Bundesgericht versenkt Uferwegprojekt am Wohlensee

Hinterkappelen

Das Teilstück des Uferwegs am Wohlensee darf nicht gebaut werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Ein Gutachten des Bundesamts für Umwelt gab dem Projekt in Sachen Vogelschutz schlechte Noten.

Der neue Weg hätte zwischen Wohnhäusern und Ufer durch die Privatgärten führen sollen. Damit wäre aber das Vogelschutzreservat zu stark tangiert worden.

Der neue Weg hätte zwischen Wohnhäusern und Ufer durch die Privatgärten führen sollen. Damit wäre aber das Vogelschutzreservat zu stark tangiert worden.

(Bild: Andreas Blatter)

Hans Ulrich Schaad

Der Kanton Bern braucht viel Platz im Archiv. Platz für die Unterlagen zum Uferwegprojekt am Wohlensee in Hinterkappelen. Denn ins Archiv wandert das Dossier. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren betroffenen Grundeigentümern und dem Verein «Heit Sorg zum Wohlesee» gutgeheissen.

«Die Überbauungsordnung Wohlensee-Inselrainbucht wird nicht genehmigt, und die Baubewilligungen werden verweigert», heisst es klipp und klar im Urteil von Mitte November, das dieser Zeitung vorliegt. Damit ist eine über dreissigjährige Planung mit etlichen Wendungen buchstäblich im See versenkt worden (siehe Infobox).

Dem Gesetz verpflichtet

Mit dem ufernahen Weg wollte der Kanton dem See- und Flussufergesetz von 1982 nachleben, das für die Bevölkerung einen öffentlichen Zugang zu allen Gewässern verlangt. Im Gebiet der Inselrainbucht in Hinterkappelen sollte dieser Weg ufernah geführt werden – mitten durch Privatgärten und durch ein Wasser- und Zugvogelreservat von nationaler Bedeutung.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hatte diese Eingriffe ins Privateigentum noch als verhältnismässig bezeichnet, sie seien vom Gesetzgeber so gewollt. Die störenden Einflüsse im Naturschutzgebiet würden durch Ersatzmassnahmen kompensiert, etwa durch Sichtschutzvorkehrungen gegenüber den Vögeln. An diesem Weg bestehe ein grosses öffentliches Interesse. Das Verwaltungsgericht wies deshalb alle Beschwerden im September 2017 ab.

Das Bundesgericht kommt in einer Interessenabwägung zu einem gegenteiligen Schluss. Das Vogelschutzreservat am Wohlensee zeichne sich durch eine überdurchschnittlich hohe Artenvielfalt aus. In einem solchen Gebiet sollten die Tiere nicht gestört, vertrieben oder herausgelockt werden. Eingriffe in diese schützenswerten Biotope dürften nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden seien und einem überwiegenden Bedürfnis entsprächen.

Vögel werden gestört

Entscheidend war ein Gutachten des Bundesamts für Umwelt (Bafu). Dessen Experten erläuterten, dass durch den Bau des Uferwegs und die damit verbundene ganzjährige hohe Besucherfrequenz mit einer nicht zu vernachlässigenden Störung der Vögel zu rechnen sei, sowohl zu Tages- als auch Nachtzeiten. Zudem sei zu erwarten, dass der Lebensraum für die Wat- und Wasservögel kleiner werde. Die Wirkung der geplanten Ersatzmassnahmen sei ungewiss. Von einer «Aufwertung», wie dies das Verwaltungsgericht beurteilt hatte, könne nicht gesprochen werden, eher von einer Beeinträchtigung.

«Das Vorhaben steht nicht im Einklang mit den Vorschriften des Bundes­umweltrechts.»Bundesamt für Umwelt

Es sei davon auszugehen, fasste das Bafu zusammen, dass das Uferwegprojekt die Schutzziele des Vogelschutzreservats verletzen würde. Die Schutzziele in einem Gebiet von nationaler Bedeutung seien höher zu gewichten als die Interessen an einer Wegführung am Ufer. Das Vorhaben stehe aus Sicht des Bafu nicht im Einklang mit den Vorschriften des Bundesumweltrechts.

