Der Berner Freisinn verzweifelt

Die FDP will weiterhin nicht akzeptieren, dass sie Ende November ohne SVP zu den Berner Gemeinderatswahlen antreten muss. Nun soll sich die Kantonalpartei einschalten – was diese schon erfolglos getan hat.

Das letzte Wort zwischen FDP und SVP sei noch nicht gesprochen, ist Pierre-Yves Grivel, Präsident der Berner FDP, überzeugt.

Das letzte Wort zwischen FDP und SVP sei noch nicht gesprochen, ist Pierre-Yves Grivel, Präsident der Berner FDP, überzeugt.

(Bild: Beat Mathys)

Marius Aschwanden

Es war ein richtiggehender Hilferuf, den Christoph Zimmerli, Vizepräsident der städtischen FDP, am Mittwochabend an der Delegiertenversammlung der kantonalen FDP von sich gab. «Wir können mit der städtischen SVP nicht mehr diskutieren. Unsere Möglichkeiten sind ausgeschöpft», sagte Zimmerli. Er sprach damit den Alleingang der SVP bei den Stadtberner Gemeinderatswahlen im kommenden Herbst an.

«Die FDP droht so den Regierungssitz von Alexandre Schmidt zu verlieren», so Zimmerli. Deshalb bat er den Vorstand der kantonalen FDP, bei der kantonalen SVP zu intervenieren und so auf dieser Ebene doch noch eine Einigung zwischen den zerstrittenen bürgerlichen Fronten in der Stadt Bern zu erzielen. Hatten doch die Delegierten der FDP nur Minuten zuvor ohne Diskussion zur Kenntnis genommen, dass ihr Vorstand empfiehlt, bei den ­Regierungsratsersatzwahlen die beiden SVP-Kandidaten Pierre Alain Schnegg und Lars Guggisberg zu unterstützen.

«SVP hat entschieden»

Solche Gespräche mit Vertretern der kantonalen und städtischen Parteien hätten bereits Ende des letzten Jahres stattgefunden, sagte FDP-Präsident Pierre-Yves Grivel. Dabei sei vor allem klar geworden, dass die Positionen der kantonalen und der städtischen SVP nicht identisch seien. Deswegen funktioniere die Zusammenarbeit so unterschiedlich gut. Das letzte Wort sei aber auch in der Stadt noch nicht gesprochen, ist Grivel überzeugt. «Nach der Regierungsratsersatzwahl Ende Februar bin ich gerne bereit, einen runden Tisch mit den beiden städtischen Parteien zu organisieren.» Dann könne man bestimmt noch einmal über eine Zusammenarbeit sprechen.

Anders tönt es beim SVP-Kantonalpräsidenten und Nationalrat Werner Salzmann: «Die demokratischen Entscheide innerhalb der städtischen SVP wurden bereits getroffen. Darauf kann ich ja nicht rückwirkend Einfluss nehmen.» Er könne der städtischen SVP sowieso höchstens Empfehlungen abgeben und keine Befehle erteilen. So habe er anlässlich der erwähnten Gespräche geraten, die Kommunikation zwischen den beiden Parteien auf städtischer Ebene zu verbessern.

Salzmann kann den Entscheid für den Alleingang aber durchaus verstehen. «Bei einer gemeinsamen Liste wurden die SVP-Kandidaten in der Stadt Bern in der Vergangenheit stets gestrichen», sagt er. Trotzdem sei die Situation für das grosse Ganze – die bürgerliche Zusammenarbeit – alles andere als förderlich. So hofft Salzmann, dass sich der Streit in der Stadt nicht zu sehr auf die Unterstützung der SVP-Kandidaten auf kantonaler Ebene auswirken wird.

Unbegründet ist diese Sorge nicht: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat kürzlich aufgrund des Alleingangs erklärt, allenfalls nicht beide SVP-Kandidaten bei den Regierungsrats­ersatzwahlen zu unterstützen.

SVP-Liste: Bunt wie im Zoo

Die städtische SVP entschied bereits vor einem Jahr, 2016 mit einer eigenen Fünferliste zu den Gemeinderatswahlen anzutreten. Seither beharrte sie auf dieser Position, egal, wie verzweifelt etwa der Präsident der städtischen FDP, Philippe Müller, zur bürgerlichen Einheit aufrief.

Jüngst besiegelte die SVP ihren Alleingang und präsentierte ihre Kandidaten. Angeführt wird die Liste von Parteipräsident Rudolf Friedli, der als gemässigt gilt, innerhalb der Partei aber regelmässig einen schweren Stand hat. Mit Erich Hess tritt ein anderer bekannter SVPler an, dessen polemische Art ihn bis in den Nationalrat getragen hat. Ob ihm auch ein Exekutivamt zugetraut wird? Die drei weiteren Kandidaten machen die SVP-Liste bunt: Zoodirektor Bernd Schildger, Bronco Jimy Hofer sowie Stefan Hofer, der diese Woche wegen seiner Vergangenheit als Bordellbetreiber für Schlagzeilen gesorgt hat.

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