Bern

Bundeszentrum in der Warteschleife

BernWährend der Bund im Zieglerspital bereits im Frühling 2016 ein Asylzentrum einrichten will, passiert in Kappelen-Lyss vorerst nichts. Das zweite Bundesasylzentrum im Kanton Bern entsteht dort erst, wenn die Gesetzesrevision in Kraft tritt.

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Die Vorgaben sind klar: Im Hinblick auf die Neustrukturierung des Asylbereichs muss der Kanton Bern dem Bund 620 Plätze zur Verfügung stellen. Seit Donnerstagabend ist nun auch bekannt, wo die beiden Bundesasylzentren stehen werden: Neben dem bereits länger bekannten Standort Kappelen-Lyss wird das Zieglerspital umgenutzt.

Frühestens ab Frühling 2016 will das Staatssekretariat für Migration (SEM) dort für acht Jahre 350 Asylsuchende unterbringen. Bis es so weit ist, sollen die Räumlichkeiten als kantonales Durchgangszentrum genutzt werden.

Besonders erleichtert über den Entscheid ist Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Er war zusammen mit dem SEM für die Suche nach Bundesasylplätzen verantwortlich. Dass es sich beim Zieglerspital nur um eine befristete Lösung handelt, stört den Regierungspräsidenten nicht. «Ich habe lieber ein befristetes Zentrum als gar keines. Zudem kann heute niemand sagen, wie gross in acht Jahren der Migrationsdruck sein wird.»

Erstaunen in den Gemeinden

Die restlichen 270 Plätze werden in Kappelen-Lyss zur Verfügung gestellt. Dort soll das heutige Durchgangszentrum mit aktuell 180 Plätzen vom Bund übernommen und ausgebaut werden.

Die notwendigen Entscheide seien bereits getroffen worden. «Sobald die Asylgesetzrevision in Kraft tritt, kann das SEM dort ein Bundesasylzentrum eröffnen», sagt Käser. Wann dies sein wird, ist aber unklar: Gegen die Gesetzesrevision hat die SVP das Referendum ergriffen (siehe Infobox). Bis dahin bleibt in Kappelen-Lyss alles beim Alten.

In den betroffenen Gemeinden weiss man von solch konkreten Plänen noch nichts. Entsprechend erstaunt reagierte Andreas Hegg, Gemeindepräsident von Lyss (FDP): «Dass Lyss für ein Bundesasylzentrum im Fokus steht, wissen wir schon länger. Aber zu den Ausbauplänen beim Durchgangszentrum habe ich keine News erhalten.»

Auch Hans-Martin Oetiker, Gemeindepräsident von Kappelen (parteilos), hat anscheinend kein Update erhalten. «Ob ein Durchgangs- oder ein Bundeszentrum bei uns steht, spielt jedoch keine grosse Rolle», sagt er.

Der Kanton profitiert

Beim Zieglerspital will der Bund bereits früher das Zepter übernehmen: «Um die geregelte Aufnahme und Registrierung zu gewährleisten und die Kantone und Gemeinden zu unterstützen, ist der Bund dabei, seine Unterbringungskapazitäten auszubauen», sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin.

Deshalb werde das Zentrum im Zieglerspital eröffnet, sobald alle Abklärungen und baulichen Massnahmen abgeschlossen seien – unabhängig von der Gesetzesrevision. Beschleunigte Verfahren werde es dann aber noch nicht geben. «Es handelt sich vorerst um ein ganz normales Asylzentrum, das vom Bund betrieben wird», so Reichlin.

Der Kanton profitiert aber trotzdem: Die 350 Plätze werden dem Kontingent von Asylsuchenden, die dieser vom Bund zugewiesen erhält, angerechnet. Sobald die neue Gesetzgebung in Kraft tritt, dient das Zieglerspital laut Reichlin als Verfahrenszentrum. In Kappelen-Lyss hingegen ist voraussichtlich ein Ausreisezentrum geplant.

Kaserne als definitive Lösung

Da das Bundesasylzentrum im Zieglerspital zeitlich auf acht Jahre befristet ist, ist der Kanton Bern noch nicht ganz aus dem Schneider. Pläne für die Zeit danach existieren aber bereits: Frühestens ab 2025 könnte die Kaserne Lyss zum Standort eines grossen Bundesasylzentrums werden.

Rund 650 Menschen sollten dereinst darin Platz finden. Wie konkret diese Pläne mittlerweile sind, ist jedoch unklar. Gestern wollte sich weder Hans-Jürg Käser noch das SEM dazu äussern. (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.10.2015, 20:55 Uhr

Asylgesetzrevision

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen Asylverfahren rascher abgewickelt werden. Künftig sollen 60 Prozent aller Verfahren innerhalb von 140 Tagen entschieden und in Bundesasylzentren bearbeitet werden.

Nur noch 40 Prozent der Verfahren sollen länger dauern, und nur diese Asylsuchenden werden den Kantonen zugewiesen. Asylsuchende erhalten zudem eine kostenlose Rechtsvertretung.

Die abgewiesenen Personen warten in Ausreisezentren des Bundes auf ihre Ausschaffung. Gegen die Revision hat die SVP das Referendum ergriffen. Dieses ist momentan hängig.

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