Das Totschläger-Argument wird zum Bumerang

Adrian Zurbriggen, stellvertretender BZ-Chefredaktor zur Reitschul-Initiative.

Der Grosse Rat habe mit der Ungültigkeitserklärung der Reitschule-Initiative einen politischen Entscheid gefällt, reklamiert Initiant Erich Hess. Was er meint: Statt wie Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen den Buchstaben des Gesetzes blind aus­zulegen, habe der Rat mit ideologischem Auge entschieden.

Dieses Totschläger-Argument ist aus zwei Gründen Blödsinn. Einerseits ist der Grosse Rat eine politische Institution, ergo macht er Politik. Andererseits lässt sich die Frage, wie weit der Kanton die Gemeindeautonomie beschneiden kann, nach dem ­Gesetz nicht eindeutig beantworten, es braucht Auslegung.

Hess’ Vorwurf wird so zum Bumerang: Er selbst hat das juristische Gutachten des Regierungsrats nicht akzeptiert und ein Gegengutachten bestellt. Erst das machte die juristische Frage zum Politikum. Es ist darum gut, wenn Hess nun die Gerichte anruft: Am Ende steht ein juristischer Entscheid.

Ob mit oder ohne Umweg über die Gerichte: Es ist der bessere Weg, vorab die Umsetzbarkeit fundiert zu überprüfen, als das Volk zuerst über ein Begehren abstimmen zu lassen, das sich danach als unumsetzbar erweist. Letzteres beschädigt die direkte Demokratie viel nachhaltiger-

Mail: adrian.zurbriggen@bernerzeitung.ch

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt