Der lange Weg zur Mitte-rechts-Allianz

Das Projekt Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM) als Bündnis für die Wahlen 2020 lebt. Noch scheint aber fast alles unklar.

«Bis jetzt fanden mit Blick auf BGM vor allem bilaterale Gespräche statt», sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher.

(Bild: Beat Mathys (Archivbild))

Christoph Hämmann

Ursula Wyss’ Ankündigung ihres Rückzugs aus der Politik per Ende 2020 sorgte am Mittwoch landesweit für Aufsehen. In ihrer Partei, der SP Stadt Bern, haben nun mögliche Kandidatinnen für die Nachfolge über ein Jahr lang Zeit, sich in dieser Rolle zu gefallen und auf sich aufmerksam zu machen.

Grundsätzlich hat sich für die SP und damit auch für das Bündnis von Rot-Grün-Mitte (RGM) die Ausgangslage aber nicht vereinfacht: Beim Versuch, seine vier Sitze zu verteidigen, kann RGM neu nur noch drei Bisherige ins Rennen schicken: Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), Franziska Teuscher (GB) und Michael Aebersold (SP).

Die bürgerliche Opposition dagegen, seit zwei Jahren bloss noch mit Reto Nause (CVP) in der Regierung vertreten, hat die Ankündigung freudig aufgenommen. Ihre Ausgangslage habe sich «tendenziell verbessert», sagte FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher am Donnerstag in dieser Zeitung.

Doch letztlich hängt auf bürgerlicher Seite noch immer alles von einer Frage ab: Gelingt es, nach Vorbild von RGM ein BGM-Bündnis zu schmieden, Bürgerlich-Grün-Mitte, eine gemeinsame Liste von GLP, EVP, CVP, BDP, FDP und SVP? 

Neu ist die Idee nicht, doch nach den Wahlen 2016, als FDP und SVP mit separaten Listen antraten, wird die Allianz mit der bisherigen Mitteliste derzeit so ernsthaft geprüft wie noch nie. Der Weg zu BGM scheint noch lang und steinig zu sein.

Wie Erde und Mond

«Wir haben bei Themen wie Verkehr und Sicherheit ziemlich unterschiedliche Haltungen», räumt Eicher ein. Gleichzeitig erinnert er an die «Schnittmengen», die man in den letzten Monaten etwa beim Widerstand gegen das Budget, beim Thema bauliche Verdichtung oder der Reform der Schulkommissionen gefunden habe. Und er hält fest, dass es – anders als vor ein paar Jahren – kaum noch persönliche Unverträglichkeiten unter dem Führungspersonal gebe.

«Bis jetzt fanden mit Blick auf BGM vor allem bilaterale Gespräche statt», sagt Eicher. In einem nächsten Schritt müssten sich nun alle involvierten Parteien an einen Tisch setzen. Konkrete Verhandlungen über eine gemeinsame Liste sei dann Sache der Parteipräsidien. «Als Fraktionspräsident habe ich mich um die Inhalte zu kümmern.»

Bei parteiübergreifenden Gesprächen wird Eicher immer wieder auf GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler treffen, deren Partei im Parlament in vielen Fragen mit Mitte-links stimmt und oft fast so weit von der SVP entfernt liegt wie die Erde vom Mond.

Was gemeinsame Themen einer Bürgerlich-Grün-Mitte-Allianz angeht, äussert sich Mettler denn auch zurückhaltender als Eicher. «Wir müssen schauen, was möglich ist», sagt sie. «Dass BGM auch als inhaltliches statt nur rein rechnerisches Wahlbündnis zur Diskussion stehen könnte, ist für die Grünliberalen schwer vorstellbar.»

Sie sei sich bewusst, dass im Fall einer Allianz die RGM-Parteien auf den grossen Unterschieden innerhalb von BGM herumreiten würden. «Aber bei der Gründung von RGM geschah dies auch mit Blick auf das Proporzwahlsystem. Seither hatte RGM lange 25 Jahre Zeit, sich zum inhaltlichen Bündnis zu entwickeln.»

Jedenfalls muss auch Mettler einsehen: Nach dem gescheiterten Versuch, ein Wahlsystem einzuführen, das nicht grosse Bündnisse bevorteilt, spricht viel für die BGM-Liste.

Was macht Reto Nause?

Was für BGM zum Problem werden könnte: Wenn Sicherheitsdirektor Nause für die CVP noch einmal antritt und seinen Sitz verteidigt, bleibt für die drei grösseren Partner GLP, FDP und SVP höchstens ein Sitz übrig – schon fast ein Motivationskiller. Es gibt deshalb Stimmen, die nur dann an BGM glauben, wenn Nause auf eine Kandidatur für eine vierte Legislatur verzichtet.

Dennoch sagt der städtische SVP-Präsident Thomas Fuchs, er fände es «gut, wenn Nause noch einmal anträte». Der einfache Grund: Nause bringt Stimmen für die Liste, und seine Kandidatur schmälert in Fuchs’ Einschätzung eher die Chancen von dessen bisherigem Mittepartner als der SVP-Kandidatur.

Auch Mettler und Eicher verlieren kein kritisches Wort über eine mögliche weitere Kandidatur Nauses. Die GLP verbinde mit den anderen Mitteparteien «eine langjährige, gut etablierte Partnerschaft», sagt Mettler. «Wir würden auch mit BGM innerhalb dieser Partnerschaft eine Lösung finden.» Und Eicher hält fest, dass Nause im RGM-dominierten Gemeinderat einen schwierigen Job habe. «Er macht diesen aber gut.»

Der 47-jährige Nause ist zwei Jahre älter als die abtretende Wyss, die ihr Alter als perfekt dafür bezeichnet hatte, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Weil er höchstens noch eine Legislatur anhängen darf, steht er vor der Frage, ob er sich vor oder nach fünfzig neu orientieren soll.

Die aktuellen Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat zeigten, dass auch mit über fünfzig noch anspruchsvolle Jobs möglich seien, sagte Nause am Donnerstag. «Die Frage ist, wie jung man sich fühlt und wie aktiv man noch Herausforderungen anstrebt.» Sein Amt mache ihm Spass, und in seiner Direktion seien viele Projekte gut unterwegs. Mehr sage er derzeit zu einer weiteren Kandidatur nicht.

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