Centralweg: Theiler geht vor höchste Instanz

Bern

Der grüne Berner Stadtrat Luzius Theiler will vom Bundesgericht klären lassen, ob der Gemeinderat den Stadtrat in Sachen Centralweg in einem Beschwerdeverfahren vertreten darf.

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Der Bau von 13 Wohnungen am Centralweg in der Berner Lorraine dürfte sich weiter verzögern. Denn nun wird sich auch das Bundesgericht mit dem Projekt befassen müssen – beziehungsweise mit einer juristischen Frage, die damit zusammenhängt: Darf die Stadtregierung die Interessen des Stadtparlaments in einem Beschwerdeverfahren zum Bauprojekt Centralweg wahrnehmen? Ja, sagte das Verwaltungsgericht.

Nein, sagt der grüne Stadtrat Luzius Theiler und zieht seine Stimmrechtsbeschwerde an die höchste Instanz weiter, wie er am Mittwoch gegenüber der Berner Zeitung bestätigte. Er werde dabei unterstützt von Mitgliedern des Nachbarschaftskomitees Lorraine.

«Gemeinderat ist befangen»

Theiler will erreichen, dass das Parlament selber einen juristischen Vertreter bestimmen kann, der in Sachen Centralweg die Interessen des Stadtrats einbringt. Der Gemeinderat sei bei diesem Geschäft «in höchstem Masse befangen», sagt Theiler. Es sei darum unmöglich, dass die Regierung die Meinung des Parlaments fair vertrete. «Die Gewaltentrennung wäre nicht erfüllt.»

Der Gemeinderat unterstützte den Bau von 13 subventionierten Wohnungen am Centralweg. Das Parlament überwies einen Vorstoss von Luzius Theiler und verlangte die Aufhebung des früher gefällten Kreditbeschlusses über 8,8 Millionen Franken für den Bau der Wohnungen. Die Stadtberner FDP reichte daraufhin Beschwerde gegen dieses Rückkommen ein. In eben diesem Verfahren soll nun der Gemeinderat den Stadtrat vertreten.

Das sei auf kantonaler Ebene nicht möglich, sagt Theiler: Sind Grosser Rat und Regierungsrat bei einem Geschäft uneins, darf in einem Verfahren nicht die Regierung die Interessen des Parlaments vertreten.

mm

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