Das Budget in Ostermundigen hat schlechte Chancen

Ostermundigen

Die drei grossen Fraktionen im Parlament werden das Budget und den Finanzplan ablehnen.

Für das Budget 2020 und den Finanzplan 2020–2024 der Gemeinde Ostermundigen sieht es schlecht aus.

Für das Budget 2020 und den Finanzplan 2020–2024 der Gemeinde Ostermundigen sieht es schlecht aus.

(Bild: Keystone)

Mathias Gottet

Ein Kartenhaus. Das hat der Finanzvorsteher der Gemeinde Ostermundigen, Erich Blaser (SVP), mit dem Budget 2020 und dem Finanzplan 2020–2024 aufgebaut. Am Donnerstagabend setzen sich die 40 Mitglieder des Parlaments zusammen. Das Kartenhaus wird wackeln. Und mit grosser Sicherheit einstürzen.

Am Mittwoch bestätigten die drei grössten Fraktionen auf Anfrage, dass sie das Budget und den Finanzplan an den Gemeinderat zurückweisen werden. Der Finanzplan habe sich gegenüber dem Vorjahr massiv verschlechtert, sagt Stefan Lanz (FDP): «Das ist nicht haltbar.»

Bettina Fredrich (SP) verlangt vom Exekutivrat, dass er Ostermundigen auf eine solide finanzielle Basis stelle. Doch dieser nehme seine Verantwortung nicht wahr: «Der Gemeinderat zieht den Kopf ein und setzt alles auf das Prinzip Hoffnung.» Die drei grossen Fraktionen wollten sich im Vorfeld nicht dazu äussern, welche exakten Forderungen sie stellen werden.

Selbst das zuständige Exekutivmitglied Erich Blaser äusserte sich skeptisch. Er spüre, dass das Budget wohl abgelehnt werde. Das überrascht nicht, denn: Die Gemeinde rechnet im kommenden Jahr mit einem Verlust von 3,6 Millionen Franken. Der Finanzplan weist in den nächsten Jahren stets einen ähnlich grossen Negativbetrag aus. Bis ins Jahr 2024 würde sich ein Schuldenberg von 13 Millionen Franken anhäufen.

Weist das Parlament das Budget am Donnerstag zurück, würde dies bedeuten, dass Ostermundigen ohne Budget ins neue Jahr starten müsste. Dadurch würden nur unumgängliche Verpflichtungen getätigt werden. Eine angepasste Rechnung stünde erst in der Sitzung am 20. Februar zur Debatte.

Bereits im Jahr 2018 startete Ostermundigen ohne Budget ins Jahr. Damals verlangte das Parlament, 500'000 Franken einzusparen. Dies hatte kleine und grosse Sparopfer zur Folge: Die Hochbauabteilung erhielt keine neuen Stellen, die Gemeinde hängte keine Weihnachtsbeleuchtung auf.

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