Hier entlang des Wohlensees hätte der Uferweg dereinst führen sollen. Doch daraus wird nichts. Das Bundesgericht hat die Baugenehmigung dafür verweigert.

Kritik ist unberechtigt

Das Bundesgericht weicht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten der Sachverständigen ab. Und diese Gründe fand das Gericht nicht, obwohl die kantonalen Behörden die Haltung des Bafu in mehrerer Hinsicht kritisierten, wie es im Urteil heisst. Das Bundesamt verhalte sich treuwidrig und habe bei einem Bericht eine Kehrtwende vollführt.

Diese Kritik am Bafu kann das Bundesgericht nicht nachvollziehen. Bereits 2006 habe das Bafu die Skepsis des kantonalen Jagdinspektorats am Projekt geteilt. Weiter sei erwiesen, dass weder der Regierungsrat noch das Verwaltungsgericht eine Stellungsnahme beim Bafu eingeholt haben. Dieses habe sich erstmals vor Bundesgericht eingehend zum Projekt geäussert. Es gebe auch keinen Widerspruch zu einem Fachbericht der Vogelwarte Sempach.

Nicht behindertengerecht

Der geplant Uferweg mache das Erleben der Uferlandschaft nur beschränkt möglich. Er verlaufe zwischen Sichtschutzvorkehrungen: Gegen den See für die Vögel, gegen den Hang für die An­wohner. Hinzu komme, dass der Weg mit Steigungen von 10 bis 15 Prozent «unstrittig nicht behindertengerecht» ausgestaltet ist. Insgesamt relativiert das Bundesgericht das Interesse einer ufernahen Wegführung. Bei der Gesamtabwägung seien der Vogelschutz und die Eigentumseingriffe stärker zu gewichten.

Anwohner happy

Happy und erleichtert über diesen Entscheid ist Simone Schenk, Präsidentin von «Heit Sorg zum Wohlesee» und betroffene Grundeigentümerin. Seit über dreissig Jahren verfasse sie nun Eingaben an Gerichte und Behörden. Endlich habe der Biotop- und Vogelschutz einen hohen Stellenwert erhalten, schreibt der Verein in einer Mitteilung. Wer das Urteil des Bundesgerichts lese, werde das ungute Gefühl nicht los, dass die Planung verfehlt gewesen sei. Das hätte der Kanton schon viel früher erkennen müssen: «Das hätte allen Beteiligten viel Geld, Ärger und Staatsverdrossenheit erspart.»

Apropos Geld: Für das Verfahren vor Bundesgericht muss der Kanton den Beschwerdeführenden über 50'000 Franken Anwaltskosten bezahlen. Und das Verwaltungsgericht muss die Kosten in seinem Verfahren neu verteilen. Auch hier geht es um Zehntausende Franken.

Ein «Jein» des Kantons

Bei der zuständigen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat man vom Urteil aus Lausanne Kenntnis genommen. Man müsse den Entscheid noch im Detail analysieren, sagt Daniel Wachter, Leiter des Amts für Gemeinden und Raumordnung.

Auf die Frage, ob der Uferweg in der Inselrainbucht damit endgültig vom Tisch sei, antwortet Wachter mit einem «Jein». Der Auftrag des Gesetzes, das einen öffentlichen Zugang zu Gewässern verlangt, bestehe nach wie vor. Die Lösung sei nun wieder offen. Wie und wann diese gefunden werden könne, müsse zuerst vertieft untersucht werden.

Wachter kann die bisherigen Planungs- und Verfahrenskosten nicht beziffern und nichts zum Kostenverteiler sagen. Grundsätzlich sei aber die Gemeinde Wohlen für die Planung zuständig und kostenpflichtig. Der Kanton habe die Arbeit ersatzweise übernommen, weil der Gemeinderat sich ausserstande sah, selber ein Projekt auszuarbeiten.

Berner Zeitung

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