Der Spardruck bleibt trotzdem gross

Köniz

Die Steuererhöhung, über die Köniz am 17. November abstimmt, ist nötig – und diesmal auch vertretbar.

Die Gemeinde Köniz schreibt seit sieben Jahren rote Zahlen.

Die Gemeinde Köniz schreibt seit sieben Jahren rote Zahlen.

(Bild: Urs Baumann)

Christoph Albrecht

Sollen die Steuern in der grössten Berner Agglomerations­gemeinde angehoben werden? Über die Frage wird in Köniz schon lange lebhaft gestritten. Bereits zweimal in den letzten vier Jahren fand der Gemeinderat: Ja, es braucht angesichts der angespannten Finanzlage unbedingt eine Steuererhöhung von 1,49 auf 1,54 Einheiten. Das Parlament war anderer Meinung – und versenkte das Vorhaben beide Male.

Trotzdem kündigte die Regierung bereits letztes Jahr einen dritten Anlauf an – und setzte sich mit dem gewagten Schritt dem Vorwurf aus, uneinsichtig zu sein. Nun stellt sich aber heraus: Diesmal hat sich der Gemeinderat nicht mehr einfach darauf verlassen, dass sein Plan schon aufgeht. Stattdessen hat er endlich den vom Parlament geforderten Sparwillen unter Beweis gestellt. Er definierte diesen Frühling über 70 Massnahmen, welche die Gemeindekasse künftig um fast 3 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Zudem hat er eine Kostenbremse eingeführt, damit sich der Verwaltungsapparat nicht unkontrolliert aufbläht. Kurz: Der Gemeinderat hat geliefert.

Das Parlament verdankte ihm das – und winkte die Steuererhöhung diesmal durch. Sogar die SVP steht mittlerweile hinter dem Schritt, einzig die Freisinnigen sind aus Prinzip dagegen. Nun ist das Stimmvolk am Zug. Es wird am 17. November an der Urne entscheiden können, ob es bereit ist, höhere Steuern zu bezahlen und damit das eigene Portemonnaie zu belasten. Ob dieses Unterfangen nicht von vornherein aussichtslos ist? Nein, denn man muss die Ausgangslage in einem grösseren Zusammenhang betrachten. Die Gemeinde Köniz ist finanziell angeschlagen. Seit sieben Jahren schreibt sie rote Zahlen. Wegen happiger Investitionen vor allem in die Schulinfrastruktur wachsen die Schulden bedrohlich an.

Klar: Auch die rund 3,5 Millionen Franken Mehreinnahmen, welche die Steuererhöhung der Gemeinde bei ihrem 230-Millionen-Haushalt jährlich beschert, lässt den angehäuften Schuldenberg so schnell nicht verschwinden. Zusammen mit den Einsparungen aus den Budgetkürzungen kann sie die Verschuldung aber immerhin dämpfen und so dazu beitragen, dass nicht die nachfolgenden Generationen das Problem ausbaden müssen.

Das viele Geld, das die Gemeinde derzeit ausgibt, ist zudem nicht einfach hinausgeworfen. Der Bau von neuen Schulhäusern und Quartieren ist eine Investition in die Zukunft. Die moderne Infrastruktur wird die Gemeinde attraktiver machen und zusätzliche Steuerzahler anlocken. Schon jetzt ist die Lebensqualität in Köniz hoch, die Angebote vielfältig. Die Gemeinde leistet sich ein äusserst dichtes ÖV-Netz, verfügt über eine eigene Musikschule und bietet eine moderne Sporthalle. Viele Könizerinnen und Könizer profitieren von diesen Vorzügen. Sie sind nun einmal nicht gratis.

Gewiss, angesichts einer Steuererhöhung bricht niemand in Jubel aus. Allerdings ist die Pille, die es mit ihr zu schlucken gibt, halb so bitter. Für eine vierköpfige Familie mit 60000 Franken Einkommen macht die veränderte Steueranlage jährlich läppische 20 Franken aus, knapp 300 Franken mehr Steuern bedeutet sie für eine alleinstehende Person mit 150000 Franken Einkommen. Das ist verkraftbar, nicht zuletzt im regionalen Vergleich. Mit einem Steuerfuss von 1,54 ist Köniz nach der Erhöhung auf dem Niveau der Stadt Bern und damit immer noch deutlich steuergünstiger als umliegende Gemeinden wie Kehrsatz (1,64) oder Schwar­zenburg (1,86).

Die Gefahr, dass auf die Steuererhöhung bald weitere folgen könnten, ist gering. Schlicht zu gross war der Druck zuletzt aus dem Parlament, das weiterhin darauf erpicht sein wird, dass die Regierung einen sparsamen Kurs weiterverfolgt. Es ist der richtige Kurs, aber nur sparen allein funktioniert auf Dauer nicht. Deshalb ist jetzt, nach dem dritten Anlauf, die Zeit reif für den Schritt.

Berner Zeitung

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