Bern

Das Überwachungshotel

BernKameras am Hotel Schweizerhof in Bern verletzen mutmasslich Persönlichkeitsrechte von Passanten, die unwissentlich gefilmt werden. In einem aktuellen Fall griff die Staatsanwaltschaft auf die Videos zurück.

Von Privaten überwachter Raum: Mit Kameras filmt das Hotel Schweizerhof angeblich grosse Teile des Bahnhofplatzes.

Von Privaten überwachter Raum: Mit Kameras filmt das Hotel Schweizerhof angeblich grosse Teile des Bahnhofplatzes. Bild: Andreas Blatter

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Juristisch dürfte die Sache ziemlich klar sein: Das Hotel Schweizerhof am Berner Bahnhofplatz verletzt Tag für Tag mehrere Tausend Mal das Datenschutzgesetz. Weil in einem Gerichtsprozess Videoaufnahmen verwendet wurden, die von Kameras an der Fassade des Schweizerhofs stammten, ist nun bekannt: Das Hotel überwacht nicht nur seine Fas­sade und den engeren Eingangsbereich, wie dies zulässig wäre, sondern auch grosse Teile des Bahnhofplatzes.

«Gesichter von Passanten in der Laube sind ebenso gut erkennbar wie die Nummernschilder vorbeifahrender Autos», sagt Annina Mullis. Die selbstständige Anwältin ist Vorstandsmitglied der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern und vertrat am Montag vor Gericht einen 48-jährigen Mann, der des Landfriedensbruchs angeklagt war (siehe Kasten). Die Staats­anwaltschaft stützte ihre Anklage auf vier Videosequenzen, die der Schweizerhof der Kantonspolizei Bern ausgehändigt hatte. Gestern berichtete die «Wochenzeitung» über den Fall.

«Keine private Aufgabe»

Verteidigerin Mullis hatte vor der Verhandlung beantragt, dass die Videoaufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen würden. Ihr Antrag liegt dieser Zeitung vor. Darin hatte Mullis argumentiert, dass die Aufnahmen auf rechtswidrige Art als Beweise erhoben worden seien. Die grossflächige Überwachung des öffentlichen Raums durch Private sei unverhältnismässig, legte sie dar. Sie stützte sich dabei auf die führende Lehrmeinung, wonach die private Überwachung öf­fentlichen Raums höchstens bei «Schwerkriminalität» gerechtfertigt werden könnte.

Die Richterin liess diese Frage am Montag offen und befand lediglich, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, die vor­liegenden Videobilder im Prozess wegen Landfriedensbruchs zu verwerten. Doch allein die Tat­sache, dass der Schweizerhof in keiner Form auf die Kameras hinweist, wie dies das Datenschutzgesetz vorgibt, scheint eindeutig gegen das eidgenössische Datenschutzgesetz zu verstossen.

Die Frage, wer dafür zuständig ist, die Rechtmässigkeit der Kameras am Schweizerhof zu beurteilen, legt offen, was Anwältin Mullis als «Grundproblem» bezeichnet: «Es gibt ein Datenschutzgesetz, an das sich natürlich auch Private halten müssen – und niemand will für dessen Durchsetzung zuständig sein.»

Unscheinbar hängt eine Kamera an der Hotelfassade. Bild: Adrian Moser

Grundsätzlich dürfen gemäss kantonalem Polizeigesetz Gemeinden in begründeten Fällen und mit Zustimmung der Kantonspolizei Videoüberwachung zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten einsetzen. Überwachungsanlagen von Privaten dagegen fielen nicht in ihre Zuständigkeit, teilt die Kantonspolizei mit und verweist auf den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe­auftragten (Edöb).

Dieser äusserte sich allerdings gegenüber der «Wochenzeitung» eher defensiv. Man kommentiere keine Einzelfälle, zitierte die ­Zeitung Edöb-Sprecherin Silvia Böhlen. In der Regel sei aber eine grossflächige Überwachung des öffentlichen Raums durch Private nicht verhältnismässig. Daran würden auch Sicherheitsinteressen nichts ändern, da die Wahrung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum nicht Sache von Privatpersonen, sondern Aufgabe der Polizei sei.

