jetzt ist es einfach auf Papier festgehalten.»

Berner Zeitung

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