Dicke Luft wegen Steuerfuss

Münchenbuchsee

Eine Allianz aus Mitte-Links und FDP bodigt eine Steuersenkung.

Die geplante Steuersenkung in Münchenbuchsee wird nicht durchgeführt, in einem Jahr hätten die Steuern dann wieder erhöht werden müssen.

Die geplante Steuersenkung in Münchenbuchsee wird nicht durchgeführt, in einem Jahr hätten die Steuern dann wieder erhöht werden müssen.

(Bild: Hans Ulrich Schaad)

Hans Ulrich Schaad

Der Gemeinde Münchenbuchsee geht es finanziell besser. Die Gewinne in den letzten Rechnungen, auch dank einem Entlastungspaket, erlaubten es, gegen acht Millionen Franken Eigenkapital auf die Seite zu legen, was gut fünf Steuerzehnteln entspricht. Deshalb beantragte der Gemeinderat dem Parlament im Budget 2019 eine Steuersenkung von 1,64 auf 1,59 Einheiten.

Daraus wird aber nichts. Denn der Gemeinderat stiess mit seinem Antrag bei vier Parteien auf wenig Gegenliebe. SP, GFL, EVP und FDP beantragten, den Steuersatz bei 1,64 Einheiten zu belassen. Die Senkung basiere einzig auf dem vorhandenen Bilanzüberschuss, sagte Katharina Häberli (SP). Damit sei man 2020 bereits wieder unter dem Zielwert. Folgerichtig müssten in einem Jahr die Steuern wieder erhöht werden. 

«Wir wollen keine Jo-Jo-Politik», betonte Häberli. Ausserdem müssten viele vorgesehene Investitionen gestrichen werden. Die Senkung komme zu früh und sei strategielos, ergänzte Luzi Bergamin (GFL). Vielleicht habe der Gemeinderat nicht gemerkt, dass die Mehrheit im Parlament gegen eine Steuersenkung sei, sagte Renate Löffel (EVP).

SVP wollte noch mehr

Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP) versuchte die Wogen zu glätten. Dank der Rechnung 2018 werde der Bilanzüberschuss auf acht Steuerzehntel ansteigen. Das müsse man berücksichtigen. Das Budget sei nicht alleine darauf ausgerichtet worden, eine Steuersenkung zu beantragen.

Verärgert reagierte SVP-Fraktionschef André Quaile. Die anderen Parteien würden die Abmachungen des Entlastungsprogramms aufkünden. Die SVP stellte einen Gegenantrag: Der Steuersatz soll sogar auf 1,56 Einheiten sinken. Er frage sich auch, wie den Steuerpflichtigen die hohen Überschüsse erklärt werden sollen. Es gelte nun, dem Volk etwas zurückzugeben.

Das Parlament stimmte dem überparteilichen Antrag mit 23 zu 17 Stimmen zu. Das letzte Wort zum Budget und dem Steuerfuss haben die Stimmberechtigen am 25. November an der Urne.

Berner Zeitung

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