Die BDP taucht ab, die GLP reitet auf der Welle

Die Gemeindewahlen vom Wochenende zeigen einmal mehr: Während die BDP bröckelt, haben die Grünliberalen ihre Nische gefunden. Das wirkt sich für die Parteien auch auf Bundesbern aus.

Die BDP taucht ab, die GLP reitet auf der Welle.

Die BDP taucht ab, die GLP reitet auf der Welle. Bild: Max Spring

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Vor rund zehn Jahren betraten mit der BDP und der GLP zwei neue Parteien die Schweizer Politlandschaft. Seither versuchen sie, sich zu behaupten. Mit 4,1 und 4,6 Prozent Wähleranteil sind sie national etwa gleichauf. Sie sind längst nicht in allen Kantonen etabliert – doch gerade im Kanton Bern könnte sich die Zukunft der Parteien entscheiden. Denn drei der sieben BDP-Nationalräte und der einzige Ständerat der Partei stammen aus Bern; zwei der sieben GLP-National­räte sind Berner, nur die Zürcher stellen einen mehr. Für beide Parteien ist es also wichtig, im Kanton Bern gut aufgestellt zu sein.

Doch sie könnten kaum unterschiedlicher gerüstet sein. Das zeigten die Wahlen vom Wochenende: Während die BDP in Köniz, Lyss, Herzogenbuchsee und Konolfingen Wähleranteile einbüsste und Sitze verlor, erhielt die GLP dort mehr Zuspruch und ­gewann Sitze hinzu. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort: Die BDP bröckelt in Stadt und Land an der Basis, konnte etwa letztes Jahr in Langenthal gar nicht zur Wahl antreten, weil sie keine Kandidaten fand. Die GLP hingegen macht zwar keine grossen Sprünge, arbeitet sich aber konstant nach oben. So hielt sie etwa in der Stadt Bern letztes Jahr ihre sieben Sitze im Stadtrat, und ihre Jungpartei konnte mit einem Sitz neu ins Stadtparlament einziehen.

Dasselbe Bild zeigt sich auf kantonaler und nationaler Ebene: Die Berner BDP verlor in den letzten drei Jahren 11 von 25 Grossratssitzen sowie einen Nationalratssitz. Die GLP hingegen eroberte im Kanton zu ihren 4 Grossratsmandaten 7 hinzu und konnte ihre beiden Nationalratssitze halten.

Die Justierung

Zwei ungefähr gleich junge Parteien, politisch oft nicht weit auseinander, etwa ähnlich gross – und dennoch ist die eine auf Tauchgang, die andere auf Wellenritt. Die Gründe dafür liegen im Ursprung der Parteien, in ihrem Personal und ihrem Profil.

Ihren Ursprung haben beide Parteien in einem Eklat. Nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat entstand die BDP 2008 aus früheren SVP-Leuten rund um die neue Bundes­rätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die GLP spaltete sich 2004 von den Zürcher Grünen ab, die nationale Partei wurde 2007 gegründet. Während die BDP von Anfang an ganz oben in der Politik mitmischte, verbreitete sich die GLP nach und nach.

Auch, wenn sie nun etwa gleichauf sind – für die BDP ist diese Justierung ein Verlust, für die GLP ein Siegeszug.

Was nun geschieht, ist eine Justierung: Nach den sensationellen Erfolgen in der Anfangszeit, welche die BDP der Sympathie für ihren Protest gegen die immer extremer auftretende SVP sowie ihren etablierten Parteiexponenten verdankte, ist sie nun auf dem Boden der Realität angekommen. Die GLP hingegen, deren Vertreter zumindest ausserhalb Zürichs und somit auch in Bern meist neu in die Politik einstiegen, fasst immer mehr Fuss. Auch, wenn sie nun etwa gleichauf sind: Für die BDP ist diese Justierung ein Verlust, für die GLP ein Siegeszug.

Die grosse Rochade

Umso prekärer wird die Situation für die BDP, wenn man die aktu­elle personelle Situation betrachtet. Die Zugpferde vom Anfang sind lange im Amt und in einem Alter, in dem ein Rücktritt absehbar wird. Kürzlich ist der einst abgewählte Heinz Siegenthaler (61) für Urs Gasche wieder in den ­Nationalrat nachgerutscht. Hans Grunder (61) hat angekündigt, in dieser Legislatur zurücktreten zu wollen. Sein Ersatzmann wäre Kantonalpräsident Enea Martinelli (52), der einst aus dem Grossen Rat abgewählt wurde und erst vor zwei Jahren das Präsidium übernommen hat. Wie lange Ständerat Werner Luginbühl (59) im Amt bleiben will, ist fraglich.

