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Demo-Reglement: Kritik von links bis rechts

Gibt es in Bern faktisch ein Demoverbot vor Abstimmungen und Wahlen? Linksgrüne Stadtpolitiker verlangen Antworten vom Gemeinderat. Auch Bürgerliche sind unzufrieden mit der Bewilligungspraxis.

Tränengaseinsatz in Bern: Ein Bild von der Anti-SVP-Demo vom 1.Oktober 2007.
Tränengaseinsatz in Bern: Ein Bild von der Anti-SVP-Demo vom 1.Oktober 2007.
Iris Andermatt

Einmal mehr ist in Bern eine Debatte über die Demonstrationsfreiheit entflammt. Am Ursprung steht eine von den Behörden verweigerte Bewilligung für eine heute Samstag geplante Kundgebung gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative (siehe Interview mit Reto Nause).

Der Grund für das Nein zum Demogesuch war die Furcht vor einer Gegenkundgebung und die Angst vor Ausschreitungen. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) sagte gegenüber dieser Zeitung: Vor heiklen Abstimmungen sei die Stadt generell zurückhaltend bei der Erteilung von Demogesuchen. Mit dieser Aussage sorgt der Sicherheitsdirektor für Kopfschütteln bei Stadtparlamentariern von links bis rechts.

Theiler will Entschuldigung

«Diese Argumentation ist heikel», sagt GLP-Stadtrat Peter Ammann. «Sobald die Behörden anfangen, Demos präventiv zu verbieten, können sie die Grundrechte beliebig weit einschränken.» Er selber habe nicht das Gefühl, dass die Sicherheit derart stark gefährdet worden wäre, wie Reto Nause dies betont. «Berns Exekutivpolitiker stehen offenbar noch stark unter dem Eindruck der Ausschreitungen rund um die Anti-SVP-Demo vom Oktober 2007.»

Links aussen hat mit zwei Stadtratsvorstössen auf Nauses umstrittene Aussage reagiert. In einem der Vorstösse fordert Luzius Theiler von der Grünen Partei Bern den Gemeinderat dazu auf, sich bei den Organisatoren der Kundgebung zu entschuldigen, weil die Ablehnung des Gesuches rechtswidrig sei. In einem weiteren Vorstoss stellt die GB/JA-Fraktion kritische Fragen zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Bürgerliche kritisieren Nause

Sogar SVP-Fraktionspräsident Roland Jakob betont: Solche Demonstrationsverbote seien undemokratisch. «Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Meinung auch vor Abstimmungen auf der Strasse äussern – solange sie dies anständig und im Rahmen des Kundgebungsreglements tun.» Es spreche nichts dagegen, wenn mehrere Gruppen gleichzeitig demonstrieren. «Von mir aus können sie sich gegenseitig ihre Parolen zurufen», sagt Jakob.

Noch deutlicher wird FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher: «Nauses Vorgehen ist völlig daneben», sagt er. «Das Demorecht ist ein hohes Gut, wir sollten Sorge dazu tragen.» Beim Ausstellen einer Demobewilligung gehe es nicht darum, ob die Kundgebung den Behörden inhaltlich oder zeitlich passe, betont Eicher. «Der Sinn des Bewilligungsverfahren ist es, verschieden Anlässe im öffentlichen Raum zu koordinieren, damit die Menschen aneinander vorbeikommen.» Natürlich müsse der Gemeinderat die Sicherheitslage abwägen, sagt Eicher. «Aus den Überlegungen können sich Auflagen für die Organisatoren ergeben. Ein Verbot darf aber nur im Extremfall ausgesprochen werden.»

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