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«Demos müssen friedlich verlaufen»

Sachschaden im sechsstelligen Bereich und 239 Festnahmen. So lautet die ­Bilanz der Demonstration vom vergangenen Samstag. Das sind die Antworten zu den wichtigsten offenen Fragen.

Demonstranten färben einen Brunnen symbolisch rot ein.
Demonstranten färben einen Brunnen symbolisch rot ein.
Raphael Moser
In der Spitalgasse setzte die Polizei...
In der Spitalgasse setzte die Polizei...
Jürg Spori
Im Kastenwagen werden sie zur Kontrolle ins Neufeld geführt.
Im Kastenwagen werden sie zur Kontrolle ins Neufeld geführt.
Jürg Spori
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1. Demoteilnehmende, ­namentlich Jérémie Reusser von den Juso, werfen der Polizei vor, sie habe Gummischrot auf Augenhöhe abgefeuert und männliche Polizisten hätten Frauen im Neufeld durchsucht. Was sagt die Polizei dazu?

Auf Rückfrage sagt Polizeisprecher Christoph Gnägi, dass Gummischrot nicht auf Augenhöhe abgefeuert werde. Es sei allerdings wahr, dass die Polizisten am Samstag aus Selbstschutz Gummischrot eingesetzt hätten, aber dies sei nicht ohne mehrmaliges Vorwarnen geschehen.

Bei Durchsuchungen sei es Usus, dass Männer Männer und Frauen Frauen untersuchten. Falls dies nicht der Fall war, können Betroffene auf dem Beschwerdeweg ihren Fall melden.

2. Nach ersten Schätzungen ist Sachschaden in der Höhe von rund 100'000 Franken entstanden. Was kostet das Entfernen einer Sprayerei?

Die Beschaffenheit der porösen Berner Sandsteinfassaden macht die Reinigung kompliziert und teuer. Neben der Grösse der Sprayerei falle auch die Art der verwendeten Farbe ins Gewicht, weiss Lukas Herren, Geschäftsführer von Casa Blanca.

Der Verein koordiniert Reinigungsaktionen bei verunstalteten Fassaden in Bern. «Für die Entfernung von kleineren Schmierereien wie Tags haben wir mit Reinigungsfirmen eine Pauschale von derzeit rund 230 Franken ausgehandelt.»

Diese schliesse alle nötigen Arbeiten mit ein, von der Absperrung über die Reinigung bis hin zur Abwasserentsorgung. Einfacher und kostengünstiger seien die Arbeiten, wenn auf der Fassade zuvor ein Graffitischutz aufgetragen worden sei, der ein ­tiefes Eindringen der Farben verhindere, sagt Herren.

3. Laufen unbewilligte Kundgebungen aus dem Ruder, sollen die Demoveranstalter und Randalierer zur Kasse gebeten werden können. So will es ein Passus im totalrevidierten Polizeigesetz, das der Grosse Rat Ende März verabschiedet hat. Ist das nach der Demonstration vom Samstag nun der Fall?

Nein. Noch läuft die Referendumsfrist für das Gesetz. Dieses tritt frühestens ab Januar 2019 in Kraft. Und selbst dann ist es fraglich, wie der Passus genau umgesetzt werden wird. Denn schon heute wäre es theoretisch möglich, von gewalttätigen Randalierern auf zivilrechtlichem Weg Schadenersatz für Schäden an Fassaden oder Autos einzufordern.

In der Praxis scheitert dies aber meistens an der Beweisbarkeit. Bei der Überwälzung von Polizeikosten dürften solche Schwierigkeiten wohl noch grösser sein. Ausserdem legte der ­bernische Grosse Rat mit Blick auf ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil eine Gebührenobergrenze von 10 000 Franken für Veranstalter und Randalierer fest. In speziell schweren Fällen dürfen es 30 000 Franken sein.

4. Was bedeutet «Land­friedensbruch»?

Am Sonntag sagte Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) gegenüber dieser Zeitung, dass die an der Demo Festgenommenen mindestens mit einer Verzeigung wegen Landfriedensbruchs rechnen müssen.

Das Strafgesetzbuch sagt zum Thema Landfriedensbruch in Artikel 260, Absatz 1: «Wer an einer ­öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder ­Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Meist verurteilen die Gerichte Täter bei Landfriedensbruch zu einer bedingten Geldstrafe. Vor den Kon­trollen und den Festnahmen warnte die Polizei die Demoteilnehmer. Wer wollte, konnte sich aus der Menge «verabschieden».

Diese Leute bleiben gemäss Absatz 2 von Artikel 260 straffrei: «Die Teilnehmer, die sich auf behörd­liche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.»

5. Die Demonstration war als Protestaktion gegen das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden in der syrischen Provinz ­Afrin angekündigt. Was sagen die kurdischen Organisationen zum Verlauf der Demonstration?

Die kurdischen Organisationen haben bereits mehrere Demons­trationen durchgeführt. Diese sind friedlich verlaufen. Zur Demonstration vom Samstag haben dagegen Organisationen aus den linksaktivistischen Kreisen aufgerufen.

Auch Kurden folgten dem Aufruf. Vertreter von kur­dischen Organisationen lehnen Sachbeschädigungen bei Protestaktionen ab: «Es ist egal, wann und wo wir Demos durchführen. Aber sie müssen friedlich verlaufen», sagte Ömer Resitoglu vom kurdischen Kulturzentrum Bern gegenüber TeleBärn.

Es sei zen­tral, dass es hier Lösungen ­gebe. Sonst würden die Polizei, die Demonstranten und die Stadt verlieren und der türkische Präsident Erdogan gewinnen. Offen bleibt, wie viele Kurden einem nächsten Demoaufruf aus links-autonomen Kreisen Folge leisten werden.

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