Centralweg: Statthalter pfeift Stadtrat zurück

Innert vier Monaten machte der Stadtrat im letzten Jahr bei der geplanten Überbauung am Centralweg eine Kehrtwende. Die FDP reichte deshalb Beschwerde ein. Diese hat der Regierungsstatthalter nun gutgeheissen.

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Markus Ehinger@ehiBE

Das Projekt «Baumzimmer» sieht am Centralweg in der Lorraine dreizehn Wohnungen vor. Zu dieser 8,8 Millionen Franken teuren Überbauung sagte der Stadtrat am 16.Mai 2013 Ja. Nur gerade vier Monate später, am 12.September, hob das Parlament seinen eigenen Entscheid auf. Der rot-grün dominierte Stadtrat störte sich daran, dass die Wohnungen nicht wie vorgesehen vergünstigt, sondern zu Marktmieten angeboten werden sollen. «Auch wenn ihr einen Neustart für das Projekt verlangt, haben wir noch euren rechtsgültigen Beschluss vom 16.Mai», warnte Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) vergeblich. Die Stadtregierung sah voraus, dass diese Wiedererwägung juristischen Zündstoff birgt.

Vorgehen ist nicht zulässig

Tatsächlich reichte die FDP gegen das «demokratiepolitische Foul des Stadtrats» Beschwerde ein. Diese hat Regierungsstatthalter Christoph Lerch nun gutgeheissen. Das Stadtratsreglement sehe zwar die Möglichkeit der Wiedererwägung eines gefassten Beschlusses vor. «Gemäss Reglement muss der Antrag aber am jeweiligen Sitzungstag bis spätestes zum Ende der letzten Sitzung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrates gestellt werden», so Lerchs Begründung. Der Beschluss vom 16.Mai 2013 sei nicht am gleichen Sitzungstag in Wiedererwägung gezogen worden. Diese ist somit nachträglich nicht mehr möglich. Der angefochtene Beschluss hätte zu einer Umgehung des Reglements geführt. «Dieses Vorgehen ist rechtlich nicht zulässig», so Lerch. Er hebt den entsprechende zweiten Beschluss auf.

Guter Entscheid für Finanzen

Gemeinderat Schmidt spricht von einem «kristallklaren Urteil». Er sei froh, dass die Rechtslage fürs Erste geklärt sei. Allerdings fehle noch immer ein Bauentscheid. Dieser ist noch beim Regierungsstatthalter hängig. «Somit ist noch unklar, wann der Baustart erfolgt», sagt Schmidt. «Für die Stadtkasse ist es ein guter Entscheid. Denn sonst wären 1,3 Millionen Franken Projektierungskosten nutzlos verpufft, und wir hätten wieder bei null starten müssen.»

Berner Zeitung

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