Die Partei steht vor einer Rochade – und hat kaum Personal, das übernehmen kann. Jahrelang hat sie auf kommunaler und kantonaler Ebene die Nachwuchsförderung vernachlässigt und erhält dafür nun die Quittung. Mit schlankeren Strukturen und der Wahl des Grossrats Jan Gnägi (26) zum Vizepräsidenten will sie aufholen. Doch sie ist spät dran. Denn es sagt einiges über eine Partei aus, wenn die geeignetsten Kandidaten für eine allfällige Ersatzwahl in den Ständerat bereits 56 Jahre alt sind: Nationalrat Lorenz Hess und Regierungsrätin Beatrice Simon.

Dabei ist die BDP bestimmt enorm froh, dass Simon 2018 erneut für die Regierung kandidiert. Denn wenn sie dereinst aus der Regierung zurücktritt, ist es aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, dass die Partei ihren Sitz halten kann. Gerade, wenn die BDP weiterhin Wähler verliert, wird dieser heiss umkämpft sein. Hier bleiben eigentlich nur Hess oder Martinelli übrig – ausser den bisher eher blassen BDP-Frauen und -Männern im Grossen Rat gelingt es, ihr Profil zu schärfen.

Das Personal der Berner GLP hingegen ist jünger als die Zugpferde der BDP und erfahrener als der Mittzwanziger Jan Gnägi. Zudem mischt es in der nationalen Partei vorne mit: Nationalrat Jürg Grossen (48) ist Parteipräsident, Nationalrätin Kathrin Bertschy (38) Co-Vizepräsidentin. Grossrat Michael Köpfli (34), der nun auch für die Regierung kandidiert, ist Generalsekretär der Nationalpartei. Dieses Amt hatte einst Sandra Gurtner (44) inne, die nun Parteipräsidentin im Kanton Bern ist. Eine schlagkräftige Gruppe, die Ehrgeiz zeigt.

Die Nische finden

Bleibt das Profil der beiden Parteien. Als Mittepartei beziehungsweise gemässigte Bürgerliche haben sie es grundsätzlich schwer, sich von anderen Parteien abzugrenzen. Allerdings ist dies der GLP in den letzten Jahren wesentlich besser gelungen als der BDP. So konnte sich die GLP etwa in der Stadt Bern etablieren, obschon dort die GFL bereits als grüne Mittepartei wirkte.

Im Kantonsparlament gefallen sich sowohl BDP als auch GLP in ihrer Rolle der Mehrheitsmacherinnen. Sie entscheiden oft darüber, in welche Richtung ein Geschäft kippt. Darüber hinaus schafft es die GLP aber, eigene Themen zu setzen. So plädiert sie engagiert für eine konsequente Loslösung von Kirche und Staat und will, dass sich der Kanton nicht mehr in Firmen wie der BKW oder BLS engagiert. Diese Anliegen sind zwar nicht mehrheitsfähig – doch die Partei und ihre Exponenten zeigen, dass sie Biss haben. Sie schärfen ihr Profil.

Die BDP hingegen wirkt diesbezüglich oft unbeholfen. So lobt sie sich für Vorstösse und Vorschläge, mit denen sie bei der Regierung offene Türen einrennt – etwa mit der Direktionsreform oder mit Inputs zur Energiestrategie. Sie bringt sich mal finanzpolitisch, mal raumplanerisch ein, doch Kernthemen lassen sich nicht benennen. Insgesamt scheint es, als würde sie mehr reagieren als agieren.

Dabei müsste sie Vollgas geben – für die kantonalen Wahlen nächstes Jahr. Sie werden für die BDP wegweisend sein, auch wenn sie mit Simon einen Regierungssitz auf sicher hat. Die GLP hingegen hat zwar keine Chance, mit Köpfli in die Regierung einzu­ziehen, doch dessen ist sie sich bewusst. Mit Köpflis Kandidatur will sie vielmehr die Aufmerksamkeit auf sich lenken, um weiterhin Schritt um Schritt Wähler zu gewinnen. Es ist der nachhal­tigere Weg. (Berner Zeitung)

Erstellt: 26.09.2017, 06:27 Uhr

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