Das Tram wird frühestens 2023 gebaut

Bern-Ostermundigen

Wegen einer Beschwerde verzögert sich der Baubeginn des Trams Bern-Ostermundigen um mindestens ein Jahr. Zudem haben die Ostermundiger Behörden vor acht Jahren offenbar falsch informiert.

Beim Bahnhof Ostermundigen soll ein neuer ÖV-Knotenpunkt entstehen. Wenigstens hier geht die Planung weiter. Foto: Adrian Moser

Beim Bahnhof Ostermundigen soll ein neuer ÖV-Knotenpunkt entstehen. Wenigstens hier geht die Planung weiter. Foto: Adrian Moser

Anfänglich war sie nur eine Randnotiz, eine vermeintlich aussichtslose Beschwerde von vier Tramgegnern. Doch heute hängt sie wie ein Damoklesschwert über dem geplanten Tram Bern–Ostermundigen.

Vor einem Jahr sagte das bernische Stimmvolk knapp Ja zum 102-Millionen-Kantonsbeitrag an das Tram. Schon vor der Abstimmung reichten vier Mitglieder des Komitees «Nein zum Luxustram nach Ostermundigen» Beschwerde ein. Sie kritisierten die «einseitige und teilweise falsche Abstimmungsbotschaft».

Für das Projekt liege keine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsprüfung vor, und die Alleebäume, die dem Tram weichen müssten, seien nicht so krank wie von den Behörden dargestellt. Zudem hätten sich Regierungsräte in den Abstimmungskampf einspannen lassen; «das ist unserer Meinung nach nicht statthaft», sagt Thomas Schneiter, einer der Beschwerdeführer.

2023 oder sogar erst 2024

Für die Beschwerde ist direkt das Bundesgericht zuständig. Dieses gewährte keine aufschiebende Wirkung, die Volksabstimmung durfte stattfinden. Inhaltlich hat das höchste Schweizer Gericht aber noch kein Urteil gefällt. Die beiden Lager deuten dies unterschiedlich: Wäre die Beschwerde berechtigt, hätte sie die aufschiebende Wirkung erhalten, sagen die Trambefürworter. Wäre die Beschwerde chancenlos, liesse sich das Bundesgericht nicht so viel Zeit, sagen die Tramgegner.

Thomas Iten, Gemeindepräsident: «Je länger es dauert, desto teurer wird es tendenziell.» (Bild: nph)

So oder so hat die Beschwerde Folgen: Der Baustart für das Tram Bern–Ostermundigen wird sich um mindestens ein Jahr verzögern. Eigentlich sollten die Bauarbeiten 2022 beginnen; der neue Zeitplan gehe von einem Start Ende 2023 oder Anfang 2024 aus, erklärt die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion. Sie hat bisher «nur die dringlichsten und zeitkritischsten Arbeit in Angriff genommen»: die Planung der Wendeschleife in Ostermundigen und des ÖV-Knotenpunkts beim Bahnhof Ostermundigen. Die restliche Planung und das Bewilligungsverfahren sind sistiert.

Abstimmung wiederholen?

Trotz allem bleibt das Ziel, das Tram Ende 2027 in Betrieb zu nehmen. Sollte das Bundesgericht die Beschwerde aber gutheissen, dürfte es eng werden. In diesem Fall müsste die Abstimmung zum 102-Millionen-Kantonsbeitrag wiederholt werden. Wann diesbezüglich Klarheit herrscht, ist offen: Das Bundesgericht gibt grundsätzlich keine Auskunft, wie lange ein Verfahren noch dauert.

Der Ostermundiger Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) hofft auf einen baldigen Entscheid. «Je länger sich die Bauarbeiten verzögern, desto teurer wird tendenziell das Gesamtprojekt», sagt er. Das würde für seine Gemeinde zum Problem: Laut der Initiative, die das Volk gutgeheissen hat, zahlt Ostermundigen maximal 28 Millionen Franken an das Tramprojekt respektive die Erneuerung der Werkleitungen in der Bernstrasse. Und falls das nicht reicht? Iten sagt nur: «Die 28 Millionen sind verbindlich, vorbehältlich der Teuerung.»

Zankapfel Gasleitungen

Unter Druck kommen die Ostermundiger Gemeindebehörden auch anderweitig. Im Februar 2011 lud die Gemeinde Liegenschaftsbesitzer und Gewerbler zu einem Infoabend über die Erneuerung der Werkleitungen in der Bernstrasse ein. Unter anderem erklärte der damalige Abteilungsleiter, die Gasleitungen unterhalb der Strasse seien von Energie Wasser Bern (EWB) abgesprochen und müssten bis 2013 ersetzt werden.

Thomas Schneiter, Komitee «Nein zum Luxustram»: «Fazit: Das Tramprojekt steht auf wackligen Beinen.» (Foto: chp)

Denn: «Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist oberstes Gebot!» So steht es in der Präsentation, die noch letzte Woche auf der Website der Gemeinde Ostermundigen aufgeschaltet war.

Bis heute wurden die Gasleitungen aber nicht ersetzt. Das soll, um Kosten zu sparen, zeitgleich mit dem Bau des Trams geschehen. Und das kann dauern. Tramgegner Thomas Schneiter fragt deshalb: «Ist die Sicherheit der Bevölkerung noch gewährleistet?»

Der Sicherheit zuliebe müsse die Erneuerung der Werkleitungen doch unverzüglich an die Hand genommen werden; zumal die Behörden auch im letztjährigen Abstimmungskampf immer wieder auf den dringenden Sanierungsbedarf hingewiesen hätten. Wenn die Bernstrasse später für das Tram ein zweites Mal aufgerissen werden müsse, lasse sich der Kostenrahmen aber kaum einhalten. Fazit: «Das Tramprojekt steht auf wackligen Beinen», so Schneiter.

Bereits 1995 saniert

Anders tönt es beim Energieversorger EWB. Demnach waren die Ostermundiger Aussagen aus dem Jahr 2011, dass die Gasleitungen abgesprochen seien, schlicht falsch. «Um die Sicherheit zu gewährleisten, wurden die Gasleitungen an der Bernstrasse bereits 1995 innensaniert», erklärt EWB-Sprecher Raphaël Wyss.

Die Gasleitungen würden jährlich systematisch mit Sonden überprüft. «Seit 1995 wurden keine Undichtheiten festgestellt.» Auch der Gemeindepräsident macht sich keine Sorgen um die Sicherheit der Gasleitungen. Dass die Gemeinde 2011 den Sanierungsbedarf dramatisiert habe, sei bedauerlich, sagt Thomas Iten. Er war damals noch nicht Gemeindepräsident, und der damalige Abteilungsleiter arbeitet heute nicht mehr für die Gemeinde.

Doch war die Aussage, dass die Gasleitungen in der Bernstrasse dringend ersetzt werden müssen, tatsächlich falsch? Tramgegner Thomas Schneiter bezweifelt es. Falls doch, hätten die gleichen Kreise Falschinformationen verbreitet, «die uns vorwerfen, wir würden Falschinformationen verbreiten».

Berner Zeitung

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