Der Strassenkampf ums Strassenverkehrsamt

Münchenbuchsee

Ein Transparent am Strassenrand sorgt für rote Köpfe: Der Abstimmungskampf um den geplanten Neubau des Strassenverkehrsamts in Münchenbuchsee befindet sich in einer heissen Phase.

Bernard Lüthi versetzt das Transparent. Es stand zu nahe am Strassenrand.

Bernard Lüthi versetzt das Transparent. Es stand zu nahe am Strassenrand.

(Bild: Beat Mathys)

Hans Ulrich Schaad

Die Debatte im Grossen Gemeinderat dauerte Stunden. SP und GFL versuchten, das Geschäft zurückweisen. Zu viele Fragen seien noch offen zum geplanten Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in der Buechlimatt. Doch Links-Grün war erfolglos. Am 23. September entscheiden nun die Stimmberechtigten über den Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Münchenbuchsee und dem Kanton Bern (siehe Infobox).

Der Abstimmungskampf hat sich nun auf die Strasse verlagert. Die Bewohner an der Kirchlindachstrasse befürchten mehr Verkehr und wehren sich gegen das Projekt mit Transparenten am Strassenrand. Doch sie haben die Rechnung ohne die Gemeinde respektive das Gesetz gemacht. Ein Mitarbeiter der Gemeinde habe die Nachbarin aufgefordert, das Transparent zu entfernen, schreibt Bernard Lüthi, einer der Anwohner. Es müsse gemäss Gesetz drei Meter vom Strassenrand entfernt sein.

Frist verstreichen lassen

Seine Nachbarin und er hätten das Ganze als Schikane emp­funden, so Lüthi weiter. Damit verliere das Transparent seine Wirkung. Bei jeder Gemeinderatswahl würden Wahlplakate stünden näher, und niemand inter­veniere. Die Befürworter des Projekts im Gemeinderat hätten wohl Angst vor einem Nein. «Eine solche Beeinträchtigung der Meinungsäusserung empfinden wir als grenzwertig und undemokratisch», schreibt Lüthi.

Gestern Vormittag eskalierte die Situation. Weil die Plakate noch nicht wie vereinbart entfernt waren, kam der Gemeindeangestellte erneut vorbei. Laut Lüthi meldete er sich nicht, holte die Transparente vom Privatgrund und wollte sie gleich mitnehmen. Das konnten die Anwohner verhindern. Jetzt würden sie korrekt stehen.

Gemeindepräsident Manfred Waibel (SVP) weist auf das Gesetz hin: «Dort sind die drei Meter definiert.» Sei ein Plakat parallel zur Strasse aufgestellt, betrage der Minimalabstand einen Meter. Falls die Gemeinde Verstösse feststelle, müsse sie eingreifen. Auch wenn vereinbarte Fristen nicht eingehalten würden.

Links-Grün dagegen

Zurück zur Politik. Weil einige Fragen ungelöst seien, haben die SP und die GFL die Nein-Parole beschlossen. Die GFL erachte das SVSA als interessant, aus finanziellen Aspekten und in Bezug auf die Arbeitsplätze, erklärt Präsident Peter Stucki. Aber beim Verkehr bestünden zu viele Unsicherheiten. Mit dem vorliegenden Vertrag agiere die Gemeinde nach dem Prinzip Hoffnung ohne konkrete Forderungen.

Die SP hat «grossmehrheitlich ein Nein beschlossen», schreibt Co-Präsident Peter Kast. Es sei unrealistisch, dass nur 10 Prozent des Mehrverkehrs durch das Dorf fahren würden. Finanziell sei es für die Gemeinde trotz des Baurechtszinses ein schlechtes Geschäft. Der Kanton bezahle keine Steuern, und den Ausbau des ÖV müsste eventuell die Gemeinde bezahlen.

Bürgerliche geschlossen dafür

Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und BDP sowie die Burgergemeinde werben mit einem gemeinsamen Flyer für den Baurechtsvertrag. Der Kanton Bern sei ein verlässlicher Partner, und es gehe um über neue 200 Arbeitsplätze für Münchenbuchsee. Beim Verkehr weisen die Parteien darauf hin, dass diese Probleme «unabhängig und vor einer Inbetriebnahme des SVSA gelöst werden müssen».

«Ja aber» zur Vorlage sagt die EVP. Die Buechlimatt scheine ein geeigneter Standort zu sein. Aber das Risiko von erheblichem Mehrverkehr sei ungenügend widerlegt. Die EVP hat deshalb eine Motion eingereicht. Mit dem Vorstoss will sie den Gemeinderat verpflichten, alles Mögliche zu tun, um ein Anwachsen des Verkehrs zu verhindern.

Das falsche Papier

Der Baurechtsvertrag, um den es bei der Abstimmung gehe, sei das falsche Papier, um die Verkehrsfrage zu regeln, sagt Gemeindepräsident Waibel. Diese müsse Teil des Baubewilligungsverfahrens sein. Zudem habe der Kanton zugesichert, dass er Massnahmen ergreife, falls die prognostizierte Fahrtenzahl überschritten werde. Waibel fügt an, dass in den nächsten Jahren das Verkehrsmanagement Bern-Nord umgesetzt werde. Dessen Resultate müssten auch berücksichtigt werden.

Berner Zeitung

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