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Co-Leitung in Köniz für umstrittenes Tram-Dossier

Im Könizer Gemeinderat ist neu ein Zweierteam für das umstrittene Dossier Tram Region Bern zuständig. Katrin Sedlmayer (SP) teilt sich die Verantwortung künftig mit SVP-Gemeinderat Ueli Studer.

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Das neue Zweierteam: Ueli Studer und Katrin Sedlmayer.
Das neue Zweierteam: Ueli Studer und Katrin Sedlmayer.

Damit werde die politische Verantwortung für das Projekt breiter abgestützt, teilte der Könizer Gemeinderat am Freitag mit. Sedlmayer hatte schon bisher das Dossier betreut. Doch nach Fehlern in der Kommunikation war die Könizer Gemeinderätin für Planung und Verkehr bereit, das Dossier Tram Region Bern einem bürgerlichen Gemeinderatsmitglied abzugeben.

Der Könizer Gemeinderat überträgt die Federführung im Projekt der Co-Leitung Sedlmayer/Studer per sofort bis Ende 2013. Mit dieser Lösung könne das vorhandene Wissen zum Dossier weiter genutzt werden, schreibt der Gemeinderat. Zudem seien neu auch die bürgerlichen Parteien an der Führung des Projektes gleichwertig beteiligt.

Gemeindepräsident Luc Mentha (SP) sei ausserdem bereit, sich zu Gunsten Studers aus der Behördendelegation zurückzuziehen. Mentha hatte sich wie Sedlmayer für die Fehler in der Kommunikation entschuldigt.

Eklat wegen Falschinformation

Das Tram Region Bern ist ein 550-Millionen-Projekt, das die Gemeinden Bern, Ostermundigen und Köniz planen. Bis vor kurzem galt landläufig die Auffassung, dass sich der Bund ebenfalls an der Finanzierung beteiligt, sofern mit dem Bau 2014 begonnen wird.

Ende Mai machten aber die Könizer Freisinnigen publik, dass der Bund offenbar auch dann zahle, wenn der Spatenstich später erfolge. Diese mangelnde oder je nach Sichtweise absichtlich zurückbehaltene Information erzürnte die Könizer Bürgerlichen so sehr, dass die Mitglieder aus FDP, SVP und BDP geschlossen aus der örtlichen Tramkommission austraten.

Die falschen Aussagen des Könizer Gemeinderats zur Finanzierung des Projekts nimmt nun eine Spezialkommission unter die Lupe. Die Kommission muss dem Gemeindeparlament in einem Bericht darlegen, wie und warum es letztes Jahr zur Falschinformation der Könizer Exekutive kam.

Fragen analysieren

Die gemeinderätliche Delegation aus Studer und Sedlmayer werde nun auch die Abklärungen durchführen, die sich um den kürzlich durchgeführten Runden Tisch ergeben hätten, teilte der Gemeinderat am Freitag weiter mit. Dabei soll insbesondere die Frage nochmals analysiert werden, ob das Tram in einer ersten Etappe nur bis Köniz fahren soll.

Für die BDP Köniz sind allerdings diverse Parameter des Projekts Tram Region Bern äusserst fragwürdig, wie die Partei am Freitag mitteilte. Sie will deshalb unter anderem die Planungsgrundlagen, die Tramalternativen in Köniz und die Kapazitätsberechnungen zur Diskussion stellen.

Es sei augenfällig, dass die Zahlen der Planungsgrundlage zum Tramprojekt insbesondere in Köniz bei weitem nicht mit den Plandaten der Ortsplanungsrevision korrelierten.

Bereits im Gutachten der ETH Zürich sei festgehalten worden, dass insbesondere für den Ast Bern-Schliern keine Varianten zum Tram ernsthaft geprüft worden seien. Der Könizer Gemeinderat habe dagegen kommuniziert, dass eine Vielzahl von Varianten fundiert geprüft worden seien, schreibt die Partei.

(SDA)

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