«Auf Verlangen zugänglich»

Auf Nachfrage macht Edöb-Sprecherin Böhlen klar: «Grundsätzlich müssen Private, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, mit einer Klage an das zuständige Zivilgericht gelangen.» Auch eine Gemeinde, deren öffentlicher Grund widerrechtlich überwacht werde, könnte laut Böhlen diese Überwachung untersagen. Der Edöb selber könne keine Sanktionen erlassen. Tatsächlich steht auf der Edöb-Website, dass die Behörde bloss Empfehlungen erlassen kann.

Das Videoreglement der Stadt Bern wiederum hält fest, dass über das Anbringen von Video­anlagen an öffentlichen Orten der Stadtrat – auf Antrag des Gemeinderats – entscheidet. Bei der Frage nach der Reglementierung der Videoüberwachung von Privaten auf öffentlichem Grund beisst sich die Katze allerdings in den Schwanz: 2014 entschied der Gemeinderat, dass eine solche nicht nötig sei, da dies «auf eidgenössischer Ebene hinlänglich geregelt» werde.

Deshalb verweist auch die Stadt auf den zivilrechtlichen Weg, auf dem Verletzungen der Persönlichkeitsrechte geltend gemacht werden müssten – beziehungsweise auf den Edöb, laut welchem die Stadt Weisungsbefugnis hätte.

Beim Hotel Schweizerhof scheint man sich nicht bewusst zu sein, auf welch dünnem Eis man sich rechtlich wohl bewegt. «Die Privatsphäre von Gästen und Passanten ist zu jeder Zeit gewährleistet», lässt die Medienstelle verlauten. Sie begründet dies damit, dass alle Aufnahmen nach 14 Tagen gelöscht würden.

Montiert habe man die Kameras nach dem «Tanz dich frei» 2013, als bei Ausschreitungen Schäden an der Fensterfassade des Schweizerhofs von mehr als 100 000 Franken angerichtet worden seien. Aufgezeichnete Bilder werte man nicht selber aus, diese würden «der Polizei auf Verlangen bei bestehenden Verdachtsmomenten zugänglich gemacht».

«Staatsanwalt muss verfügen»

Die Frage, wie die Videoaufnahmen im aktuellen Fall vom Hotel Schweizerhof zur Polizei gelangt seien, konnte der als Zeuge ge­ladene Einsatzleiter der Polizei vor Gericht nicht beantworten. Die Kantonspolizei teilte gestern schriftlich mit, «dass die Sicherstellung jeglicher Videoaufnahmen von Dritten im Zusammenhang mit laufenden Beweisverfahren einer Verfügung durch die zuständige Staatsanwaltschaft bedarf».

Woher sie Kenntnis von den mutmasslich rechtswidrig den Bahnhofplatz überwachenden Kameras hat und auf welcher rechtlichen Grundlage sie deren Aufnahmen im Einzelfall an­fordert, konnte die Staatsan­waltschaft des Kantons Bern gestern nicht beantworten. Sie sei «wegen eines internen Anlasses» nicht erreichbar, informierte ein Anrufbeantworter.

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern dagegen wollen laut Anwältin Mullis an der Frage privater Überwachung im öffentlichen Raum dran­bleiben.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 07.09.2018, 05:58 Uhr

Verurteilt – aber nicht bestraft

Der Mann, der vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Landfriedensbruchs angeklagt war, hatte im April 2015 an der Demonstration «Grenzen töten» gegen die als unmenschlich kritisierte europäische Flüchtlingspolitik teilgenommen. Rund zweihundert Personen liefen an der Demo mit, die zwar unbe­willigt war, aber «bis auf einige Sprayereien friedlich» verlief, wie diese Zeitung damals berichtete.
Richterin Christine Schaer erachtete den Tatbestand des Landfriedensbruchs aufgrund der Teilnahme an dieser Demo als erfüllt. Laut Anwältin Annina Mullis konnte sich der als Zeuge vorgeladene Einsatzleiter der Polizei vor Gericht nicht mehr daran erinnern, wo er selber sich während der Demo aufgehalten habe – und auch nicht daran, ob er die Videos gesichtet habe.
Landfriedensbruch war im Sommer Gegenstand politischer Diskussionen: Der Ständerat überwies die Forderung, dass das Delikt künftig zwingend mit einer Gefängnisstrafe geahndet wird. Dass Land­friedensbruch offenbar eine sehr grosse Bandbreite umfasst, zeigt indes die Tatsache, dass Richterin Schaer davon absah, den 48-Jährigen zu bestrafen. Einzig die Verfahrenskosten von 1120 Franken muss er übernehmen, entschied sie. (hae)

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