Das Wunschkonzert des Gemeinderats

Der Kommentar von Stefan Schnyder, Leiter Ressort Stadt Bern, zum satten Überschuss bei der Berner Jahresrechnung.

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D­ie Berner Stadtregierung blickt auf zwei goldene Jahre zurück: Zum ­zweiten Mal in Folge konnte sie eine Jahresrechnung mit einemsatten Überschuss präsentieren. Nach 42,6 Millionen Franken im Jahr 2016 waren es 2017 67,3 Millionen Franken. Doch für die rot-grüne Regierung ist dies überhaupt kein Grund für eine moderate Steuersenkung.

Für die Mehrheit des Gemeinderates ist eine Steuersenkung schon allein aus ideologischen Gründen keine Option. Nicht einmal eine Minisenkung des Steuerfusses von 1,54 auf 1,52 ist für die Stadt­regierung ein Thema. Sie will die Steuerzahler um keinen Preis am ­erfreulichen ­aktuellen Wirtschaftsboom teilhaben lassen.

Viel lieber will sie die Ausgaben und den Personalbestand ­der Stadt ­erhöhen. SP-Finanzdirektor Michael ­Aebersold nutzte die guten Zahlen und präsentierte einen überraschend grosszügigen Ausgabenplan. So will die Stadtregierung bis 2019 insgesamt 56 neue Stellen schaffen.

Die Begründung für die Schaffung eines Teils davon lässt sich nachvollziehen. So ist angesichts der vielen Vorhaben der Stadt eine ­gewisse Personalaufstockung im Stadtplanungsamt durchaus nachvollziehbar. Oder auch die Zahl der Zahnärzte in der Schulzahnklinik darf im Gleichschritt mit der Bevölkerungsentwicklung wachsen.

Aber offenbar winkte die Gesamt­regierung die Wunschzettel der Departementsvorsteher einfach durch. So will die Sozialdirektorin Franziska ­Teuscher (Grüne) einen Kommunikationsverantwortlichen für die geplante 50-Meter-Schwimmhalle im Neufeld einstellen.

Die Baudirektorin Ursula Wyss (SP) möchte zwei Stellen für die ­Gestaltung des öffent­lichen Raums ausschreiben. Weiter braucht Finanzdirektor Michael Aebersold, der in den nächsten vier Jahren für ­60 Millionen Franken Wohnungen kaufen will, dafür zusätzliches Personal. Acht zusätzliche Fachleute sollen sich um das Baumana­gement der anzuschaffenden Immobilien kümmern.

Und schliesslich will der Gemeinderat wie bis anhin für jede auftauchende gesellschaftliche ­Frage gleich eine Fachstelle schaffen. So erstaunt es nicht, dass der Gemeinderat für eine «Ausweitung des Gleichstellungsauftrags auf LGBTI-Menschen» eine Stelle schafft.

Diese soll sich mit den ­Anliegen von lesbischen, homo-, bi- und intersexuellen sowie von Transgender-Menschen kümmern. Diese Beispiele zeigen, dass der Gemeinderat als ­Kollegium nicht konsequent das Nötige vom Wünsch­baren getrennt hat.

Diese Aufgabe muss nun der Stadtrat in der Budgetdebatte 2019 übernehmen. Gewöhnlich winkt zwar das Stadtparlament die Anliegen der Regierung durch. Doch in der anstehenden Debatte gibt es einen Hoffnungsschimmer.

Die ­Grüne Freie Liste, die Partei von Stadtpräsident Alec von Graffenried, hat Mut ­gezeigt und kritisiert den geplanten Stellenausbau als «unverhältnismässig». Sie will hier Kürzungen beantragen, wie die GFL-EVP-Fraktion mit­teilte. Die Erfahrung zeigt: Schert diese Fraktion aus dem Rot-Grün-Mitte-Block aus, sind im Stadtrat gemässigt-pragmatische Entscheide möglich.

Doch die zusätzlichen Stellen sind nur ein Thema in der städtischen Finanzpolitik. Noch viel mehr ins Gewicht­ werden die vielen Renovationsvorhaben bei den Schulen und den Sportanlagen ­fallen.

Die meisten davon lassen sich nicht mehr auf die lange Bank schieben. Aber hier ist die Stadt gefordert, strikt auf die Kosten zu ­achten. Und auch bei den Neubauten wie der im Neufeldquartier geplanten 50-Meter-Schwimmhalle muss nicht unbedingt nur das Teuerste gut genug sein.

Erstellt: 23.03.2018, 19:51 Uhr

Stefan Schnyder, Leiter Ressort Stadt Bern.
Mail: stefan.schnyder@bernerzeitung.ch

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