Das VBS zieht einem Asylzentrum auf dem Kasernenareal den Stecker

Anstatt mit Stadt und Kanton zu verhandeln, hat das VBS den Waffenplatzvertrag einseitig bis 2048 verlängert.

Auf dem Kasernenareal im Breitenrainquartier dürften 2023 kaum Asylsuchende einziehen. Foto: Manu Friederich

Auf dem Kasernenareal im Breitenrainquartier dürften 2023 kaum Asylsuchende einziehen. Foto: Manu Friederich

Die Ausgangslage ist klar: Bis 2023 muss im Kanton Bern ein zweites Bundesasylzentrum realisiert werden. So haben es Bund, Kantone und Städte 2014 entschieden. Ebenfalls klar ist, dass die ursprüngliche Idee eines zweiten Zentrums im Raum Kappelen-Lyss bei der dortigen Bevölkerung auf massiven Widerstand stösst. Doch mögliche Alternativen drängen sich dem Kanton nicht auf. Es gibt keine Berner Gemeinde, die sich freiwillig anbietet, Hunderte Asylsuchende aufzunehmen – mit einer Ausnahme: die Stadt Bern.

Bern habe mit den Durchgangszentren viel Erfahrung und die Stadtbevölkerung sei solidarisch und offen, begründete Gemeinderätin Franziska Teuscher Ende 2017 das unerwartete Hilfsangebot an den Kanton. Sie selbst und die anderen Mitglieder des Gemeinderats brachten auch gleich einen möglichen Standort ins Spiel: das Kasernenareal im Breitenrainquartier.

VBS hat Vertrag verlängert

Doch anstatt aufs Gaspedal zu treten, folgt in Sachen Kasernenareal nun die Vollbremsung: Zwar stehe dieses schon zur Diskussion, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine entsprechende Motion. Die mit der Standortsuche beauftragte Arbeitsgruppe prüfe aber verschiedene Standorte.

Im nächsten Abschnitt wird der Regierungsrat noch deutlicher, was die künftige Nutzung des Areals betrifft: «Im Juli 2018 hat das Eidgenössische Amt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Waffenplatzvertrag bis 2048 verlängert.»

Stadt ist noch hoffnungsvoll

Bei der Stadt zeigt man sich überrascht von der Antwort, will aber die Idee eines Bundesasylzentrums auf dem Kasernenareal nicht beerdigt wissen. «In der Arbeitsgruppe ist das nach wie vor ein Thema», betont Claudia Mannhart, Generalsekretärin der Direktion für Bildung, Soziales und Sport. Bei der Grösse des Areals sei zudem auch eine Teilnutzung denkbar.

Auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilt auf Anfrage mit, dass der Standort noch nicht vom Tisch sei. Der Evaluationsprozess laufe noch. Allerdings: Im Gegensatz zu anderen Standorten sei für das Kasernenareal keine Machbarkeitsstudie ausgelöst worden.

VBS: «Brauchen das Areal»

Anzeichen dafür, dass die Armee die Kaserne nicht aufgeben will, zeigten sich jedoch bereits vor der Antwort des Regierungsrats. So liessen Personen aus dem Umkreis der Arbeitsgruppe verlauten, dass das VBS und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Bezug auf die künftige Nutzung des Areals unterschiedliche Haltungen vertreten würden. Stellt sich die Frage: Wollte das VBS mit der einseitigen Vertragsverlängerung Fakten schaffen?

VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht dementiert: «Die Vertragsverlängerung erfolgt nicht im Zusammenhang mit der Idee eines Bundesasylzentrums auf dem Areal, sondern hat den Zweck, dass die Armee ihre Aufgaben erfüllen kann.»

Anders als die Antworten von Regierungsrat, Stadt und SEM lässt jedoch diejenige des VBS keinen Zweifel daran, dass die Armee weiterhin mit dem Areal plant. Zwar sei die Idee geprüft worden, sagt Sprecher Frischknecht. «Dabei hat sich aber herausgestellt, dass die Armee den Standort weiterhin benötigt.»

Zwei der genannten Gründe: Einerseits nutze das VBS den Waffenplatz Bern intensiv, etwa durch die Stationierung der höheren Unteroffizier- und der Logistik-Offiziersschule. Andererseits sei der Waffenplatz aufgrund seiner Lage in der Bundesstadt und durch die Nähe zum Armeehauptquartier von grosser strategischer Bedeutung.

Auch der von Generalsekretärin Mannhart erwähnten Möglichkeit einer Teilnutzung des Areals erteilt VBS-Sprecher Frischknecht eine Abfuhr: «Die heutige freie Fläche, welche für ein Bundesasylzentrum infrage kommen könnte, wird für die Ausbildung der stationierten Truppen und für die Vorbereitung von Unterstützungseinsätzen genutzt.»

Des Weiteren stünden Materialmagazine auf dem Areal. Die Auflistung zeigt deutlich: Die Armee plant mit allem, nur nicht mit Asylsuchenden. Damit geht die Suche nach einem geeigneten Standort weiter.

Berner Zeitung

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