Centralweg: FDP kämpft gegen zweiten Stadtrats-Entscheid zum Centralweg
Der Regierungsstatthalter muss sich mit dem Streit um die Überbauung am Centralweg in der Lorraine befassen: Vertreter der FDP und des Jungfreisinns werden Beschwerde «gegen das demokratiepolitische Foul des Stadtrats» führen.
Das gab FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher am Sonntag per Communiqué bekannt. Das Stadtparlament hatte im Mai 8,8 Millionen Franken für die Überbauung freigegeben. Im September kam der Rat überraschend darauf zurück: Er sprach sich auf dem Motionsweg dafür aus, den Beschluss vom Mai aufzuheben.
Über die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens entbrannte schon im September eine heftige Kontroverse. Nun wollen die Freisinnigen den Sachverhalt vom Statthalter abklären lassen.
Wäre das Vorgehen des Stadtrats statthaft, hätte dies laut Eicher «gravierende Konsequenzen auf die politische Kultur in Bern». Erstens könnte sich eine knappe Mehrheit über gültige Regeln hinwegsetzen, wenn ihr Beschlüsse nicht mehr passten,
Zweitens wäre die Rechtssicherheit in Frage gestellt; «rechtsgültige Entscheide könnten aus einer Laune heraus jederzeit gekippt werden».
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