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Der Rechtsstreit ist beendet

Der Gemeinderat gibt nach: Er legt die Finanzspritze für die Pensionskasse BIO dem Volk vor. Die Abstimmung findet am 27. November statt.

Thomas Iten und der Gemeinderat akzeptieren die Niederlage. Luca Alberucci freut sich über den «vernünftigen Entscheid».
Thomas Iten und der Gemeinderat akzeptieren die Niederlage. Luca Alberucci freut sich über den «vernünftigen Entscheid».
bm/zvg

31,6 Millionen Franken. So viel soll die Gemeinde Ostermun­digen zahlen, um die Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO) zu sanieren und für die Zukunft fit zu machen. Das sind umgerechnet mehr als 1850 Franken pro Einwohner.

Der Gemeinderat taxierte den Riesenbetrag ursprünglich als ­gebundene Ausgabe, über die das Volk nicht abstimmen kann. Dagegen reichten die Parlamentsmitglieder Colette Nova (SP), ­Luca Alberucci (GLP) und Ernst Hirsiger (SVP) beim Regierungsstatthalter Beschwerde ein – und haben prompt Recht bekommen. Für den Statthalter ist klar: Das ist keine gebundene Ausgabe, es braucht eine Abstimmung.

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