Das Trauerspiel muss ein Ende haben

Der Kommentar von Ressortleiter Stephan Künzi zum erneuten Nein des Könizer Parlaments zur Steuererhöhung.

Stephan Künzi

Mit dem neuerlichen Nein zu höheren ­Steuern ist die Könizer Finanzpolitik unweigerlich zum Trauerspiel verkommen. Seit Jahren predigt der Gemeinderat, dass die wachsende Gemeinde massiv in Infrastrukturen wie Schulen und Strassen investieren müsse.

Und seit Jahren tönt es aus dem Parlament genauso einmütig zurück, der Gemeinderat solle bitte zuerst die zwingenden von den wünschbaren Aufgaben trennen und dann die Kürzungen vornehmen. Worauf der Gemeinderat erwidert, diese Leitlinien müsse doch das Par­lament setzen – an diesem unfruchtbaren Hickhack scheiterte letztlich schon die Steuererhöhung vor zwei Jahren.

Dass es diesmal nicht anders herauskommen würde, zeichnete sich schon länger ab. Eine unheilige Allianz von FDP, SP und Grünen lehnte im Juni die Idee der Mittefraktion ab, Steuererhöhungen befristen und so den Sparwillen wachhalten zu können.

Dass das Bündnis aus GLP, EVP, BDP und CVP in der Folge die höheren Steuern ablehnte und so die Vorlage insgesamt zu Fall brachte, war nur die logische Folge aus diesem Nein. Die SP muss sich nun gar die Frage gefallen lassen, ob sie nicht wacker mitgeholfen hat, ihre eigene Magistratin zu desavouieren: Für Annemarie Berlinger war die Steuererhöhung das erste grosse Geschäft, das sie als neue Gemeindepräsidentin ins Trockene bringen wollte.

Aussenstehende können kaum erkennen, ob Köniz die zusätz­lichen Einnahmen wirklich braucht. Wenigstens schafft der neue Gemeinderat nun etwas Klarheit. Erstmals redet er davon, dass die laufenden Ausgaben in den letzten Jahren prozentual stärker zugenommen hätten als die Bevölkerung, und verspricht gleichzeitig, dieses Ausgabenwachstum zu bremsen. Damit spielt er den Ball elegant den Bürgerlichen zu, und diese stellen tatsächlich in Aussicht: Natürlich werde man zugunsten von stabileren FinanzenKompromisse eingehen. Und ­natürlich werde die links-grüne Seite dasselbe auch tun.

Bleibt zu hoffen, dass in der nächsten Budgetdebatte alle leihhalten werden. Damit sich das unfruchtbare Hickhack nicht auch noch auf das Verhältnis von rechts und links im Parlament überträgt, indem die Rechte andauernd will, was die Linke ablehnt, und umgekehrt. Sonst geht das Trauerspiel in der Könizer Finanzpolitik endlos weiter. Das darf nicht sein.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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