Bundesrat lehnt Engagement für Berner Politforum ab

Der Bund soll sich ganz aus der Förderung des Berner Politforums zurückziehen. Wie die fehlenden 400'000 Franken aufgebracht werden sollen, ist noch unklar.

Für den Weiterbestand benötigt das Politforum im Berner Käfigturm jährlich 1 Million Franken. Das Berner Modell sieht vor, dass der Bund 400'000 Franken beisteuert. Daraus wird nichts.

Für den Weiterbestand benötigt das Politforum im Berner Käfigturm jährlich 1 Million Franken. Das Berner Modell sieht vor, dass der Bund 400'000 Franken beisteuert. Daraus wird nichts.

(Bild: Keystone)

Der Bundesrat lehnt jedes weitere finanzielle Engagement für das Politforum Käfigturm in Bern ab. Er hält daran fest, dass sich der Bund Ende 2017 vollständig zurückziehen soll. Das schreibt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf gleich lautende Motionen der Staatspolitischen Kommissionen beider Parlamentskammern. Diese fordern, dass der Bund in Zukunft 400'000 Franken pro Jahr beisteuert.

Der Bundesrat schlägt im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 vor, diese Unterstützung zu streichen. Für eine Subventionierung fehlt nach seinen Angaben aber die gesetzliche Grundlage.

In seiner Stellungnahme erinnert der Bundesrat auch daran, dass es das Parlament sei, das immer wieder den Verzicht auf Aufgaben verlange. Aufgrund der finanziellen Lage des Bundeshaushalts sei weiterer Aufgabenverzicht in den kommenden Jahren unvermeidlich.

Anträge bald vor Berner Stadtrat

Wie schliesslich die beiden Eidgenössischen Räte entscheiden, zeigt sich laut Regula Buchmüller, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik der Stadt Bern, schon bald. In der Wintersession nähmen National- und Ständerat zu den Motionen Stellung, sagte sie am Donnerstag auf Anfrage.

Die Berner Stadtregierung halte weiterhin an ihrer Absicht fest, eine neue Trägerschaft für das Politforum auf die Beine zu stellen, sagte sie weiter. Schon bald werde der Berner Stadtrat über zwei Anträge des Gemeinderats befinden.

Der eine besteht darin, die «Miterrichtung» der neuen Trägerstiftung für das Politforum zu genehmigen, wie seit Mitte September bekannt ist. Zudem soll der Berner Stadtrat jährlich 150'000 Franken für den Betrieb des Forums bewilligen, sofern sich weitere Institutionen finanziell verpflichten. Die vorberatende Kommission des Berner Stadtrats hat die beiden Anträge laut Buchmüller deutlich gutgeheissen.

Eine Million ist gesucht

Das Berner Modell sieht vor, dass sich der Bund pro Jahr mit 400'000 Franken und die Stadt Bern, der Kanton Bern, die Burgergemeinde Bern und weitere Institutionen je mit 150'000 Franken beteiligen. So käme die Million zusammen, welche der Betrieb des Forums bisher kostete.

Die Berner Kantonsregierung gab Mitte September bekannt, sie sei bereit, 150'000 Franken zur Verfügung zu stellen. Dies unter der Voraussetzung, dass sich die anderen an der Lösungssuche beteiligten Partner finanziell beteiligten.

Die Burgergemeinde Bern entscheidet Anfang Dezember, wie die Medienverantwortliche Stefanie Gerber Frösch auf Anfrage sagte. Entscheiden wird der Grosse Burgerrat, also das Parlament dieser Berner Institution. Der Kleine Burgerrat, also die Exekutive, empfehle, das Geld zu genehmigen, sagte Gerber Frösch weiter. Dies unter der Voraussetzung, dass die anderen Institutionen ihre Beträge gemäss dem Berner Modell ebenfalls leisteten.

tag/sda

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