Bussen für Bausünder

Radelfingen

Die Zahl der Bausünder nahm in Radelfingen laufend zu. Nun verschärft der Gemeinderat die Praxis.

In Radelfingen sei in der Vergangenheit immer wieder ohne Bewilligung gebaut worden.

In Radelfingen sei in der Vergangenheit immer wieder ohne Bewilligung gebaut worden.

(Bild: PD)

Simone Lippuner

Wo kein Kläger, da kein Richter. Nach diesem Motto muss in Radelfingen in den letzten Jahren das Bauwesen funktioniert haben. Statt pingeliger Schweizer Bürokratie galten im Seeländer Dorf lockere Regeln. Nun schiebt der Gemeinderat der Einwohnerschaft den Riegel. «Wir verschärfen ab sofort die Praxis», sagt Gemeinderat Thomas Kessi (SP). Dies haben die Behörden im Gemeindeblatt «Radelfinger» auf zwei Seiten offiziell mitgeteilt und erläutert.

Immer wieder sei es in der Vergangenheit vorgekommen, dass ohne Bewilligung gebaut, schon während des Bewilligungsverfahrens begonnen wurde oder dass Bürger die Auflagen nicht eingehalten haben. Konkrete Fälle mag Kessi jedoch keine nennen. Weil Rückschlüsse gezogen werden könnten, sei dies aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht möglich.

So nennt er nur generelle Beispiele, es könne sich um einen Schopfanbau oder eine Pergola handeln. «Es kommt aber auch regelmässig vor, dass beim Bau ohne Rücksprache mit der Gemeinde vom bewilligten Projekt abgewichen wird.»

Mit Reden geklärt

Die Fälle haben sich von Jahr zu Jahr gehäuft. Thomas Kessi spricht von einer Zahl im einstelligen Bereich – monatlich. Im August sei ein Spitzenwert erreicht worden, doch auch hier will der Gemeinderat nicht konkret werden. Punkt ist, dass in der Gemeinde Radelfingen jährlich rund 15 Personen die baulichen Vorschriften verletzen – bei total 1300 Einwohnern ist das eine stattliche Zahl.

Bisher verfolgte Radelfingen eine gemässigte Praxis. «Wir sind mit Baueinstellungs- oder Wiederherstellungsverfügungen sparsam umgegangen», sagt Thomas Kessi. Meist wurde versucht, die Situation mündlich zu klären. «Im Normalfall haben wir dann die Bauten respektive die Abweichungen mit nachträglichen Baubewilligungen legitimiert.» Dies auch, weil baupolizeiliche Fälle für die Verwaltung stets mit viel Ärger und Aufwand verbunden sind. 

Genau diese gemässigte Praxis sei kontraproduktiv gewesen und habe wohl dazu geführt, dass einige Bürger die Vorschriften von vornherein nicht ernst genommen haben, sagt Kessi. Baukommission und Gemeinderat haben sich also an einen Tisch gesetzt. Fazit: Nur eine strengere Praxis kann den «negativen Trend» durchbrechen. So sollen künftig die gesetzlichen Bestimmungen konsequenter angewendet werden. 

Nur ungern Baupolizei

Kommt also künftig eine Bausünde ans Licht, besichtigen die Behörden die Stätte und verfügen wenn nötig mündlich einen Baustopp. Dann folgt die schriftliche Baueinstellungsverfügung, bevor die Baukommission die ­Situation umfassend beurteilt. Schliesslich gibt es eine Wiederher­stellungsverfügung, sprich: Die widerrechtlichen Bauten müssen abgebrochen respektive im umgekehrten Fall die unrechtmässig abgebrochenen Bauten wieder erstellt werden. Thomas Kessi: «Wiederholungstäter müssen zudem mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und somit mit einer Busse rechnen.»

Was nun streng klingt, versucht Kessi zu relativieren: «Natürlich werden wir nach wie vor die Bewilligungsfähigkeit einer Baute sowie die Verhältnismässigkeit der baupolizeilichen Massnahmen von Fall zu Fall prüfen.» Das Einreichen eines nachträglichen Baugesuchs ist auch weiterhin möglich. Die Gemeinde sehe sich ja nur ungern in der Rolle der Baupolizei, «zumal wir beim Grossteil der Bauprojekte die Zusammenarbeit mit den Bauwilligen als sehr angenehm und konstruktiv empfinden».

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...