Radelfingen

Das Baureglement hat einen «Dachschaden»

RadelfingenÜber zehn Jahre lang hatte die Gemeinde einen Artikel im Baureglement, der wegen Verfahrensmängeln eigentlich ungültig ist. Jetzt will die Gemeinde den Passus rasch anpassen.

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Der Gemeinde Radelfingen ist ein grosser Lapsus unterlaufen. Und zwar schon vor rund zwölf Jahren. Bemerkt hat es aber lange niemand. Erst kürzlich bei der Kontrolle eines Baugesuchs hat das Regierungsstatthalteramt Aarberg festgestellt, dass es im kommunalen Baureglement einen Artikel gibt, der gar nicht gültig ist – obwohl er von der ­Gemeindeversammlung so beschlossen worden ist. Wegen wesentlicher Verfahrensfehler ist dieser nun aufgehoben worden.

Es handelt sich um den Artikel 42, der bei der Teilrevision 2006 geändert worden ist. Darin geht es um eine Lockerung der Vorschriften bei Dachaufbauten in der Bauzone. Diese dürfen demnach im Verhältnis zum obersten Vollgeschoss länger sein als bei der alten Regelung.

Schritte vergessen

Was war vor rund zwölf Jahren passiert? Die Teilrevision sei zwar durch die zuständige Kommission, den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung genehmigt worden, steht in einer Mitteilung im aktuellen «Radelfinger».

Aber die Gemeinde führte weder eine öffentliche Mit­wirkung noch eine Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) durch. Ebenfalls gab es keine öffentliche Auflage. Und zu schlechter Letzt wurde die Teilrevision dem AGR nicht vorgelegt.

Diese Schritte sind aber bei einem ordentlichen Verfahren zwingend vorgeschrieben. Zuständig dafür ist der Gemeinderat als Planungsbehörde, wie das AGR auf Anfrage schreibt. Werden sie nicht vorgenommen, ist der entsprechende Artikel nicht gültig. Deshalb musste in Radelfingen der bis 2006 gültige Artikel wieder in Kraft treten.

Kein Widerruf

Warum das damals nicht gemacht wurde, kann der heute zustän­dige Gemeinderat Thomas Kessi (parteilos) nicht sagen. Vielleicht hänge es mit personellen Wechseln auf der Verwaltung zu jener Zeit zusammen. Klar ist aber, dass in den letzten Jahren «einige Bauvorhaben» nach der neuen (ungültigen) Version bewilligt worden seien, schreibt der Gemeinderat im Mitteilungsblatt.

Sie haben von einer lockereren Regelung profitiert. Wie viele Gesuche davon betroffen waren, weiss Thomas Kessi nicht. Er geht aber davon aus, dass es keine strittigen Projekte mit Einsprachen waren. Sonst wären die ­Verfahrensfehler wohl früher bemerkt worden, ergänzt Kessi.

Trotz dieses Verfahrensfehlers sind die ausgestellten Baubewilligungen gültig, heisst es beim AGR. Ein Widerruf wäre nur bei überwiegenden Interessen zu­lässig. Auch haftungsrechtliche Schäden kommen kaum zur Anwendung. Denn ein solcher Schaden müsste nachgewiesen werden, was schwierig sein dürfte, erklärt das AGR.

Rasch anpassen

Der Gemeinderat und die zuständige Kommission werden nun rasch ein neues Verfahren einleiten, um den Artikel anzupassen. Sie wollen nicht bis zur nächsten Ortplanungsrevision in ein paar Jahren warten.

Das Ziel sei es, über die Teilrevision im nächsten Dezember an der Gemeinde­versammlung abzustimmen, sagt Thomas Kessi. Bis der neue Passus in Kraft tritt, wird es mindestens ein Jahr dauern.

Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Baugesuche nach der strengeren Regel behandelt werden, was eine «gewisse Ungleichheit» darstellt. Bauherren haben nun die Wahl, ein Jahr zu warten oder ihr Gesuch nach den strengeren alten Bestimmungen einzureichen. Denn sie können sich nicht auf eine «Gleichbehandlung im Unrecht» berufen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.02.2018, 11:37 Uhr

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