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Der Gemeinderat dürfte ein zweites Mal scheitern

Die Steuersenkung wird im Parlament von Münchenbuchsee einen schweren Stand haben.

Auch beim zweiten Anlauf dürfte es schwierig werden, eine Steuersenkung im Parlament durchzubringen, wie eine Umfrage zeigt.
Auch beim zweiten Anlauf dürfte es schwierig werden, eine Steuersenkung im Parlament durchzubringen, wie eine Umfrage zeigt.
Andreas Blatter

Der Gemeinderat Münchenbuchsee könnte am Donnerstag ein Déjà-vu erleben. Vor einem Jahr beantragte die Exekutive eine Steuersenkung von 1,64 auf 1,59 Einheiten. Doch eine breite Allianz aus SP, GFL, EVP und FDP wollte nichts von einer Entlastung der Steuerpflichtigen wissen und lehnte den Antrag mit Blick auf die anstehenden Investitionen ab. Das Stimmvolk genehmigte in der Folge das Budget 2019 mit unverändertem Steuerfuss.

Nun nimmt der Gemeinderat im Budget 2020 einen neuen Anlauf für eine Steuersenkung auf 1,59, obwohl damit ein Defizit von rund 570'000 Franken resultieren könnte. Ein Blick auf den Finanzplan zeige, dass eine Senkung vertretbar sei. Die Exekutive legt dem Parlament aber auch eine Budgetvariante mit unverändertem Steuerfuss vor. Damit es nicht zu den gleichen Diskussionen wie im Vorjahr komme und die Debatte nicht bis Mitternacht dauere. Die Stimmberechtigten sollen am 24. November über beide Varianten abstimmen können, mit dem Hauptantrag auf Steuersenkung.

Hohe Investitionen warten

Dazu wird es kaum kommen. Eine Umfrage bei den Fraktionen des Grossen Gemeinderats zeigt: Die Steuersenkung wird im Parlament einen schweren Stand haben. Die gleichen Parteien wie vor Jahresfrist lehnen den Hauptantrag des Gemeinderats ab und wollen den aktuellen Steuersatz beibehalten. Und sie sind gegen eine Variantenabstimmung. Nur SVP und BDP unterstützen den Antrag für eine Steuersenkung. Sie verfügen aber nur über 17 der 40 Sitze im Parlament.

Die SP beantragt, am jetzigen Steuerfuss festzuhalten und nur eine Budgetvariante zur Abstimmung zu bringen. Mit höchster Priorität müsse der Rückstand bei den Investitionen aufgeholt werden, betont die Partei. Der Gemeinderat mit einer SVP-Mehrheit schiebt aus Sicht der SP eine «Bugwelle von Investitionen» vor sich her und nimmt keine Kurskorrektur vor. Fraktionschef Wolfgang Eckstein findet, dass der Finanzplan unvollständig ist, grosse Projekte noch nicht berücksichtigt sind.

Kein Spielraum

Ähnlich tönt es bei der FDP-Fraktion. Die finanziellen Auswirkungen der Schulraumplanung seien im vorliegenden Finanzplan nicht vollständig berücksichtigt. Die Investitionen dürften die Gemeinde stärker belasten, auch wenn diese noch nicht beziffert werden könnten. Für die FDP besteht aktuell noch kein Spielraum für eine Steuersenkung. Die Partei ist für eine Steuersenkung, sobald die Gemeindeliegenschaften saniert sowie die zusätzlichen Schulräume finanziert sind und noch immer Rechnungsüberschüsse vorliegen.

EVP und GFL halten ihre Fraktionssitzungen am Dienstagabend ab. GFL-Präsident Stucki hält aber bereits fest, dass die Partei für einen gleichbleibenden Steuerfuss sei. EVP-Fraktionschef Toni Mollet ist gegen eine Steuersenkung und gegen eine Variantenabstimmung. Es sei den Stimmberechtigten gegenüber nicht fair, eine Auswahl zu bieten, die aus Sicht des Nachholbedarfs bei den Investitionen nicht zu verantworten sei. Der Fünfer und das Weggli seien nicht möglich.

Gemeinde hat Reserven

Nur SVP und BDP unterstützen eine Senkung. «Die Finanzen der Gemeinde haben sich durchwegs positiv entwickelt», schreibt Claudia Kammermann, SVP-Fraktionspräsidentin. Sie verweist auf den Bilanzüberschuss, die finanzpolitische Reserve und die Spezialfinanzierung Hochbauten in der Höhe von total fast 9,8 Millionen Franken. Aus dem Finanz- und Investitionsplan sei zudem ersichtlich, dass die grösseren anstehenden Investitionen mit dem tieferen Steuerfuss tragbar seien. Die SVP würde es begrüssen, wenn die Bevölkerung in einer Variantenabstimmung Stellung nehmen könne.

Die BDP stellt sich ebenfalls hinter den Hauptantrag des Gemeinderats. Eine Steuersenkung sei verträglich. Die Diskussion zeige, so Fraktionschef René Bangerter, dass die 2014 beschlossenen Massnahmen für die Sanierung der Finanzen Früchte tragen und sich die Situation verbessert habe. Es gehe auch darum, ein Versprechen einzulösen, bei guten Rechnungen die Steuern zu senken. Die BDP hält fest, dass sich das Parlament für eine Variante festlegen sollte und diese dem Stimmvolk vorlege.

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