Das Genossenschaftsmodell schafft Probleme

Die Probleme der Spitex haben zu einem grossen Teil mit ihren Genossenschaftsstrukturen zu tun. Diese machen eine Kontrolle der Spitex-Führung fast unmöglich.

Die Probleme bei der Spitex Bern sind nicht nur personeller Natur. Sie haben auch mit ihrer Form als Genossenschaft zu tun. Denn: Die Kontrolle fehlt.

Die Probleme bei der Spitex Bern sind nicht nur personeller Natur. Sie haben auch mit ihrer Form als Genossenschaft zu tun. Denn: Die Kontrolle fehlt.

(Bild: Walter Pfäffli)

Benjamin Bitoun

Die Situation bei der Spitex Bern scheint absurd: Da ist die beurlaubte Verwaltungsratspräsidentin, die 185 000 Franken Lohn von der Institution bezieht, deren Lohnpolitik sie eigentlich überwachen müsste. Dazu kommt eine umstrittene Expansionsstrategie in die stationäre Pflege, welche die notorisch klamme Pflegeorganisation Millionen gekostet hat.

Eine Rücktrittsaufforderung vom Regierungsrat an die Adresse des Verwaltungsrats entlockt diesem bloss ein müdes Lächeln. Und nun kommen noch Spitex-Genossenschafter dazu, die mittels einer ausserordentlichen Generalversammlung (GV) einen Führungswechsel herbeiführen möchten, sich aber nicht organisieren können.

Diese Geschehnisse machen deutlich, dass die Probleme bei der Spitex nicht nur personeller Natur sind. Sie haben auch mit ihrer Form als Genossenschaft zu tun. Zwar gibt es im Migros- und Coop-Land Schweiz zahlreiche genossenschaftliche Erfolgsgeschichten.

Doch die Entwicklungen in der Spitex-Krise zeigen eines der Hauptprobleme dieser Rechtsform deutlich auf: Die Kontrolle fehlt. «Es gibt in Verbänden und Genossenschaften die Neigung zur Machtkonzentration an der Spitze», sagt Markus Gmür, Professor am Institut für Verbands-, Stiftungs- und Genossenschaftsmanagement der Universität Freiburg. Er ist mit Rahel Gmür nicht verwandt. «Die Basis verliert die Korrekturmöglichkeiten gegenüber der Genossenschafsspitze.» Ein Problem, auf welches Spitex-Verwaltungsrätin und Juristin Regina Natsch einst selber in ihrer Doktorarbeit hingewiesen hat: Der Genossenschaft wohne eine gewisse «Tendenz zur Verselbstständigung inne» schreibt Natsch und schlussfolgert, dass sich dadurch eine Führung über Gebühr lange an der Spitze halten könne.

Nur eine Stimme pro Person

Das Problem der fehlenden Kontrolle wird durch das bei Ge­nossenschaften geltende Kopfstimmprinzip noch verschärft. Heisst: Jeder Genossenschafter besitzt an der GV nur eine Stimme, ganz egal, wie viele Anteile er auf sich vereint. Im Gegensatz dazu entspricht das Stimmrecht bei der Aktiengesellschaft dem Anteil Eigenkapital. Damit kann ein Aktionär durch Zukauf von Aktien seine Stimmkraft vergrössern oder sich gar die Mehrheit ­sichern – etwas, das bei einer Genossenschaft nicht möglich ist.

Nur: Da es in einer Genossenschaft ausschliesslich «Kleine» gibt, sind auch sie hilflos – und zwar gegenüber der eigenen Führung. Die Zersplitterung sorgt dafür, dass ein gemeinsames organisiertes Vorgehen, wie es einzelne Spitex-Genossenschafter zurzeit anstreben, fast unmöglich ist. Bleiben sie allein, können sie jedoch an der GV kaum einen Wechsel herbeiführen.

Experte Markus Gmür rät in diesem Fall zur Bildung eines Vereins innerhalb der Genossenschaft: «Darin können Interessen gebündelt und koordiniert werden.» Die Migros etwa weise eine lange Geschichte solcher Bemühungen auf, die sich aber in einer so grossen Genossenschaft nicht durchsetzen konnten. «Im vorliegenden Fall der Spitex Bern wäre das wohl durchaus noch möglich», vermutet Gmür.

Kanton hat kaum Spielraum

Noch weniger Einfluss nehmen auf die Spitex-Führung kann der Kanton – Rücktrittsforderung hin oder her. Als Auftraggeber könne dieser zwar wirtschaftlichen Druck ausüben oder Vorgaben machen, was ein Leistungserbringer darf oder nicht, sagt Gmür. «Der Staat kann aber nicht in die gesellschaftsrechtlich begründete Entscheidungsfindung eingreifen, weil es sich bei der Genossenschaft um eine private Organisation handelt.» Falls er das wollte, müsste er einen öffentlich-rechtlichen Betrieb schaffen oder etwa eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, deren Kapital er halte.

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